In Großbritannien will die Labour-Partei im Zweifelsfall gegen ein schlechtes Brexit-Abkommen stimmen. Doch die Partei ist innerlich noch immer gespalten.
Seine Partei werde gegen einen schlechten oder keinen Deal stimmen, sagte Labour-Brexit-Sprecher Keir Starmer am Dienstag dem “BBC”-Fernsehen. Die Verhandlungen zwischen Premierministerin Theresa May und Brüssel über die Umstände des EU-Ausstiegs liefen zäh und derzeit sehe es danach aus, als ob der Austritt im März mit einem schlechten oder vielleicht sogar gar keinem Abkommen über die Bühne gehen würde.
Auf dem noch bis morgen laufenden Parteikongress in Liverpoool hat Labour einen Prüfkatalog ausgearbeitet, anhand dessen der von May ausgehandelte Ausstiegsvertrag geprüft werden soll. Wichtige Punkte sind dabei unter anderem die künftige Beziehungen mit der EU und der Zugang zum EU-Binnenmarkt und der Zollunion.
Labour ist die größte britische Oppositionspartei und hält derzeit in Liverpool einen Parteitag ab. Die Abgeordneten in Westminister müssen dem EU-Ausstiegsvertrag zustimmen. Die Sozialdemokraten könnten dabei das Zünglein an der Waage sein, da May im 650 Sitze großen Parlament nur über eine knappe Mehrheit von 13 Abgeordneten verfügt. Auf dem Kongress werden die Labour-Delegierten später darüber abstimmen, bei einem Scheitern von Mays Brexit-Plänen eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt anzusetzen. Die Parteiführung selbst ist in der Frage aber gespalten, da sich viele Labour-Anhänger 2016 für den Brexit stimmten. Insbesondere Parteichef Jeremy Corbyn steht der EU sehr skeptisch gegenüber.
In den Streit über die Ausgestaltung des Brexit ist auch auf einem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Salzburg keine echte Bewegung gekommen. Sechs Monate vor dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU herrscht in zentralen Punkten wie der künftigen irischen Grenze und den Handelsbeziehungen weiter Unklarheit. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte dem sogenannten Chequers-Plan von May über einen Teilverbleib des Königreichs in der EU-Zollunion eine Absage erteilt.
