Kurz will „selbstverständlich“ nicht zurücktreten

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, hier bei einem Besuch in Bayern im März 2021. EPA-EFE/LUKAS BARTH-TUTTAS

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in den vergangenen Tagen mehrfach betont, er werde trotz der aktuellen Ermittlungen gegen ihn “selbstverständlich nicht zurücktreten“. Ihm wird vorgeworfen, im Ibiza-Untersuchungsausschuss eine Falschaussage gemacht zu haben.

Der Kanzler teilte in einem Interview mit dem ORF am Mittwoch mit, er habe „alles getan, um die Wahrheit zu sagen”. Gleichzeitige kritisierte er das angebliche „Spiel“ der Opposition im Untersuchungsausschuss. Man wolle offenbar Falschaussagen „kreieren“.

Am gestrigen Donnerstag echauffierte sich der Kanzler weiter und erklärte: „Ich bin mit dem Vorsatz in den U-Ausschuss gegangen, dort die Wahrheit zu sagen und nach bestem Wissen und Gewissen dort Auskunft zu geben. Alles andere wäre ja auch absurd. Ich lasse mir nicht gefallen, dass jetzt versucht wird, mir das Wort im Mund umzudrehen.“

Kurz’ Äußerungen sorgen derweil bei der Opposition für Kritik. „Seine hilflosen Gegenangriffe auf Justiz und Parlament machen deutlich, dass ihm das Wasser bis zum Hals steht,“ sagte beispielsweise der Bundesgeschäftsführer der sozialdemokratischen SPÖ, Christian Deutsch. Im Falle einer Anklage müsse Kurz von seinem Amt zurücktreten.

Die ÖVP-Koalitionspartner von den Grünen zeigten sich hingegen zurückhaltend: Man habe „volles Vertrauen“ in die österreichische Justiz und wolle die weiteren Entwicklungen abwarten. Die Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer sagte im ORF: „Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt für Spekulationen. Jetzt ist der Zeitpunkt für Aufklärung.“

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