Kurz warnt FPÖ: „Rechtsradikale haben keinen Platz in unserer Gesellschaft“

shutterstock_537939037-BRIEF-DE-16x9 [Calin Stan/ Shutterstock]

Verbindungen zwischen der Identitäten Bewegung und FPÖ-Politikern haben nun Bundeskanzler Kurz die Reißleine ziehen lassen. Eine Kolumne von Herbert Vytiska. 

„Immer wenn wir im Ausland sind, gibt es daheim Zores mit der FPÖ“. Dieser Ausspruch eines engen Mitarbeiters des österreichischen Bundeskanzlers hatte man schon im vergangenen Jahr einige Male gehört. Aber nicht zum Zitieren. Sebastian Kurz selbst vermied es, öffentliche Rügen an den Koalitionspartner auszurichten. Es ging ihm vor allem um den Frieden in der Regierung und auch nach außen, um ein Streitklima zu vermeiden. Dabei hatte die FPÖ schon mehrmals die Nerven der ÖVP mit dem Auftauchen so genannter „brauner Flecken“ strapaziert. So als das Liederbuch einer Burschenschaft mit antisemitischen Texten auftauchte. Aber auch so manche Maßnahmen von Innenminister Herbert Kickl in Zusammenhang mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik und vor allem die dabei geflogene Wortwahl verursachten zunehmend Missbehagen.

FPÖ-Minister sorgt für Aufreger

Wieder einmal sorgt Österreichs Innenminister Herbert Kickl  (FPÖ) für einen Aufreger. Diesmal geht es um die Basis des Rechtsstaates.

Vertrauensverlust der Geheimdienste

Am Wochenende gipfelte diese Entwicklung in den sehr deutlichen Worten des deutschen CDU-Europaparlamentariers Elmar Brok, der in einem Interview mit der Bild-Zeitung feststellte, dass „wir uns insbesondere in Deutschland fragen müssen, welche sicherheitsrelevanten Daten mit einem Innenminister der FPÖ geteilt werden können, der einst Vorträge vor diesen rechten Kanälen gehalten hat“. Der Hintergrund für diese Warnung ist ein zweifacher:

Einerseits steht schon länger einer der österreichischen Geheimdienste, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), unter kritischer Beobachtung. Kurz nach Amtsantritt des freiheitlichen Innenministers fand in dem Gebäude eine Razzia statt, die bis heute undurchsichtig scheint und inzwischen Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist. Sie führte dazu, dass bereits vor Monaten kolportierte wurde, dass sensible Informationen der internationalen Geheimdienste nur mehr eingeschränkt mit Österreich ausgetauscht werden.

EVP bleibt nach rechts offen

Man müsse in der aktuellen Lage versuchen, mit Führern wie Matteo Salvini zusammenzuarbeiten, sagt EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber.

FPÖ und das Netzwerk der Identitären

Andererseits geht es um die so genannte Bewegung der „Identitären“, eine aktionistische, völkisch orientierte Gruppierung, die die Ideologie des Kulturrassismus vertritt. Deren Österreich-Chef Martin Sellner hatte vom Christchurch-Attentäter vor einiger Zeit eine Spende in der Höhe von 1,500 Euro erhalten, was nach deren Bekanntwerden eine Reihe von Nachforschungen auslöste. Dabei kam unter anderem zu Tage, dass in Linz ein von FPÖ-Funktionären geführtes Studentenheim existiert, in dem auch das „Khevenhüller-Zentrum“ der Identitären untergebracht ist. Zudem zeigte sich, dass in der Vergangenheit sogar führende FPÖ-Politiker mit den Identitären guten Kontakt pflegten. So war Inneminister Kickl beim Rechtsaußen-Kongress „Verteidiger Europas“ in Linz im Jahr 2016 scheinbar ein willkommener Gast.

Nun hat Bundeskanzler Sebastian Kurz mit seiner Meinung nicht mehr hinter dem Berg gehalten, sondern in einem Zeitungsinterview klare Worte gesprochen: „Ich dulde keinen schwammigen Umgang mit dieser rechtsextremen Bewegung.“ Er erwarte, dass die FPÖ klar Position bezieht und durchgreift. Jede Art der Verflechtung zu den Identitären gehöre aufgelöst. „Rechtsradikale sind um nichts besser als islamistische Extremisten. Beide radikalen Ideologien stellen für unser Land eine Gefahr dar und haben in unserer freien und liberalen Gesellschaft keinen Platz“, so Kurz. Damit nicht genug. Künftig sollen das BVT, das Abwehramt und das Heeresnachrichtenamt auch an den Bundeskanzler und den Vizekanzler Berichtspflicht haben. Bisher waren die Geheimdienste nur ihrem jeweiligen Minister gegenüber zur Auskunft verpflichtet.

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