Kurz verlangt von FPÖ ein Pro-Europa-Bekenntnis

Die ÖVP unter Sebastian Kurz lädt die FPÖ zu Koalitionsverhandlungen ein und formuliert drei Bedingungen. [EPA-EFE/JAKOB GLASER / NEUE VOLKSPARTEI]

Nachdem Noch-Bundeskanzler Christian Kern sowohl eine Koalition mit der FPÖ als auch der ÖVP ausgeschlossen und sich für den Gang der SPÖ in die Opposition entschieden hat, sorgte nun ÖVP-Obmann Sebastian Kurz für die erwartete Weichenstellung.

Nach seinen Gesprächen mit Bundespräsident Alexander van der Bellen lädt er die FPÖ zur Regierungsverhandlungen ein. Wie Kurz betonte, gebe es in den Programmen beider Parteien viele Gemeinsamkeiten, aber auch eine Reihe unterschiedlicher Auffassungen. Aus den Gesprächen mit Heinz Christian Strache habe er aber sowohl den Gestaltungswillen als auch den Willen zu konstruktiven Veränderungen mitgenommen. Im Zuge der Verhandlungen soll nun rasch und zügig ein gemeinsamer Nenner gefunden werden, um noch vor Weihnachten die neue Bundesregierung bilden zu können.

Sebastian Kurz präsentiert Ziele des österreichischen EU-Ratsvorsitzes

Im zweiten Halbjahr 2018 wird Österreich den Vorsitz im EU-Rat führen. Außenminister Kurz hat seine Pläne für diese Zeit nun präzisiert.

Gleichzeitig formulierte Kurz aber auch drei Grundvoraussetzungen für eine  türkis-blaue Regierungsbildung. Erstens verlangt er einen neuen Stil in der Zusammenarbeit innerhalb der Regierung. Das soll auch die Kooperation mit der Opposition im Parlament beinhalten. Zweitens geht es ihm darum, im Land eine Reihe von notwendigen Reformen durchzuführen, damit Österreich die Chancen und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts optimal nutzen und bewältigen kann. Drittens ist es ihm ein zentrales Anliegen, dass die Regierung auf einem klaren pro-europäischen Kurs fährt.

Verhandlungen starten mit Bestandsaufnahme

Unmittelbar nachdem Kurz die Einladung an die FPÖ für die Aufnahme von Regierungsverhandlungen ausgesprochen hatte, nahm FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache diese bereits an. Und er kündigte an, dass bereits morgen die jeweils 5-köpfigen Verhandlungsteams zusammen treten werden, um die weitere Vorgangsweise zu fixieren. Am Beginn steht eine „Bestandsaufnahme“, also die Erstellung einer Art Übergabe-Bilanz. Gleichzeitig bekannte sich Strache wörtlich zu einer pro-europäischen Einstellung der künftigen Regierung. In diesem Zusammenhang verwies er darauf, dass sich die Freiheitliche Partei schon immer zu Europa bekannt habe, dass es aber auch bei der EU gewisser Reformen bedarf, indem zum Beispiel dem Prinzip der Subsidiarität stärker Rechnung getragen wird.

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