Kurz verlangt gesundes Selbstbewusstsein der EU

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. [Olivier Hoslet/ epa]

Österreichs Bundeskanzler plädiert für ein Umdenken innerhalb der EU, insbesondere für eine stärkere Kultur des Miteinanders. Eine Leitlinie für die laufende Ratspräsidentschaft.

Politische Kommentatoren sprechen von einem Paradigmenwechsel. Hatte Sebastian Kurz in den meisten Statements vor allem auf Defizite in der EU hingewiesen, wie etwa den fehlenden Schutz der Außengrenzen oder die Uneinigkeit in der Flüchtlingspolitik, hat er nun vor dem Europäischen Forum in Alpbach die EU in höchsten Tönen gepriesen: „Wir dürfen nie vergessen, was die Europäische Union ist, nämlich die größte Errungenschaft des 20. Jahrhunderts“, meinte er etwa. Schließlich garantiere die Union nicht nur für 500 Millionen Menschen Friede, Freiheit und Wohlstand. Sie sorge auch über die Grenzen Europas hinaus für Stabilität und Entwicklung und ist mittlerweile der größte Zahler von Entwicklungsgeldern weltweit.

Kurskorrektur der EU

Genau diese Tatsachen sollen bei allen Problemen, mit denen die EU augenblicklich konfrontiert ist, Anlass für ein „gesundes europäisches Selbstbewusstsein sein“. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, seien drei Schritte nötig: „Wir müssen unser Fundament stärken, müssen unseren Kurs korrigieren wo es nötig ist und wir müssen mutige Zukunftsentscheidungen treffen“. Nicht die Zuwendung zum Nationalismus, die Förderungen die vergeben werden sondern die Besinnung auf die Grundwerte seien entscheidend und ausschlaggebend. Denn: „Das Fundament der EU sind unsere Grundwerte: Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und dabei dürfen wir keine Kompromisse machen.“

Italien droht mit Veto gegen EU-Haushalt

Italien droht mit einem Veto gegen den kommenden MFR, sollte die EU nicht mehr tun, um die Last der Einwanderung zu verteilen.

Stärkere Kultur des Miteinanders

An dieser Stelle verwies Kurz einmal mehr auf seine Lieblingsformel, wonach es eines besseren Schutzes der Außengrenzen bedarf, um auch die Grenzen nach innen wieder offen zu halten. Das sei jedoch nur ein Teilaspekt. Vielmehr sei insgesamt eine Kurskorrektur gefragt. Anders als vielleicht von manchen erwartet, verlangte er eine „stärkere Kultur des Miteinanders leben“.

Kurz sparte bei dieser Gelegenheit nicht an einer kritischen Bemerkung gegenüber Italiens Innenminister Matteo Salvini, der wegen der Flüchtlingskrise mit einem Stopp der Zahlungen an Brüssel gedroht hatte. Bei aller Vielfalt der Meinungen, so Kurz, müsse es vor allem darum gehen, einander immer auf Augenhöhe und mit Respekt zu begegnen. Daher dürfe es kein „Osten gegen Westen“ oder „Norden gegen Süden“ und schon gar keine Mitgliedschaft erster und zweiter Klasse. Dieses Auseinanderdividieren führe nur dazu, dass aus dem Motto „In Vielfalt geeint“ bald ein „In Gleichheit getrennt“ wird.

Balkanstaaten müssen Reformkurs beibehalten

Um die Europäische Union wieder auf Zukunftskurs zu bringen, müssen die Nachbarstaaten am Balkan alle Mitglied der Europäischen Union werden, sagte der Bundeskanzler weiter. Voraussetzung sei jedoch, dass die Balkanstaaten vom eingeschlagenen Reformkurs nicht abweichen. Dabei habe es zuletzt wie die Lösung der Namensfrage zwischen Skopje und Athen interessante Schritte gegeben. Kurz nannte auch expressis verbis die Annäherung zwischen Belgrad und Pristina, um festzuhalten: „Wenn sich Serbien und der Kosovo friedlich und gemeinsam auf eine Änderung ihres Grenzverlaufs einigen können, wird sich Österreich dem sicher nicht entgegenstellen“. Um gegenüber den Balkanstaaten ein Zeichen zu setzen und zu unterstreichen, dass ihnen im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft besonderes Augenmerk zukommt, wird Kurz im September in diese Region reisen.

"Die Briten können selbst über soziale Rechte entscheiden"

Prognosen sagen Großbritannien für die Zeit nach dem Brexit einen wirtschaftlichen Einbruch voraus. Das Beispiel Norwegen zeigt jedoch, dass es in Europa auch außerhalb der EU gut laufen kann. EURACTIV sprach mit Idar Helle.

Bande knüpfen mit der ASEAN-Gruppe

Um die Karten im internationalen Wettbewerb neu zu mischen und zu verhindern, dass Europa die Entwicklung auf dem Gebiet von Automatisierung und Digitalisierung verschläft, hat sich der Bundeskanzler gemeinsam mit dem Präsidenten der Wirtschaftskammer und drei Ministern gleich vom Tirolerischen Alpbach auf den Weg nach Singapur und Hongkong gemacht. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass Singapur ein beeindruckendes Beispiel für ein Entwicklungsland ist, das sich in 50 Jahren vom Armenhaus an die Spitze der Welt gearbeitet hat. Zudem ist der Premierminister von Singapur, Lee Hsien Loong, derzeit der Vorsitzende der ASEAN-Freihandelszone und damit ein wichtiger Gesprächspartner für die EU.

Weitere Informationen

Eine Pilz-Liste für die EU-Wahl

Der Ex-Grüne und Grün-Spalter Peter Pilz will im kommenden Jahr mit einer eigenen Liste zur EU-Wahl antreten.

Griechenland: Nach der Krise ist... in der Krise

Seit Montag steht Griechenland offiziell wieder auf eigenen Füßen. Athen bleibt dennoch unter strenger EU-Aufsicht. Experten zweifeln an der Kreditfähigkeit des Lands.

Merkel opfert Weidmann dem Kommissions-Chefposten

Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Prioritäten bei den im nächsten Jahr bevorstehenden Neubesetzungen von EU-Spitzenämtern geändert: Lieber einen deutschen Kommissionspräsidenten als Weidmann an der Spitze der EZB.

Subscribe to our newsletters

Subscribe