Kurz und eine FPÖ der Mitte

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz Christian Strache. [epa]

Mit einer Pressekonferenz werden am Dienstag Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache den 1. Jahrestag der ÖVP-FPÖ-Koalition feiern und diese Gelegenheit dazu nutzen, eine Art Erfolgsbilanz vorzulegen.

Tatsächlich kann die ÖVP-FPÖ-Koalition auf ein unverändert gutes Vertrauen innerhalb der österreichischen Bevölkerung  zählen. Die Volkspartei konnte ihren Stimmenanteil von 31,5 Prozent am Wahltag auf 34 Prozent in jüngsten Umfragen steigern. Der Koalitionspartner FPÖ kommt wie vor einem Jahr auf 24 Prozent, was zusammen 60 Prozent, also eine sichere Mehrheit ergibt.

Eine Regierung im internationalen Fokus

Doch nicht nur innerhalb Österreichs findet die Mitte-Rechts-Regierung Zustimmung. In der aktuellen Europa-Ausgabe des Magazins „Time“ ziert ein Bild des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz die Titelseite. Dazu heißt es: „Extreme Makeover. Austria’s young Chancellor is bringing the far right into the mainstream“ (Scharfer Kurswechsel. Österreichs junger Bundeskanzler bringt die Rechtsextremen in den Mainstream).

Sebastian Kurz – konservativ und pro-europäisch

Die EU darf bei einer von Sebastian Kurz geführten österreichischen Regierung mit einem pro-europäischen Partner rechnen. Ebenso wie mit einer Politik, die sich an konservativen Werten orientiert und reformwillig ist.

Das vom US-Magazin genannte Motiv für den Umstieg von einer einst roten-schwarzen auf eine nunmehrige türkis-blaue Regierung wird EURACTIV auch aus der Kanzler-Umgebung bestätigt: „Es freut uns, auf dem Cover einer anderen großen internationalen Zeitschrift (gemeint ist das Time Magazin) zu stehen. Extreme Makeover wird gemeinhin als extreme Verjüngungskur übersetzt und das passt zum Regierungsprogramm. Schluss mit der alten Politik, Reformen und die FPÖ in die Mitte der Gesellschaft holen“. Ob dies gelingt, wird sich noch zeigen müssen.

Migrationspolitik und Stacheldraht

Fast zum gleichen Zeitpunkt stellte in einem Interview mit dem österreichischen Nachrichtenmagazin „profil“ der Präsident des „Jüdischen Weltkongresses“ Ronald S. Lauder, einst auch US-Botschafter in Wien, die Frage: „Kann Herr Kurz diese FPÖ noch bändigen“. Auslöser für diese Besorgnis stellen einige Vorkommnisse dar, bei denen die FPÖ gewissermaßen eine Federführung hat. Und das betrifft vor allem den Bereich der Migrationspolitik.

Konkurrenz für Sebastian Kurz

Zum ersten Mal in ihrer 130-jährigen Geschichte leitet eine Frau die SPÖ. Pamela Rendi-Wag hat auf dem er Parteitag klar gemacht: sie möchte Bundeskanzlerin Österreichs werden.

Ein Beispiel für die FPÖ-Anti-Ausländerpolitik statuierte zum Wochenende deren niederösterreichischer Landesrat Gottfried Waldhäusl. Er ließ 15 unbegleitete minderjährige Jugendliche in einem Gebäude neben der tschechischen Grenze unterbringen, das von einem Stacheldrahtzaun umgeben war und von einem privaten Sicherheitsdienst bewacht wurde.

Nachdem seitens der Kinder- und Jugendstaatsanwaltschaft aufgrund einer Überprüfung dieses Asyl-Quartiers in Drasenhofen festgestellt wurde, dass dieses „aus jugendrechtlicher Sicht im derzeitigen Zustand nicht geeignet“ ist, handelte ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: „Für mich ist klar, das ist kein Gefängnis und da hat ein Stacheldraht nichts verloren“. Und sie veranlasste die sofortige Verlegung der Jugendlichen in adäquate Unterkünfte.

Der Bundeskanzler selbst hält sich öffentlich mit einer Kritik an der FPÖ zurück. Gehört es doch zu seinem Stil, Auseinandersetzungen in der Regierung nicht nach außen zu tragen. Vizekanzler Strache, der seine Partei als regierungstaugliche, verlässliche politische Kraft positionieren will, soll – so wird kolportiert – über die verbalen Ausritte der Parteifreunde verärgert sein. Das betrifft unter anderem die Rolle der so genannten Burschenschafter, die einem nationalistischem Gedankengut anhängen, aber innerparteilich eine Art „intellektuelles Reservoir“ bilden, ohne dem die FPÖ nicht imstande wäre, die personellen Anforderungen einer Regierungspartei zu erfüllen.

Fokus Innenpolitik

Eine Zäsur dürfte die Jahreswende bringen. Bis dahin ist der Bundeskanzler durch seine Rolle als EU-Ratsvorsitzender mehr als ausgelastet. Immerhin gilt es, vor Beginn des EU-Wahlkampfes eine ganze Reihe von anstehenden Problemen (vom Brexit bis Frontex) zu lösen und mit eigenen Themen (wie die Umsetzung von mehr Subsidiarität im Umgang zwischen Brüssel und den einzelnen Nationalstaaten) für eine entsprechende Eigenprofilierung zu sorgen. Bedingt durch die Vielzahl der Auslandsreisen bleibt nur wenig Zeit für die Innenpolitik. So sehr die internationale Präsenz sich medial gut verkaufen lässt und auch für einen gewissen Eindruck bei der Wählerschaft sorgt, drängen viele ÖVP-Granden darauf, die Handschrift der Volkspartei bei wichtigen Themen von der Bildungs- über die Sozial- bis hin zur Wirtschaftspolitik erkennbar zu machen und so für eine entsprechende Profilierung zu sorgen.

Das türkise Patentrezept von Sebastian Kurz

Vor einem Jahr galt Rot-Blau als eine Option. Heute regiert Österreich Schwarz-Blau. Die Wende hat einen Namen: Sebastian Kurz.

Mit gewisser Spannung wird auch dem EU-Wahlkampf entgegengesehen. Hier tritt das Regierungslager nämlich nicht in einer Einheitsformation an. Während die Volkspartei im Konzert mit der EVP einen klaren pro-europäischen Kurs verfolgt, sucht die FPÖ um das Stimmenpotential jener Wähler zu werben, die dem – wie sie es nennen – Brüsseler Diktat skeptisch gegenüberstehen. Während Kurz und Strache gewissermaßen im Schulterschluss politisch agieren, bieten einander die EU-Spitzen-Parlamentarier von ÖVP und FPÖ, Othmar Karas und Harald Vilimsky, schon seit geraumer Zeit die Stirn.

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