Kurz und die Grünen: Die großen Gewinner der Wahlen in Österreich

ÖVP-Chef Sebastian Kurz rechnet mit schwierigen Gesprächen mit den Grünen. [EPA-EFE/GEORGI LICOVSKI]

Die konservative ÖVP von Sebastian Kurz hat die österreichischen Wahlen klar gewonnen. Auf Platz zwei landen die Sozialdemokraten, deutlich vor der Rechtspartei FPÖ. Sie fuhr ein schlechteres Ergebnis ein als in den vergangenen Wochen erwartet – eine erneute Regierungsbeteiligung ist unwahrscheinlich. Großer Gewinner des Abends sind die Grünen. Sie erreichten ihr historisch bestes Ergebnis bei einer Nationalratswahl. Eine Koalition Kurz-Grün? Vielleicht. 

Ibiza. Eine angebliche russische Oligarchennichte. Vodka-Redbull. Korruptionsfantasien des damaligen Vizekanzlers und Bundesparteiobmann der Koalitionspartei FPÖ, Heinz-Christian Strache. Mitte Mai veröffentlichten die deutschen Medien Süddeutsche Zeitung und Der Spiegel einen Videomitschnitt, der die österreichische Regierung sprengte und ein politisches Erdbeben im Land auslöste.

Zuerst folgte der Bruch der Regierungskoalition zwischen ÖVP und FPÖ, dann kam das Misstrauensvotum des Parlaments, das Sebastian Kurz und seine neue Minderheitsregierung aus dem Amt entließ. Und heute: Neuwahlen.

Schon seit der Amtsenthebung Ende Mai schien klar, dass Sebastian Kurz die ÖVP erneut auf Platz eins bringen würde. Die Reihenfolge danach war bis zuletzt offen: Könnte die FPÖ trotz Skandal-Serie Nummer zwei werden? Wie stark würde die ungeschickte Kommunikation von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner den Sozialdemokraten schaden? Und würden die Grünen wie erwartet ihr Comeback feiern können?

Jetzt sind die Ergebnisse da: Die ÖVP gewinnt weitere 5,7 Prozent dazu und kommt auf 37,1 Prozent. Die SPÖ landet auf Platz zwei mit 21,8 Prozent. Die FPÖ verliert in nahezu allen Gemeinden des Landes – bundesweit um 9,9 Prozent – und kommt damit auf 16 Prozent. Und die Grünen landen mit einem Plus von 10,2 Prozent bei 14 Prozent. Die liberale Partei NEOS kommt auf 7,8 Prozent.

Der Ball liegt zunächst beim Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, der einer Partei den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wird. Traditionell – und das wird auch dieses Mal so sein – wendet er sich an die stimmenstärkste Partei. Doch anders als letztes Mal kündigte Van der Bellen im Vorfeld an, sich dieses Mal stärker in die Regierungsbildung einbringen zu wollen. Die Forderung des ehemaligen Grünen: Ein starker Fokus auf den Klimaschutz.

"Grüne Welle" überrollt Europa

Mit zweistelligen Werten in vielen großen europäischen Ländern erzielten die Grünen Rekordgewinne bei den EU-Wahlen.

Von der Hochkonjunktur der Klima-Frage konnten die Grünen deutlich profitieren. 14 Prozent: Es war das historisch beste Ergebnis der Partei bei einer Nationalratswahl. Schon bei den Europawahlen im Mai konnten sie über 14 Prozent erreichen. Doch mit einem ähnlichen Ergebnis bei den Nationalratswahlen hatte die Partei nicht gerechnet.

Damit wird rein rechnerisch eine stabile Koalition zwischen ÖVP und Grünen möglich. Und dazu sei man durchaus bereit, lässt Grünen-Chef Werner Kogler durchklingen. Allerdings müsse sich sehr vieles radikal ändern im Vergleich zum Regierungskurs der vergangenen zwei Jahre. Vor allem in den Bereichen Klimaschutz, Korruptionsbekämpfung und Kinderarmut brauche es eine 180-Grad-Drehung.

Im Bundesland Tirol steht die Regierungskonstellation ÖVP-Grüne bereits seit 2013. Jetzt gelte es zu sehen, ob man sich auch mit der Bundes-ÖVP auf eine gemeinsame Linie einigen können wird, heißt es aus der Partei. Allerdings ist die Skepsis groß. Die Unterschiede zwischen der Tiroler ÖVP und der Bundespartei sind beträchtlich.

Koalition mit der FPÖ noch möglich – aber unwahrscheinlich

Der große Verlierer des Abends heißt FPÖ. Das kommt trotz Skandal-Serie überraschend. Denn bis zuletzt war es noch für möglich gehalten worden, dass die FPÖ vor der SPÖ auf Platz zwei landen könnte. Dass man jetzt nur knapp die dritte Stelle vor den Grünen erreichen konnte, ist eine große Enttäuschung für die Partei. Als Grund für die Verluste nennt sie eine weitere Enthüllung, die erst vergangene Woche publik wurde: Heinz-Christian Strache soll sich über viele Jahre hinweg auf Kosten der Partei ein luxuriöses Leben geleistet haben. Jetzt wird über einen Parteiausschluss spekuliert. Davon konnte sich die Partei nicht mehr rechtzeitig erholen, so die FPÖ.

Jedenfalls sei das heutige Ergebnis kein Auftrag für eine Regierungsbeteiligung der FPÖ, meint der ehemalige FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. Und auch Parteichef Norbert Hofer sagt, er bereite sich auf die Oppositionsrolle vor. Dort wolle man die Partei komplett neu aufstellen, fügt er hinzu: „Es wird eine modernere Partei, lassen Sie sich überraschen.“

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Deutliche Einbußen musste auch die SPÖ hinnehmen – sie steckte ein Minus von 5,1 Prozent ein. Dennoch meint die Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner, die Themen richtig gesetzt zu haben. Die Richtung stimme, hier gehe man weiter, sagte sie kurz nach Bekanntwerden der Ergebnisse.

Im Vorfeld war noch spekuliert worden, was eine mögliche Wahlniederlage für Rendi-Wagners Position an der Parteispitze bedeuten könnte. Doch jetzt scheint erst einmal ausgeschlossen, dass eine Personaldebatte folgt, erklärte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig.

Das wäre strategisch auch sehr unklug, analysiert der Politologe Peter Filzmeier. Denn in den kommenden Monaten stehen gleich mehrere Landtagswahlen an: Vorarlberg, Burgenland, Steiermark und schließlich Wien. Hier wollen die Sozialdemokraten um jeden Preis punkten. Ein erneuter Austausch der Parteispitze sei da wenig ratsam.

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