Kurz‘ Skandal ist eine Zerreißprobe für grün-konservative Koalition

Kanzler Kurz wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass für ihn die Unschuldsvermutung gelte. Die ÖVP hat bereits klargestellt, dass Kurz an der Spitze der Partei bleiben wird. [EPA-EFE/FLORIAN WIESE]

Die angebliche Verwicklung des österreichischen Kanzlers Kurz in einen Korruptionsskandal stellt die Zukunft der grün-konservativen Koalition auf eine Probe. Führende grüne Politiker hinterfragen, ob Kurz geeignet für das Amt des Kanzlers ist.

„Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund in Frage gestellt“, so der grüne Vizekanzler Werner Kogler in einer Stellungnahme. Kogler und Grünen-Fraktionschefin Sigrid Maurer haben hochrangige Politiker der Oppositionsparteien eingeladen, um sich beim weiteren Vorgehen abzustimmen.

„Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für unser Land,“ sagte Kogler. „Darum möchte ich parteiübergreifend das weitere Vorgehen beraten“, fügte er hinzu.

Grüne Funktionäre auf Landesebene sind noch deutlicher: „Weiter wie bisher geht es nicht“, sagte die Landessprecherin der Kärntner Grünen, Olga Voglauer, gegenüber der APA und fügte hinzu: „ich kann mir keine weitere Koalition mit einem Kanzler Kurz vorstellen.“

Transparenz und „saubere Politik“ gehören zu den selbsterklärten Kernwerten der Grünen.

Die Gräben zwischen den Grünen und der konservativen ÖVP haben sich bereits vertieft, nachdem Kurz und Finanzminister Gernot Blümel im Mai von mehreren Politik- und Korruptionsskandalen betroffen waren. Die Schwere der aktuellen Vorwürfe setzt die Grünen jedoch noch mehr unter Druck, ihre Koalition mit der ÖVP zu überdenken.

Kanzler Kurz wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass für ihn die Unschuldsvermutung gelte. Die ÖVP hat bereits klargestellt, dass Kurz an der Parteispitze bleiben und eine Regierung mit den Konservativen auf jeden Fall weiterführen wird.

Kurz selbst erklärte, dass die Entscheidung nun bei den Grünen liege: „wenn die Grünen die Zusammenarbeit nicht mehr fortsetzen und sich andere Mehrheiten im Parlament suchen wollen, ist das zu akzeptieren“, sagte er und fügte hinzu: „Wir stehen bereit, die Zusammenarbeit fortzusetzen.“

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