Kurz lobt Zusammenarbeit mit Serbien bei Bekämpfung illegaler Migration

Die EU sei erst dann vollständig, wenn alle westlichen Balkanstaaten dem Block beigetreten seien, fügte der österreichische Bundeskanzler hinzu. (EPA-EFE/ANDREJ CUKIC)

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Samstag bei einem Staatsbesuch in Serbien erklärt, dass er den serbischen EU-Beitrittsweg weiterhin unterstützen werde und die gute Zusammenarbeit zwischen Serbien und Österreich bei der Bekämpfung der illegalen Migration hervorgehoben.

„Gemeinsam bekämpfen wir illegale Migration, dies ist umso wichtiger angesichts der jüngsten Entwicklungen in Afghanistan“, so Kurz auf Twitter. „Wir unterstützen Serbien & alle Westbalkanstaaten zudem bei den für einen EU Beitritt nötigen Reformen“, fügte er hinzu.

Bei seinem Staatsbesuch erhielt Kurz die „Medaille der Republik Serbien“ für seine großen Verdienste um die österreichisch-serbischen Beziehungen. Er betonte die „enormen Fortschritte“, die Serbien gemacht habe, sowie das „außergewöhnlich positive Wirtschaftswachstum. Eine Wachstumsrate von sechs, ja sogar sieben Prozent ist sehr beeindruckend.“

Die EU sei erst dann vollständig, wenn alle Westbalkanstaaten dem Block beigetreten seien, fügte der österreichische Bundeskanzler hinzu.

Kurz dankte auch seinem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vučić für dessen „massiven Beitrag“ im Kampf gegen die illegale Migration. Die Menschen, die aus Afghanistan fliehen, sollten in den Nachbarländern Afghanistans versorgt werden, sagte er und betonte, dass eine wirksame Grenzkontrolle an der EU-Außengrenze daher unerlässlich sei.

Kritiker werfen Kurz jedoch seine harte Haltung zur Migration und sein freundschaftliches Verhältnis zu Vučić vor. „Es geht nicht um Demokratie, gemeinsame Werte und Rechtsstaatlichkeit“, twitterte Florian Bieber, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Graz. „Das ist Orbans Vision der Erweiterung“, fügte er hinzu.

Die Beitrittsgespräche mit der EU sind derzeit aufgrund des Rückgangs der Medienfreiheit und der Demokratie in Serbien sowie des Mangels an Reformen festgefahren.

(Oliver Noyan | EURACTIV.de)

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