Kurz lädt zu EU-Sicherheitsgipfel im September

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und EU-Ratspräsident Donald Tusk. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Auf die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im Herbst diesen Jahres warten zumindest vier große Probleme, die es zu lösen gilt, bevor die EU-Legislaturperiode endet.

Im Frühjahr 2019 endet die laufende Legislaturperiode. Dann wird ein neues Parlament gewählt und die Kommission neu besetzt.. Bei der am 1. Juli beginnenden Ratspräsidentschaft Österreichs stehen daher eine Reihe großer Themen auf der Tagesordnung, die noch rechtzeitig gelöst werden müssen. Vier davon verdienen besondere Aufmerksamkeit: Der Brexit, der nächste EU-Haushalt, die Verteidigungsunion und die Suche nach einem gemeinsamen Nenner bei der Flüchtlingspolitik.

Flüchtlingsproblematik verlangt Kompromisse

EU-Ratspräsident Donald Tusk reiste daher nach Wien, um Bundeskanzler Sebastian Kurz einen Besuch abzustatten und sich über die Vorbereitungsarbeiten für die Präsidentschaft zu informieren. In diesem Zusammenhang kündigte Kurz an, im Herbst zu einem informellen EU-Gipfel nach Wien einladen zu wollen. Am 20. September sollen die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem informellen Treffen mit den Schwerpunkten „Sicherheit in der Europäischen Union und Kampf gegen illegale Migration“ zusammenkommen.

Tusk, der in der Flüchtlingsfrage eine ähnliche Position vertritt wie der österreichische Kanzler, will vor allem erreichen, dass die „destruktiven Emotionen“ rund um das EU-Umsiedelungsprogramm (Relocation) „ein Ende finden“. Diese würden nur den „Populismus nähren“ und eine „Spaltung in Europa“ bewirken. Eine Lösung könne nur gefunden werden, wenn „alle Seiten“ bereit sind, Kompromisse zu schließen.

Die FPÖ auf der Suche nach der eigenen Vergangenheit

Die FPÖ beauftragt eine Historikerkommission mit der Aufarbeitung ihrer Geschichte.

Für Wien und Brüssel gleichermaßen von Bedeutung, auch in Hinblick auf die neue Balkanstrategie, ist der EU-Westbalkangipfel in Sofia im Mai. Man wolle, so wurde betont, die „Verbindungen mit und innerhalb der Region“ stärken und auch vermehrt in den Bereichen Sicherheit und Migration zusammenarbeiten. Nicht zuletzt in Hinblick auf einige EU-Länder, die bei der nächsten Erweiterungsetappe auf der Bremse stehen, fügte Tusk hinzu, dass jene Staaten, die „jahrhundertelang an den Toren Europas gewacht haben“, einen entscheidenden Beitrag zur „Eindämmung des noch nie dagewesenen Migrantenstroms“ geleistet hätten.

Brexit schafft EU-Budgetloch

Ein schwieriges, zähes Thema wird während Österreichs Ratspräsidentschaft wohl das neue EU-Budget. Davon konnte sich EU- Haushaltskommissar Günther Oettinger bereits am Tag zuvor bei Gesprächen in Wien überzeugen. Da der Brexit eine Lücke von 12 bis 14 Milliarden hinterlassen wird, die es angesichts wachsender Herausforderungen zu schließen gilt, wünscht sich Brüssel eine „sehr maßvolle kleine Erhöhung“ der nationalen Beiträge – von einem auf 1,11 bis 1,19 Prozent. Für Europaminister Gernot Blümel ist das vorerst nicht akzeptabel. Seine Begründung: Wenn die EU durch den Brexit kleiner werde, könne das Budget nicht größer werden. Daher seien Einsparungsmaßnahmen gefragt.

Ratspräsident Tusk zog sich diplomatisch aus der Affäre. Er ließ sich da nicht auf Zahlendiskussionen ein, sondern möchte sichergehen, dass Lösungen „für die wirklichen Anliegen der Bürger“ gefunden werden. Diese betreffen die Bereiche „illegale Migration“, Verteidigung und Sicherheit, aber auch Themen wie Bildung und Digitalisierung. In den bevorstehenden Budget-Verhandlungen wird es daher darum gehen, „ein Gleichgewicht“ zwischen „neuen Prioritäten“ und „traditionellen“ Aufgabenbereichen, wie Kohäsion und Landwirtschaft, zu finden.