Kurz in Brüssel: Österreich sieht sich als Brückenkopf in der EU

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Einen klar pro-europäischen Kurs sicherte Österreichs Außenminister Kurz der EU-Spitze zu, sollte er der nächste Regierungschef werden.

Nachdem noch in den Abendstunden des Donnerstag Innenminister Wolfgang Sobotka das offizielle Endergebnis verkündet hatte, wird heute vormittags Bundespräsident Alexander van der Bellen den Obmann der ÖVP, Sebastian Kurz, mit der Bildung der Bundesregierung beauftragen. Bereits gestern stellte er sich bei der EU-Spitze in Brüssel und seinen europäischen Parteifreunden vor.

Wohin steuert Österreich nach der Nationalratswahl?

Nach dem Wahlsonntag beginnen sich Österreichs Parteien neu zu orientieren. Die Gewinner ÖVP und FPÖ haben einen Ruhetag eingelegt. Die Verlierer lecken ihre Wunden.

Beim Treffen der Europäischen Volkspartei waren diesmal fast alle Spitzenpolitiker der konservativen und christ-demokratischen Parteien vertreten. Gab doch der Wahlsieger der österreichischen Parlamentswahlen sein Stell-Dich-ein. Sebastian Kurz nutzte die Gelegenheit, um nach den offiziellen Gratulationen gleich zwei Feststellungen zu treffen. Erstens, dass neben der Flüchtlings- und Migrationspolitik vor allem der Wunsch nach Veränderung ein zentrales Wahlmotiv gewesen sei. Was durchaus auch als Signal zu verstehen sei, dass man nämlich den Stillstand in der Politik überwinden möchte. Zweitens ließ er keinen Zweifel daran, dass eine Regierung unter seiner Führung weiterhin einen klaren pro-europäischen Kurs verfolgen, allerdings auch notwendige Reformen vorschlagen werde.

Pro-europäischer Kurs mit Reformwünschen

„Wir waren, sind und werden immer die Europapartei in Österreich sein“, das erfuhr EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker gleich zu Beginn des Brüsseler Gesprächsreigens in einem Vier-Augen-Gespräch. Wobei Kurz auch klar machte, dass die Regierungsbildung in Österreich getroffen werde. Soll heißen, was so nur zwischen den Zeilen herauszulesen war, dass man sich nicht durch Zurufe von außen irritieren lasse.

Auffallend war in diesem Zusammenhang, dass Kurz insbesondere Wert auf die Feststellung legte, im Schulterschluss mit Deutschland und Frankreich auf EU-Ebene zu agieren. So würde er sich bereits auf ein Treffen mit Emmanuel Macron freuen, weil „es mit ihm einen starken proeuropäischen Präsidenten eines großen Landes gibt, der die Ambition hat, in der EU eine positive Veränderung zustande zu bringen“. Auf eine enge Zusammenarbeit Wert legt Kurz mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, was auf eine enge Abstimmung zwischen Wien und Berlin hinweisen lässt, sowie „Brexit“-Chefverhandler Michel Barnier. Werden doch die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien gerade im Herbst nächsten Jahres, wenn Österreich den Vorsitz im EU-Rat führt, in die entscheidende Phase treten.

Viel Zustimmung für Macrons EU-Pläne in Österreich

Die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten stoßen bei der österreichischen Regierung in vielen Punkten auf Zustimmung.

Unmissverständlich eine Absage erteilte der Noch-Außenminister allen Spekulationen, wonach Österreich einen Beitritt zur Visegrad-Gruppe anstreben würde. Sehr wohl aber werde sich eine Regierung unter seiner Führung um die Kontaktpflege zu den osteuropäischen Staaten an sich bemühen: „Wir sehen uns als Brückenkopf in Europa“. Das betrifft nicht nur jene Länder, die bereits EU-Mitglied sind, sondern auch jene, die im Warteraum zur EU stehen. Worte, die man in Brüssel sicher gern hörte. Dementsprechend auch die Reaktion von Ratspräsident Donald Tusk, der via Twitter mitteilen ließ, einen „echten Proeuropäer getroffen“ zu haben.

FPÖ sucht neues Europa-Image

Inzwischen ist daheim in Österreich die FPÖ bemüht, das eigene Europabild zurecht zu rücken. Auf die Frage in einer Pressekonferenz, ob die ÖVP von der FPÖ das Bekenntnis zur EU als eine Grundbedingung für eine Koalitionsbildung verlangen würde, meinte deren Generalsekretär Harald Vilimsky: „Die Freiheitlichen sind die erste Europapartei in Österreich gewesen. Außerdem habe die FPÖ nie den Öxit gefordert“. Tatsächlich hatte sich die FPÖ bereits Ende der 1950er Jahre, nach dem Abschluss des Staatsvertrages, für einen Beitritt zur damaligen EWG ausgesprochen. Erst in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre, als Österreich die Diskussion über einen Beitritt zur EG eröffnete, schwenkte die damals unter der Führung Jörg Haiders stehende Partei auf eine kritische Linie um. Ein damals ausschließlich opportunistisches Vorhaben, um den Europa kritischen Stimmen innerhalb der Wählerschaft eine politische Adresse anzubieten.

Subscribe to our newsletters

Subscribe