Kurz fordert neuen EU-Vertrag

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber bei der Wahlkampfauftakt der ÖVP in Wien. [EPA-EFE/CHRISTIAN BRUNA]

Der österreichische EU-Wahlkampf kommt auf Touren, Pro-Europa-Parteien wollen die Wähler mit Reformvorschlägen gewinnen. Eine Chronik von Herbert Vytiska.

Der Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber, nutzte den Wahlkampfauftakt der Volkspartei in Wien, um sich demonstrativ hinter die Forderung von Österreichs Bundeskanzler zu stellen, der in der kommenden Legislaturperiode einen neuen EU-Vertrag verhandeln will. Die Krisen der letzten Jahre, sowie so manches Problem im Getriebe der Union machen ein Update dringend notwendig, findet dieser.

Das stand bereits vor einem Jahr, im Vorfeld der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, auf dem Plan, kam aber dann aufgrund des Arbeitsaufwandes des zweiten Halbjahres 2018 nicht zustande. Der Vorstoß von Kurz zeigt, dass es in puncto Europapolitik erhebliche Unterschiede zum Regierungspartner FPÖ und damit zu den Rechtspopulisten gibt.

Weber selbst hat sich in Wien für die Einrichtung eines eigenen EU-Kommissariats für Afrika ausgesprochen, um „alle mit Afrika verbundenen Fragestellungen“ zu bündeln. Weber: „Ich will eine Politik für Afrika aus einem Guss machen, nicht nur sektoral“. Gleichzeitig versprach der EVP-Kandidat für die Nachfolge von Jean Claude Juncker eine Geschlechterbalance. So will er als erste wichtige Entscheidung bei der Bildung der Kommission erreichen, dass es zu einer Parität von Mann und Frau bei der Besetzung der Kommissionen kommt.

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Lissabon-Vertrag verlangt Update

Kurz sieht währenddessen Reformbedarf des EU-Vertrags von Lissabon: Dieser sei in einer Zeit verhandelt und beschlossen worden, als sich die EU noch in krisenfreien Zeiten wähnte. Er sei daher nicht mehr zeitgemäß. „Mittlerweile sind wir mit einer Krise nach der anderen beschäftigt. Schuldenkrise, Eurokrise, Migrationskrise, Klimakrise und Brexit-Chaos“, so der Bundeskanzler. Stelle man sich nicht bald der Zukunft und den aktuellen Veränderungen, werde man von allen Seiten überholt. „Wir brauchen daher ein neues Regelwerk, ein Update des bestehenden EU-Vertrages“, fügte er hinzu.

Konkret braucht es laut Kurz drei wesentliche Ergänzungen bei den EU-Regeln: Ordnung, Hausverstand und eine klare Perspektive. So soll es zum Beispiel klare Sanktionen geben, wenn Mitglieder die bestehenden Regeln (Stichwort Schuldenpolitik) nicht einhalten. Gleichzeitig brauche es harte Konsequenzen bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit – die liberale Demokratie und der Rechtsstaat seien die Grundpfeiler des europäischen Wertesystems, bei ihnen dürfe es keine Abstriche geben. Außerdem fordert der österreichische Kanzler Strafen für Länder, die Migranten nicht registrieren und „durchwinken“.

Im administrativen Bereich verlangt Kurz Sparsamkeit: Ein Wink in Richtung des in Diskussion stehenden EU-Budgets. Gleichzeitig will er aber auch die Zahl der Kommissare reduzieren und nur noch einen Parlamentsstandort.

Einen Schwerpunkt setzt Kurz auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, um die Herausforderungen des globalen Wettbewerbs zu bestehen. Dabei müsse mehr denn je Wert auf den Klimaschutz, die Förderung von Innovation und den Ausbau des Bildungs- und Forschungswesen gelegt werden.

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FPÖ attackiert Regierungspartner

Kaum waren die Meldungen über die Forderungen nach einem neuen EU-Vertrag an der Öffentlichkeit, meldete sich der freiheitliche Koalitionspartner zu Wort. Koalitionsfrieden sieht anders aus. FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky sagte: „Ein neuer EU-Vertrag würde möglicherweise die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips und noch mehr EU-Zentralismus bedeuten.“ Staatssekretärin Karoline Edtstadler kritisierte diese Wortmeldung als „Retropolitik“.

Auffallend ist auch in der Werbung, wie sehr die FPÖ den Regierungspartner angreift, so wen sie etwa postet „Diesmal FPÖ statt Othmar Karas wählen“.

Ziel der FPÖ ist es wenig überraschend, die EU-kritischen Wähler anzusprechen. Mittlerweile hat sie jedoch mit dem Problem der Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu rechnen. 49 Prozent, also jeder zweite Wähler, hält die Partei von Heinz-Christian Strache und Co für nicht regierungsfähig. In den Umfragen zur EU-Wahl führt derzeit die ÖVP mit 30 bis 31 Prozent, vor der SPÖ mit 27 bis 28 Prozent und der FPÖ mit 24 bis 25 Prozent. Die Freiheitlichen wollen die SPÖ überholen – daher die Aggressivität.

Die größte Herausforderung aller Parteien ist derzeit die Mobilisierung der Wähler. Aktuell wird mit einer Wahlbeteiligung von maximal 50 Prozent gerechnet.

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