Kurz fordert europäische Antisemitismus-Proklamation

Knapp vor Mitternacht liegt nun die Prognose für das Endergebnis inkl. der Briefwahlstimmen vor. Demnach er zielt die ÖVP mit 34, 9 Prozent das beste Ergebnis bei einer EU-Wahl. Die SPÖ kommt auf 23,4 Prozent, das schlechteste Ergebnis, das die SPÖ je bei einer bundesweiten Wahl in Österreich errungen hat. [Omer Messinger/ epa]

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz will während des österreichischen  EU-Ratsvorsitzes ein Zeichen gegen den latenten Antisemitismus setzen. Dazu lud er nach Wien zu einer internationalen Konferenz ein, um sich in einer breiten, offenen Diskussion mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Sein Ziel: der Beschluss einer Resolution, die eine Richtlinie für den Kampf gegen den Antisemitismus bildet.

Gegen den Hass frühzeitig auftreten

Im Rahmen der Moskauer Deklaration vom 30.Oktober 1943, die eine wesentliche Voraussetzung für die Erlangung der Freiheit im Jahre 1955 bildete wurde ausdrücklich festgehalten, dass „Österreich, das erste freie Land war, das der typischen Angriffspolitik Hitlers zum Opfer fiel, von deutscher Herrschaft befreit werden soll.“ Gleichzeitig wurde aber daran erinnert, dass das Land „für die Teilnahme am Kriege an der Seite Hitler-Deutschlands eine Verantwortung trägt, der es nicht entrinnen kann“.

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Österreichs Regierungen haben sich ihrer Verantwortung in den letzten Jahrzehnten gestellt. Eine Tatsache, die während der Wiener Antisemitismuskonferenz unter anderem von Ariel Muzicant, dem Vizepräsidenten des Europäischen Jüdischen Kongresses, gewürdigt wurde. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der aufgrund der Regierungskrise seine Teilnahme absagen musste, lobte in einer Videobotschaft die Initiative des österreichischen EU-Ratsvorsitzes: „Der Holocaust hat nicht in den Gaskammern von Auschwitz begonnen“.
Daher sei es notwendig, schon frühzeitig dem Hass entgegenzutreten, „wenn man noch verhindern kann, dass schlimme Dinge schlimmer werden“.

Kurz selbst bezeichnete es als „unglaublich“, dass Antisemitismus noch immer existiere. Zum schon vorhandenen Antisemitismus sei in den letzten Jahren bedingt durch die Migranten aus islamischen Staaten auch ein „neu importierter“ dazu gekommen. Kurz nutzte die Gelegenheit die Staaten der Europäischen Union aufzurufen,  ihr Stimmverhalten bei UNO-Abstimmungen über Israel zu überdenken. „Was in den letzten Jahren und Jahrzehnten entstanden ist, ist ein immer stärker konzertiertes Vorgehen gegen Israel, in einem Ausmaß, das sicher nicht als ganz korrekt bezeichnet werden kann“.

„Der Schutz Israels ist eine europäische Verantwortung“

Noch während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft will der österreichische Bundeskanzler eine gemeinsame Erklärung die EU-Staaten zum Antisemitismus forcieren. Inhalt dieser Deklaration sollen, so Muzicant, eine gemeinsame Definition von Antisemitismus sowie das Bekenntnis sein, „dass Juden Bürger Europas sind und das Recht darauf haben, in Frieden zu leben“. In diesem Zusammenhang wurde allerdings auch Kritik daran geäußert, dass „fünf oder sechs Staaten“ die Erklärung bislang verweigern würden. Offen blieb, um welche Staaten es sich dabei handelt.

Volle Unterstützung für die österreichische Initiative gab es durch den Spitzenkandidaten der EVP für die Europawahl, Manfred Weber. Der Schutz Israels sei „nicht nur eine deutsche Verantwortung, sondern eine europäische Verantwortung“, erklärte Weber. Zugleich sprach er sich mit Blick auf die umstrittene israelische Politik im Nahost-Konflikt dafür aus, Meinungsverschiedenheiten „innerhalb Israels“ aufrichtig anzusprechen. Weber forderte zudem eine strenge Reglementierung von Social Networks. Die Frage des Umgangs mit den neuen Kommunikationsformen sei nämlich der „wichtigste Punkt“ im Kampf gegen den Antisemitismus.

Auch EU-Justizkommissarin Věra Jourová warnte vor wachsendem Antisemitismus besonders in den Sozialen Medien: “Alle jüdischen Gemeinschaften in der EU sagen uns, dass das Internet eine Quelle der Bedrohung ist.” Die großen Online-Plattformen seinen daher auch auf Initiative der Kommission angewiesen worden, Hassbotschaften, die sich oft gegen Juden richten, innerhalb von 24 Stunden zu löschen und mit den Polizeibehörden zusammenzuarbeiten.

Am 10. Dezember wird die in Wien ansässige EU-Grundrechteagentur eine Studie mit genauen Zahlen zum Antisemitismus vorlegen.

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