Kurz auf Überzeugungstour bei Macron und Merkel

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sendet weitere Pro-EU-Signale. [EPA-EFE/CHRISTIAN BRUNA]

Österreichs frischgebackener Bundeskanzler Sebastian Kurz will mit seinen ersten beiden Auslandsreisen ein Pro-EU-Signal setzen.

Die neue österreichische Bundesregierung demonstriert Arbeitseifer. Noch vor Ende der Weihnachts- und Neujahrsferien – in Österreich enden diese erst mit dem 6. Januar, also dem Festtag der Heiligen Drei Könige – hat sich die Ministerriege von ÖVP und FPÖ unter der Führung von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz Christian Strache zu ihrer ersten Klausur zurückgezogen. Man  will so rasch wie möglich erste Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm umzusetzen und damit Handlungsbereitschaft und Reformeifer zeigen.

Bereits in der kommenden Woche bricht Kurz zu seinen ersten Auslandsbesuchen auf. Zunächst nach Paris, wo er den französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen wird. Offiziell geht es dabei um einen Gedankenaustausch über die beidseitigen EU-Reformpläne sowie die Vorbereitung auf die österreichische Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte. Dann stehen die „heiße Phase“ der Brexitverhandlungen und die Diskussionen über den künftigen Haushalt ganz oben auf der Agenda.

Tusk und Kurz üben Schulterschluss

Nach der Regierungsbildung in Wien zeichnet sich eine neue Achse mit EU-Ratspräsident Donald Tusk ab.

Russland-Connection der FPÖ schafft Misstrauen

Darüber hinaus will Kurz auch Überzeugungsarbeit leisten. So hatten vor einer Woche rund 100 Intellektuelle in einem Aufruf, der von „Le Monde“ im Internet veröffentlicht wurde, gegen die „Machtstellung“ der FPÖ in der österreichischen Regierung protestiert. Von den insgesamt 16 Regierungsmitgliedern (Minister und Staatssekretäre) stellen die Freiheitlichen sieben, was dem Verhältnis der Stimmenanteile entspricht. Bundeskanzler Kurz wird gegenüber Macron vor allem darauf hinweisen, dass sich beide Regierungspartner auf eine klare Pro-EU-Linie eingeschworen haben und dass diese von Bundespräsident Alexander van der Bellen gewissermaßen „abgesegnet“ wurde.

Wie aus diplomatischen Kreisen zu erfahren war, gibt es eigentlich keine Bedenken bezüglich der demokratischen Gesinnung und der europapolitischen Ausrichtung der Strache-Partei. Sorgen bereiten die Kontakte, die einige FPÖ-Politiker nach Russland und zur Partei des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterhalten. Was übrigens auch zur Folge hat, dass die wichtigsten westlichen Geheimdienste Zurückhaltung bezüglich der Zusammenarbeit mit ihren österreichischen Pendants an den Tag legen. Stehen doch das Innen- und Verteidigungsministerium unter der Führung von FPÖ-Politikern. Kurz hat allerdings nie Zweifel daran gelassen, dass die Annexion der Krim durch Moskau völkerrechtswidrig war und Österreich zu den EU-Sanktionen steht.

Unmittelbar nach dem Besuch in Paris reist dann Kurz weiter nach Berlin, zur deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel hatte gleich nach der Angelobung im Dezember eine Einladung ausgesprochen. Der Termin für das Treffen wird derzeit zwischen den Kabinetten vereinbart.

Wien will mit diesen beiden vorrangigen Besuchen klar machen, dass man die EU-Achse Berlin-Paris unterstützt und voll auf Kooperation setzt. Ein ursprünglich vor Weihnachten geplanter Abstecher von Kurz zur CSU-Klausurtagung in Seeon wurde hingegen, wie EurActiv erfuhr, aus Termingründen abgesagt. Tatsächlich dürfte dabei die diplomatische Überlegung im Vordergrund gestanden haben, den Erstkontakt der Regierungschefin vorzubehalten. Nicht zuletzt, da gerade in der Frage der Flüchtlingspolitik gewisse Unterschiede zwischen CSU- und CDU-Führung bestehen und München die harte Haltung Wiens offen unterstützt.