Kurz an Conte: Nein, danke

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen die Indexierung von Familienbeihilfen unter seiner Regierung eingeleitet. [Olivier Hoslet/ epa]

Österreich wird keine der 450 Flüchtlinge übernehmen, um deren Verteilung in der EU Italien derzeit bemüht ist.

In einem EURACTIV vorliegenden Brief teilt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz seinem italienischen Amtskollegen Giuseppe Conte mit, nicht wie Malta, Portugal oder Deutschland Flüchtlinge von jenem Schiff zu übernehmen, das nun doch zum Wochenende eine Landeerlaubnis in Lampedusa erhalten hatte. Wörtlich heißt es darin, dass „Österreich bereits seit 2015 über 150.000 Asylanträge angenommen hat und damit gemessen an der Bevölkerungszahl einen der höchsten Solidarbeiträge zur Migrationspolitik in der EU leistet, während viele andere EU-Mitgliedstaaten bislang sehr wenige Asylwerber aufgenommen haben“. An einer zusätzlichen Umverteilung werde sich Österreich daher nicht beteiligen.

Kurz nutze das Schreiben, um noch einmal seine Position zu verdeutlichen. So sieht er in der letzten Sitzung des Europäischen Rates „eine positive Wende in der Herangehensweise an die Migration“. Um gleichzeitig zu betonen, dass die Ereignisse der letzten Tage einmal mehr zeigen, wie dringend ein effektiver Schutz der Außengrenzen ist. Wenngleich sich Österreich nicht an der aktuellen Verteilaktion der gestrandeten Flüchtlinge beteiligt, zeigt sich der Regierungschef doch mit Italien solidarisch. So schreibt er: „BeimSchutz der Außengrenzen braucht es die volle Unterstützung von Erstaufnahmeländern wie Italien durch die EU“.

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Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik

Einmal mehr werden von Kurz die entscheidenden Rahmenbedingungen für den Außenrenzschutz definiert. So gilt es neben „einer personellen Aufstockung das Mandat von FRONTEX dahingehend auszubauen, dass eine Ausschiffung von Migranten auch außerhalb der EU möglich sein muss und nicht nur in Italien. Des Weiteren muss es FRONTEX ermöglicht werden, verstärkt mit Drittländern zusammenzuarbeiten, etwa bei der Rückführung von Migranten“. Verlangt werden auch Fortschritte bei der Umsetzung der im Juni erstmals zur Diskussion gestellten Anlandeplattformen und „in der Überarbeitung der Dublin-Verordnung sowie effektive Maßnahmen zur Bekämpfung von Sekundärmigration“.

Ziel muss es sein, so Kurz an Conte, „einen echten Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik zu ermöglichen: Weg von illegaler Migration nach Europa, wo Schlepper entscheiden, wer nach Europa kommt und unzählige Tote im Mittelmeer zu beklagen sind, hin zu gesteuerter Zuwanderung durch Resettlement für jene, die unsere Hilfe am dringendsten benötigen“.

Um hier tatsächlich bis zum Migrations-Gipfel im September ein Ergebnis vorlegen zu können, werden sich bereits am 19. Juli die Beamten jener drei Ländern, die sich zur „Achse der Willigen“ zusammengeschlossen haben, nämlich Deutschland, Italien und Österreich treffen, um die weitere Vorgangsweise zu besprechen und zu akkordieren.

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