Küstenregionen fordern Nachbesserungen in der Kohäsionspolitik

Die Vollversammlung der Konferenz der peripheren Küstenregionen fand vergangene Woche statt. [Sofia Elanidou]

Die Regionen Europas brauchen dringend konkrete Maßnahmen zur Ankurbelung ihrer lokalen Wirtschaft und für eine verstärkte europäische Ausrichtung, betonten die Teilnehmer der Vollversammlung der Konferenz der peripheren Küstenregionen (KPKR) am vergangenen Donnerstag auf Madeira.

„Die Kohäsionspolitik muss die Regionen als Wachstumsmotoren einbeziehen,“ forderte KPKR-Generalsekretärin Eleni Marianou.

„Wir brauchen einen ehrgeizigen Haushalt; einen Haushalt, der wirtschaftliche Konsolidierung bringt,“ unterstrich auch Vasco Cordeiro, Präsident der KPKR sowie Regierungschef der portugiesischen Provinz der Azoren, in seiner Rede.

Klimawandel, Arbeitslosigkeit und demografischer Wandel gehören zu den größten sich abzeichnenden Herausforderungen für die Regionen, insbesondere in den Randgebieten der EU.

EU-Kommission gibt Einblicke in geplante Kohäsions-Reform

Die Europäische Kommission hat in einer Diskussionsrunde mit den EU-Parlamentariern einige Details ihres Vorschlags zur Reform der Kohäsionspolitik im nächsten EU-Langzeithaushalt geklärt.

Dennoch berücksichtige der Kommissionsvorschlag für die Kohäsionspolitik nach 2020 diese Herausforderungen nicht ausreichend, kritisierte Miguel Albuquerque, Präsident der Regionalregierung von Madeira, auf der Eröffnungssitzung.

Auch deswegen könnten die Regionen demnächst gezwungen sein, ihre eigenen Anstrengungen verdoppeln zu müssen, um mit den Prioritäten Schritt zu halten, warnte er.

Für die unterschiedlichen europäischen Interessengruppen und für die Regionen ist es von größter Bedeutung, möglichst bald eine Einigung über den endgültigen Kohäsionsrahmen zu erzielen. Mit diesem Rahmen würden auch die künftigen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, der Regionen und der jeweiligen Verwaltungsbehörden deutlicher werden.

Die Stärke der EU: Einheit

Robert Zischg, Österreichs Botschafter in Lissabon, betonte, dass angesichts der vielfältigen und komplexen Probleme, mit denen Europa sowohl von innen als auch von außen konfrontiert ist, sofortige Maßnahmen erforderlich seien. Allerdings nannte er vor allem die Sicherheitspolitik als eines der wichtigsten Ziele.

Die EU müsse insgesamt Ergebnisse erzielen. Diese sollten durch „gemeinsame Lösungen erzielt werden“, forderte er. In jedem Fall müsse es genügend Spielraum für die Regionen geben, um angemessen auf Veränderungen zu reagieren und sich zu entwickeln.

„Europa muss sich noch stärker zusammenschließen und als Ganzes agieren. Seine Stärke ist seine Einheit,“ betonte auch Pedro Marques, portugiesischer Minister für Planung und Infrastruktur.

Küstenregionen warnen vor Vernachlässigung

Eines der Hauptanliegen der Regionen ist der Vorschlag der Kommission, die maritime Zusammenarbeit im Zeitraum nach 2020 aus der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auszugliedern.

Filip Reinhag, stellvertretender Bürgermeister der Insel Gotland (Schweden) argumentierte, dies könnte verheerende Auswirkungen auf Regionen wie die seine haben.

EU-Regionen unterstützen größeres EU-Budget

Europäische Küstenregionen unterstützen die Forderung nach einem ambitionierten EU-Haushalt mit neuen Eigenmitteln und eine Erhöhung der nationalen Beiträge.

Normunds Popens von der Generaldirektion REGIO hingegen verteidigte den Standpunkt der Kommission und betonte, die maritime Zusammenarbeit würde „im Rahmen eines größeren und umfassenderen Programms“ effizienter funktionieren.

„Es geht nicht darum, die Küstenregionen im Stich zu lassen. Aber ich sehe keine Logik darin, ein grenzüberschreitendes Programm im Meer zu haben,“ sagte er. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen [diese Kooperation der maritimen Regionen], aber wir wollen, dass das Ganze effizienter und logischer wird… Es geht darum, das Gleichgewicht zwischen der Erhaltung der Lokalität dieser Programme und einer Rationalisierung bei der Umsetzung zu finden.“

Mit diesen Worte löste Popens teils heftige Reaktionen im Raum aus. Die Vertreter der Küstenregionen kritisierten, diese Vorgehensweise würde „nicht wirklich“ den wahren Bedürfnissen und Stärken der Regionen entsprechen. Sie erinnerten auch, dass durch eine breiter gefasste Strategie insbesondere die Gebiete leiden dürften, die von der maritimen Zusammenarbeit und den einschlägigen Programmen abhängig sind.

Wie weiter in den maritimen Regionen?

Die Debatte über das Schicksal der maritimen Zusammenarbeit ist von entscheidender Bedeutung: Sie auch eng verknüpft mit der Debatte über die endgültige Struktur von INTERREG, dem Programm für territoriale Zusammenarbeit der EU, dessen Budget im kommenden Haushaltsplan ebenfalls gekürzt werden soll.

Die Positionen der Netzwerke der Regionen und Städte sind in dieser Hinsicht klar: Sie scheinen entschlossen, ihre Haltung für eine starke Kohäsionspolitik beizubehalten. Es dürften somit noch einige weitere Diskussionsrunden mit der Kommission erforderlich sein, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen werden kann.

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