Kritik an Viktor Orbán wegen Förderung ihm wohlgesonnener Medien

Premierminister Viktor Orban geht seit Jahren gegen kritische Medien in Ungarn vor. [Szilard Koszticsak/EPA]

Der Deutsche Journalisten-Verband hat von der Europäische Union Sanktionen gegen Ungarn wegen der Subventionierung regierungsfreundlicher Medien gefordert.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban finanziere „mit europäischen Steuermitteln nach Gutsherrenart ihm wohlgesonnene Medien“, kritisierte der DJV-Vorsitzende Frank Überall.
Berichten zufolge sei bereits seit 2014 vom Büro des Ministerpräsidenten Geld an Medien geflossen, ohne das ungarische Parlament einzubeziehen.

Bereits der frühere EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso habe dazu gedrängt werden müssen, Ungarn das Missfallen der EU über Angriffe auf die Pressefreiheit auszudrücken, erklärte Überall weiter. Diese „Politik des Wegsehens“ habe sich in Brüssel offenbar nicht geändert.
Vergangene Woche hatten fast alle Angestellten von Ungarns größter unabhängiger Nachrichten-Webseite Index.hu aus Protest gegen die Entlassung des Chefredakteurs gekündigt. Der zwei Tage vorher entlassene Chefredakteur Szabolcs Dull hatte zuvor „enormen Druck von außen“ beklagt.

Mit einer Medienreform 2010 hatte Regierungschef Viktor Orban einen Großteil aller Medien unter seine Kontrolle gebracht. In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Ungarn nur noch auf Platz 89 von 180.

Notstand in Ungarn geht zu Ende, NGOs bleiben skeptisch

Wie zuvor angekündigt hat die ungarische Regierung zwei Gesetzentwürfe zur Beendigung des Ausnahmezustands und zur Aufhebung ihrer umstrittenen Sonderbefugnisse vorgelegt. NGOs warnen aber vor einem „Trick“.

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