Krisensitzungen der Union und Seehofers verschobener Rücktritt

epa06802437 German Interior Minister and leader of the Social Democratic Union Horst Seehofer (L) and the Christian Democratic Union leader German Chancellor Angela Merkel (R) attend a parliamentary group meeting of the German Christian Democratic Union and the Christian Social Union, at the Bundestag in Berlin, Germany, 12 June 2018. Party members of the CDU and CSU gather for their faction meeting in a regular basis. EPA-EFE/OMER MESSINGER

Die Gremien von CDU und CSU tagten am Sonntag in stundenlangen getrennten Krisensitzungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat das nicht näher gebracht. [EPA-EFE/OMER MESSINGER]

Seit Wochen beherrscht der erbitterte Streit zwischen CDU und CSU die politische Landschaft in Deutschland. Die Auseinandersetzung, die sich an der Sachfrage entfacht hat, ob bereits registrierte Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden, ist am Sonntag mit dem Rücktrittsangebot von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer erneut eskaliert.

Auf dem Spiel steht nicht nur die Zukunft einer deutschen Bundesregierung mit Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin, sondern auch die Stabilität innerhalb der EU. „Der Streit in der Union hätte nie so eskalieren dürfen“, so Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Sonntag. Denn es handle sich „im  Kern um eine Sachfrage“.

Eine Sachfrage, die laut Horst Seehofer auf dem EU-Gipfel vergangener Woche nicht „wirkungsgleich“ beantwortet wurde. Während der Bundesinnenminister bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen will, lehnt die Bundeskanzlerin das ab und vereinbarte mit einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten schnellere  Rücknahmen von Flüchtlingen.

Für die ansonsten schwerfälligere Entscheidungsfindung auf EU-Ebene war der EU-Gipfel zumindest ein politisches Bekenntnis. Doch das reicht Seehofer nicht aus. So soll die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Frontex, zwar mehr Geld erhalten, die Finanzierung selbst steht aber noch nicht. Die kontroversen „geschlossenen  Sammellager“ innerhalb der EU wurden zwar beschlossen, aber bisher hat sich kein Mitgliedstaat bereit erklärt, diese einzurichten.  Auch die einzurichtenden Aufnahmelager in Nordafrika stoßen bei den avisierten Ländern auf wenig Gegenliebe.

Selbst die von Merkel angekündigten bilateralen Absprachen über die Flüchtlingsrückführung mit 14 Mitgliedstaaten führte kurzzeitig zu Irritationen, da Polen, Ungarn und Tschechien solche Absprachen kurz darauf dementierten.

Es sei viel zu früh, um von einem Erfolg zu sprechen, sagte auch EU-Ratspräsident Donald Tusk nach Abschluss des EU-Gipfels. Die Vereinbarung der 28 EU-Staaten sei noch der “einfachste Teil” im Vergleich mit dem, was die Länder bei der Umsetzung erwarte.

Genügend Gründe für Seehofer, alles hinzuwerfen und die Regierungskoalition platzen zu lassen? Am Sonntag zeigte sich sich der Minister dann aber doch zu einem weiteren Gespräch mit Angela Merkel am Montag nachmittag bereit. Zuvor wird sich das CSU-Präsidium treffen.

Zeitstrahl

Chronologie eines Parteienkonfliktes

Sonntag, 10. Juni -  In der ARD-Sendung "Anne Will" spricht sich Merkel gegen die CSU-Forderung  nach einer Zurückweisung bestimmter Asylbewerber an der deutschen Grenze aus. Sie wolle, dass Deutschland "nicht einseitig national" handle.

Montag, 11. Juni - Die für Dienstag geplante Vorstellung von Seehofers sogenanntem Masterplan  Migration wird abgesagt. Grund sind Meinungsverschiedenheiten in der Frage der  Zurückweisung von Flüchtlingen.

Dienstag, 12. Juni - Die CSU beharrt auf ihrer Forderung - und setzt auf eine Konfrontation mit  der Kanzlerin. Unterstützung bekommt Seehofer auch aus den Reihen der CDU. Das  wird auch in einer gemeinsamen Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und  CSU deutlich.

Mittwoch, 13. Juni - Ein abendliches Krisentreffen zwischen Merkel und Seehofer endet ohne  Annäherung. Merkel will bis zum EU-Gipfel Ende Juni Zeit gewinnen und bilaterale Vereinbarungen mit anderen Staaten treffen. Die CSU will umgehend handeln.

Donnerstag, 14. Juni - Der Konflikt eskaliert: Eine laufende Bundestagsdebatte muss unterbrochen  werden, die Abgeordneten von CDU und CSU beraten in getrennten Sitzungen mehr  als vier Stunden lang über den Asylstreit. Seehofer droht Merkel mit einem  nationalen Alleingang. Auch ein Bruch zwischen den Schwesterparteien erscheint möglich.

Freitag, 15. Juni - Der Bundestag befasst sich in einer aktuellen Stunde mit der  Flüchtlingspolitik. Die Opposition kritisiert die Union dabei wegen des Asylstreits scharf. Derweil beharren CDU und CSU auf ihren Positionen.

Montag, 18. Juni - Der Streit wird vertagt. CDU und CSU einigen sich darauf, dass Merkel bis zum EU-Gipfel zwei Wochen Zeit bekommt, europäische Lösungen oder bilaterale Absprachen mit anderen EU-Staaten zu erreichen. Umgehend zurückgewiesen werden sollen aber Flüchtlinge mit Einreise- oder Aufenthaltsverbot. Merkel verweist auf ihre Richtlinienkompetenz als Kanzlerin.

Sonntag, 24. Juni - Ein Sondertreffen von 16 EU-Staaten findet in Brüssel statt. Konkrete Beschlüsse werden dort nicht gefasst.

Dienstag, 26. Juni - Auch ein Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD bringt in der Frage der  Grenzschließungen keine neuen Ergebnisse.

Donnerstag, 28. Juni - Beim EU-Gipfel in Brüssel verständigt sich die Union auf einen härteren  Kurs in der Flüchtlingspolitik. Aus Seenot gerettete Menschen sollen in Aufnahmezentren in EU-Ländern untergebracht, der Grenzschutz ausgebaut werden. Wanderungsbewegungen von Flüchtlingen innerhalb der EU sollen möglichst verhindert werden. Dabei sollen die EU-Staaten eng zusammenarbeiten.

Freitag, 29. Juni - Mit Spanien und Griechenland bereitet Merkel bilaterale Rücknahmeabkommen für dort bereits registrierte Flüchtlinge vor. Im Gegenzug soll Deutschland gemäß den EU-Regeln Flüchtlinge zu ihren bereits in Deutschland anerkannten Angehörigen reisen lassen.Am Abend informiert Merkel Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles über weitere Beratungsergebnisse. Demnach gelangen auch Absprachen mit 14 weiteren EU-Staaten zur Beschleunigung der Rücknahme von Flüchtlingen in sogenannten Dublin-Fällen. Polen, Ungarn und Tschechien dementieren dies allerdings später.

Samstag, 30. Juni - Merkel und Seehofer treffen sich zu einem Vieraugengespräch im Kanzleramt.  Seehofer sieht dabei offenbar kein Entgegenkommen der Kanzlerin und bewertet die Brüsseler Ergebnisse als ungenügend.

Sonntag, 1. Juli - CDU und CSU kommen in getrennten Sitzungen in Berlin und München zusammen, die sich über viele Stunden bis tief in die Nacht ziehen. In der CSU-Sitzung bietet Seehofer laut Teilnehmern auch seinen Rücktritt als Parteichef und Bundesinnenminister an. Zum Abschluss zeigt er sich jedoch zu einem weiteren Gespräch über eine mögliche Einigung mit Merkel am Montag bereit.

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