Krisengeschüttelte SPD gewinnt Bürgerschaftswahl in Hamburg

Unterstützer der Sozialdemokratischen Partei (SPD) mit Aydan Özoguz (Mitte), einem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD, reagieren auf die Umfragen am Abend der Bürgerschaftswahlen im Bundesland Hamburg . [EPA-EFE/FOCKE STRANGMANN]

Nach einem für Deutschland turbulenten Februar haben die Hamburger Wähler heute für die Bürgerschaftswahl ihre Stimme abgegeben. Sie haben der SPD eines ihrer besten Wahlergebnisse der letzten Jahre beschert. Mit 39 Prozent der Stimmen bleibt Peter Tschentscher (SPD) Bürgermeister der Stadt, die Grünen verdoppelten dabei ihren Stimmenanteil. 

Mit einer Wahlbeteiligung von 62 Prozent, die damit gegenüber dem historischen Tiefstand von 2015 deutlich gestiegen ist, hat die Stadt Hamburg einen klaren Sieg für die linken Parteien eingefahren. Zwar verlor die SPD gegenüber der letzten Wahl 6% ihres Stimmenanteils, doch bleibt sie mit großem Abstand die führende Partei in der Stadt. Das Wahlergebnis deutet auf eine Fortsetzung der Koalition zwischen SPD und Grünen hin. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katharina Fegebank, würde dann als zweite Bürgermeisterin der Stadt weitermachen. Die beiden Parteien haben ihre Mehrheit weiter gefestigt und erhielten zusammen 63,2 Prozent der Stimmen im Vergleich zu 57,9 Prozent vor fünf Jahren. Mit dem Sprung von 12,3 Prozent auf 24,2 Prozent werden die Grünen jedoch eine prominentere Position in der Koalition einnehmen. Diese Zugewinne kamen von beiden Seiten des politischen Spektrums, wenn auch stärker von der Linken: 25 Prozent ihrer neuen Anhänger kamen aus der SPD und sechs Prozent aus der CDU. Bundesparteichef Robert Habeck feierte das „fantastische Ergebnis“ und ist zuversichtlich, dass die SPD weiterhin mit den Grünen zusammenarbeiten wird, denn „wenn die SPD sich anders entscheiden würde, würde ich ganz schön dumm gucken“.

Diese Wahl findet nach dem Terroranschlag in Hanau statt, bei dem ein rassistisch motivierter Täter in zwei Shisha-Bars neun Menschen mit ausländischen Wurzeln tötete. Es ist der schlimmste rechtsmotivierte Terroranschlag in Deutschland seit der Wiedervereinigung. Seit dem Attentat wurden viele Parallelen zwischen der Rhetorik der AfD und der jüngsten Zunahme rechter Gewalt gezogen und dabei insbesondere auf AfD-Wahlplakate hingewiesen, die auf Shisha-Bars abzielten. Der ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, verurteilte die Partei als „politischen Arm des Hasses“. 

In Hamburg wurde diese Kritik deutlich in einen Aufruf zum Rauswurf aus dem Landtag umgesetzt. Der prominente deutsche Komiker Jan Böhmermann twitterte am Samstag (22. Februar): „Wer morgen in Hamburg für die AfD stimmt, ist ein AfD-Wähler nach Hanau“. Angesichts dieser Ereignisse hat die AfD in Hamburg an Boden verloren. Nach 6,1 Prozent der Stimmen im Jahr 2015 lag die Partei nach ersten Hochrechnungen zunächst unter der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in das Landesparlament. Spätere Ergebnisse zeigten jedoch, dass die AfD bei 5,3 Prozent lag.

Bürgerschaftswahl in Hamburg: Der nächste Härtetest

Die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs wählen am 23. Februar eine neue Bürgerschaft. Es sind die ersten Landtagswahlen seit dem Debakel in Thüringen – und ein weiterer Härtetest für die (ehemaligen?) Volksparteien.

Eine Wahl nach Thüringen

Hamburg war der erste Wahltest für die CDU und FDP nach der Krise in Thüringen. Die CDU erzielte mit 11,2 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Hamburger Wahl, 70 Prozent der Wähler gaben an, dass die Ereignisse in Thüringen der Partei geschadet hätten. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nannte es einen „bitteren Tag für die CDU … man kann es nicht beschönigen“ und gab klar zu, dass „die Ereignisse in Thüringen nicht geholfen haben“. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans nannte die Hamburger Wahl „ein Ergebnis, das uns auch als Bundespartei erschrecken muss“. Er nannte die Partei weiterhin „ein aktuelles Bild mangelnder Führungsstärke“, insbesondere nach der Thüringer Krise.

Am 5. Februar wurde Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen von CDU und AfD zum Regierungschef von Thüringen gewählt, um die linke Regierung unter Bodo Ramelow (Die Linke) zu verhindern. Dies war ein erstaunliches Novum in der deutschen Nachkriegsgeschichte, das bundesweite Proteste auslöste. Während Kemmerich inzwischen zurückgetreten ist, geht die Krise weiter: die CDU verhandelt mit der rot-rot-grünen Linkskoalition, um den nächsten Ministerpräsidenten zu bestimmen. Bisherige Kompromissversuche sind gescheitert, da die CDU sich weigerte, entweder bei der Wahl Ramelows als Kandidat der extremen Linken zu helfen oder einer baldigen Neuwahl des Bundestages zuzustimmen, in der Hoffnung, eine wahrscheinliche Wahlkatastrophe zu vermeiden.

Am Freitag, den 21. Februar, haben sich die Staatsparteien auf ein Abkommen zur Beendigung der Krise geeinigt. Die Thüringer CDU sagte in einer Abstimmung am 4. März zu, bei der Wahl von Bodo Ramelow (Die Linke) zum Ministerpräsidenten mitzuhelfen. Im Gegenzug wird das Bundesland im April 2021 Neuwahlen durchführen. Die CDU reagierte schnell, denn der Kompromiss widerspricht ihrer Politik der Zusammenarbeit mit Parteien an den äußersten Enden des politischen Spektrums. Zwei der derzeitigen Spitzenkandidaten der Partei, Gesundheitsminister Jens Spahn und der ehemalige Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, verurteilten die Einigung mit der Begründung, sie schade der Glaubwürdigkeit der Partei. CDU-Generalsekretaer Paul Ziemiak ging sogar noch weiter und warnte: „Wer Herrn Ramelow als Kandidat der Linkspartei zum Ministerpräsidenten wählt, verstößt gegen die Entscheidungen der CDU“.

Für die FDP könnte der Verlust den Austritt aus dem Landtag bedeuten, da die Partei auf der Fünf-Prozent-Schwelle sitzt. Bundesparteichef Christian Linder verwies auf die bereits bestehenden Wahlprobleme der Partei in der Stadt, sagte aber, „die Irritation aus Thüringen war natürlich eine sehr schwierige Wahlsituation“. 

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Nach dem Wahl-Chaos in Thüringen und dem Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer steckt die Bundespolitik in der Krise. Das ist ein innenpolitisches Problem für Deutschland – aber auch für die gesamte Europäische Union.

Stadt vs. Land vs, Berlin: Hamburger SPD verfolgt eigenen Kurs

Für die SPD waren die Hamburger Ergebnisse nach Jahren politischer Rückschläge ein willkommener Erfolg. Der derzeitige Bürgermeister und Spitzenkandidat der SPD, Peter Tschentscher, hob in seiner Siegesrede diese Herausforderungen hervor: „Wir hatten Mitte 2019 als wir unsere Wahlkampf vorbereitet haben einiges zu ertragen. Die dinge in Berlin, die CDU/CSU die über die Flüchtlingsfragen gestritten hatten, die Maasen Thematik, die Rücktritt von Andrea Nahles. Und in diesen Zeiten haben wir als Hamburger SPD unseren Wahlkampf geplant. Und wir sind zuversichtlich gewesen, dass wir für Hamburg wenn wir uns konzentrieren auf das was wir in dieser Stadt geleistet haben und wenn wir die Botschaften vermittelt bekommen was wir die nächsten Jahren vor haben dass wir wirklich das verhalten können das wir den letzten Jahrzehnten haben.“

Ihr Erfolg wurde auch der SPD der Stadt zugeschrieben, die einen anderen Kurs als die Nationalpartei eingeschlagen hat, die in letzter Zeit weiter nach links gerückt ist. Vor der Wahl sagte Tschentscher dem Spiegel, er mag „etwas nicht, mit dem die SPD derzeit auf Bundesebene verbunden ist“. Außerdem lehnte er Hilfsangebote des neuen Führungsduos Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken ab, die aus dem linken Parteiflügel kommen.

Bei der Analyse der Ergebnisse behauptete Finanzminister und Tschentschers Vorgänger Olaf Scholz, die Ergebnisse zeigten nicht nur, dass die Partei gewinnen kann, sondern dass diese Strategie ein neuer Weg nach vorn sein könnte. „Natürlich sind wir uns alle einig, dass der Weg, der hier sichtbar wurde, ein Weg ist, den wir alle gemeinsam gehen und stark werden können“, sagte er in einem ZDF-Interview.

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Der frisch gewählte Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich von der liberalen FDP ist am Samstag, den 8. Februar, zurückgetreten, nachdem sein Bündnis mit der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) bundesweite Empörung ausgelöst hatte.

Die Linke und eine Hamburger Kuriosität

Während Die Linke bei der Wahl kleine Gewinne erzielte, wirft ein junger Kandidat auf ihrer Parteiliste einen großen Schatten auf die Partei: Tom Radtke, ein 18-jähriger Student und ehemaliger Aktivist von „Fridays For Future“, machte sich während des Wahlkampfes mit verwirrenden und verleumderischen Aussagen bemerkbar. Am gestrigen Samstag posierte er unter der Flagge der rechtsradikalen „Identitären Bewegung“.

Er beschuldigte einen namenlosen SPD-Politiker der Pädophilie, klebte Plakate von sich über die der eigenen Partei, sagte, es gebe totalitäre Züge der Fridays For Future-Bewegung in Hamburg, ohne greifbare Beweise zu liefern. Unterstützung erhielt Radtke unter anderem von dem österreichischen Rechtsradikalen Martin Sellner, den er ebenfalls ein Interview gab.

Die Linke in Hamburg hat sich vor Wochen von ihrem Kandidaten distanziert. Wegen des besonderen Hamburger Wahlverfahrens könnte er zwar noch in das Hamburger Parlament gewählt werden, aber die Partei hat sich bereits von Radtke losgesagt und erklärt, dass er nicht Teil der Die Linke-Fraktion werden wird, falls er gewählt wird. Sowohl sein Foto als auch seine Personenbeschreibung wurden von der Website der Partei entfernt und folgender Text hinzugefügt: „Tom Radtke tritt mittlerweile offen mit Mitgliedern der neofaschistischen „Identitären Bewegung“ auf. Seitdem er mit antisemitischen und die Shoah relativierenden Tweets in Erscheinung getreten ist, läuft ein Parteiauschlussverfahren. Wir distanzieren uns von ihm und seinen Äußerungen. Im unwahrscheinlichen Fall seiner Wahl durch das Personenwahlrecht wird er nicht Teil der Fraktion DIE LINKE“.

Thüringen: Wer stimmt noch für Bodo Ramelow?

Bodo Ramelow könnte trotz allem wieder Ministerpräsident von Thüringen werden. Doch dafür müssten Parteien, die zuvor gegen die Linke gestimmt hatten, umschwenken.

Als nächstes: München

In drei Wochen werden die Wähler in der bayerischen Landeshauptstadt ihren Bürgermeister und Stadtrat wählen. Der populäre SPD-Amtsinhaber Dieter Reiter wird voraussichtlich am 15. März zum Leidwesen der CSU wiedergewählt. Die CSU muss unterdessen sogar um ihren Platz in der Stichwahl fürchten. Die Grünen könnten – erneut – die großen Gewinner bei den Stadtratswahlen werden, bei denen die CSU keine Chance zu haben scheint. Angesichts der wachsenden Kluft zwischen Stadt und Land erscheinen CDU und CSU in den Großstädten innerlich zerrissen und desorientiert.

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