Krieg in der Ukraine unterstreicht Notwendigkeit einer EU-Reform mit Bürgerbeteiligung

Weber und García Pérez nahmen im zweiten Teil der Konferenz als Vorsitzende von thematischen Arbeitsgruppen teil. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Angesichts des Ukrainekriegs wird die Notwendigkeit einer EU-Reform und der stärkeren Einbeziehung der Meinungen der Bürger:innen immer deutlicher, wie Politiker:innen auf der Konferenz zur Zukunft Europas deutlich machten.

Die Konferenz ist das erste Experiment der EU im Bereich der deliberativen Demokratie, bei dem Bürger:innen aus der gesamten EU über politische Entscheidungen und sogar mögliche Vertragsänderungen beraten.

Vor dem Hintergrund des Krieges „ist es klar, dass es viele Herausforderungen für das Funktionieren der EU gibt. Wir müssen größer denken. Wir müssen schneller handeln. Wir müssen Europa reformieren“, so Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, gegenüber EURACTIV.

Er fügte hinzu, dass die Bürger:innen für diesen Prozess von entscheidender Bedeutung seien, da „sie informiert und in das europäische Projekt eingebunden werden wollen, so dass sie tatsächlich mitreden können.“

Auch die S&D-Vorsitzende Iratxe García Pérez erklärte gegenüber EURACTIV, dass die Bürger:innen „zu Recht eine Veränderung fordern. Wir als Politiker:innen haben nun die Pflicht, für angemessene Weiterentwicklungen zu sorgen.“

Die Konferenz begann vergangenen Herbst, als 800 nach dem Zufallsprinzip gewählte Bürger:innen in persönlichen und Online-Sitzungen 178 Empfehlungen dazu abgaben, wie die EU ihrer Meinung nach funktionieren solle.

Die Empfehlungen wurden zwischen Dezember und Februar angenommen und werden seit März vom Plenum der Konferenz, das sich aus 363 EU- und nationalen Politiker:innen und 108 Bürger:innen zusammensetzt, diskutiert.

Jetzt liegt der Ball im Feld der EU-Institutionen

Die Europäische Kommission und der Rat müssen nun ihre Rolle wahrnehmen und die Forderungen der Bürger:innen mit Blick auf das nahende Ende der Konferenz angemessen umsetzen.

„Im Parlament werden wir dafür sorgen, dass die Stimmen der Europäer:innen gehört werden“, sagte Weber.

Weber und García Pérez nahmen als Vorsitzende von thematischen Arbeitsgruppen am zweiten Teil der Konferenz teil.

Die Arbeitsgruppen bildeten den zentralen „Workshop“ der zweiten Phase der Konferenz. Hier hatten die Bürger:innen die Möglichkeit, ihre Empfehlungen mit Politiker:innen zu diskutieren, um eine gemeinsame Basis für Prioritäten und die Umsetzung der Empfehlungen zu entwickeln.

Beide Vorsitzenden bewerteten die Diskussionen in den Arbeitsgruppen positiv.

„Es war harte Arbeit, aber es hat mir viel Spaß gemacht… es war faszinierend zu sehen, wie wir es am Ende geschafft haben, Ideen und Positionen zu entwickeln, die von der Arbeitsgruppe unterstützt wurden“, sagte Weber.

García Pérez erklärte, dass die Bürger:innen bei allen Themen sehr engagiert waren und ihre Empfehlungen gründlich und konstruktiv verteidigt hätten.

„Ihr Engagement hat sich ausgezahlt, und in den endgültigen Schlussfolgerungen haben wir uns an ihre Empfehlungen gehalten. Das war mir wichtig“, fügte sie hinzu.

Teilnehmer kritisieren mangelndes Interesse an EU-Zukunftskonferenz

Vertreter:innen der EU-Bürgerforen auf der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) forderten Politiker:innen auf, die Sitzungen ernster zu nehmen, heißt es in einem Schreiben, das EURACTIV vorliegt.

Kritik an den Arbeitsgruppen

Doch nicht alle waren so positiv überrascht.

Séamus Boland, Vorsitzender der Gruppe „Vielfalt in Europa“ des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), kritisierte die Funktionsweise der Arbeitsgruppen.

Er erklärte gegenüber EURACTIV, dass „die Fortschritte zu Beginn begrenzt waren, vor allem, weil wir verschiedene Vorsitzende hatten, was eine Menge Inkonsistenz bei der Verwaltung der Tagesordnung bedeutete… Ich habe gehört, dass auch andere Arbeitsgruppen zu Beginn Schwierigkeiten hatten“.

Boland sprach von der mangelnden Einbeziehung und „Interaktion mit der organisierten Zivilgesellschaft“, was er als „äußerst beunruhigend“ bezeichnete.

„Die organisierte Öffentlichkeit wurde vor allem während der Plenardiskussionen, aber auch teilweise während den Sitzungen der Arbeitsgruppen ausgeschlossen.“

Er ist außerdem der Ansicht, dass die Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle im Nachbereitungsprozess der Konferenz spielen sollte.

Desinteresse der Politik trübt EU-Projekt zur deliberativen Demokratie

Obwohl die Debatte vergangenes Wochenende konzentrierter und besser organisiert war als zuvor, trübte das Desinteresse der Politiker:innen das letzte Panel der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) in Straßburg.

Die Zukunftskonferenz ist das erste EU-Experiment zur deliberativen Demokratie, bei dem sich die …

Probleme bei der Umsetzung

Viele Organisationen der Zivilgesellschaft und Expert:innen stellten den Follow-up-Prozess infrage, da es keinen detaillierten Plan für die Umsetzung der Empfehlungen gibt, sondern lediglich allgemeine Leitlinien. Darüber hinaus scheinen die EU-Institutionen unterschiedliche Vorstellungen über die Vorgehensweise zu haben, insbesondere was die Möglichkeit von Vertragsänderungen betrifft.

Laut dem EU-Rechtsexperten Alberto Alemanno könnten bis zu 12 Prozent der 178 Vorschläge Vertragsänderungen erforderlich machen.

Laut Schätzungen der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, würde jedoch etwa die Hälfte der Bürgervorschläge eine Vertragsänderung nach sich ziehen.

Über 10% der Bürgervorschläge zur Zukunft der EU erfordern Vertragsänderungen

Zwölf Prozent der Vorschläge der europäischen Bürger:innen im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas erfordern eine Vertragsänderung, um umgesetzt zu werden, so ein EU-Rechtsexperte.

Der Co-Vorsitzender der Konferenz, der Europaabgeordnete Guy Verhofstad, erklärte gegenüber Journalist:innen: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Rat, die Kommission oder das Parlament erklären werden, dass sie bestimmte Empfehlungen der Bürger:innen nicht befolgen werden. Die Aufgabe des Plenums wird es sein, zu reagieren und jeder einzelnen Empfehlung Rechnung zu tragen. Es gibt keine Ausflüchte.“

Die letzte Sitzung der Arbeitsgruppen findet am 29. und 30. April in Straßburg statt, wo die Empfehlungen fertiggestellt werden sollen.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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