Kramp-Karrenbauer möchte Akzent auf Migrationspolitik setzen

Annegret Kramp-Karrenbauer beim CDU-Parteitag. [Focke Strangmann/ epa]

Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer möchte sich mit dem Thema Migration auseinandersetzen und die Partei einen. Aus der SPD kommen warnende Worte, nicht vom Koalitionsvertrag abzuweichen.

Sie kündigte für Januar ein Gespräch zur Flüchtlings- und Sicherheitspolitik an, an dem auch Kritiker des bisherigen Kurses teilnehmen sollen. Ihre unterlegenen Mitbewerber Friedrich Merz und Jens Spahn rief sie auf, eine Spaltung der Partei zu verhindern. Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach von einem „harten Stück Arbeit“, die Partei wieder zusammenzuführen.

Kramp-Karrenbauer sagte der „Bild am Sonntag“, neben der Vorstandsklausur im Januar wolle sie ein „Werkstattgespräch“ zum Thema Migration und Sicherheit mit Experten und auch Kritikern einberufen. Das CDU-Programm für die Europawahl werde unter anderem auf diesen Ergebnissen aufbauen.

In der ARD-Sendung „Bericht vom Parteitag“ machte Kramp-Karrenbauer am Samstagabend deutlich, dass sie nicht in allen Punkten die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fortsetzen wolle. Sie werde der Kanzlerin Paroli bieten, „wo es im Interesse der Partei notwendig ist“, sagte sie. „Das, was gut ist, wird fortgeführt, und dort, wo es etwas zu ändern gibt, werden wir es ändern.“

An die Adresse von Merz und Spahn sagte sie der „Bild am Sonntag“: „Wir drei Kandidaten waren uns immer einig, dass jeder von uns Verantwortung dafür trägt, dass die Partei nach dieser Entscheidung zusammenhält.“ Die neue CDU-Chefin fügte hinzu: „Aus dieser Verantwortung sind wir nicht entlassen – weder die Vorsitzende noch die beiden anderen Bewerber.“

Der neue Generalsekretär Ziemiak sieht seine wichtigste Aufgabe in der Einigung der Partei. Die Lager „wieder zusammenzuführen“, müsse in den kommenden Wochen im Vordergrund stehen, sagte er am Samstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Dies werde allerdings „ein hartes Stück Arbeit“. „Die Enttäuschungen sind da“, sagte Ziemiak mit Blick auf den Wettkampf um die Parteispitze.

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Ziemiak verwies auf die drei Wurzeln der CDU, „die christlich-soziale, die liberale und die konservative“. Mit Blick auf seine eigene Rolle fügte er hinzu: „Es schadet nicht, wenn diese konservative Wurzel deutlich wird.“

Der 33-jährige bisherige Chef der Jungen Union war auf dem CDU-Parteitag mit nur knapp 63 Prozent zum neuen Generalsekretär gewählt worden, nachdem ihn Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen hatte. Seine Berufung gilt als Versuch der neuen Parteichefin, die Anhänger der beiden unterlegenen Kandidaten ins Boot zu holen. Ziemiak gehört wie Merz und Spahn zum konservativen Flügel der CDU.

Kramp-Karrenbauer war am Freitag auf dem Hamburger CDU-Parteitag zur Nachfolgerin von Kanzlerin Merkel gewählt worden, die sich nach mehr als 18 Jahren von der Parteispitze zurückzog. CSU-Chef Horst Seehofer hofft nach dem Führungswechsel bei der CDU wieder auf bessere Wahlergebnisse. Er sei sich sicher, dass die Union „mit ihr wieder Wahlergebnisse über 40 Prozent erzielen“ könne, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“.

SPD-Vize Ralf Stegner warnte Kramp-Karrenbauer vor einer Wende in der Migrations- und Sicherheitspolitik. „Abweichungen vom Koalitionsvertrag etwa beim Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung und Beruf kommen nicht in Frage“, sagte Stegner dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

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