Kramp-Karrenbauer fordert „Bundeswehr der Zukunft“

Der Bericht, der gestern (09. Februar) erstmals vorgestellt wurde, zeichnet ferner ein bedenkliches Lagebild der Bundeswehr: “unterfinanziert” und "einseitig" auf Auslandseinsätze und internationales Krisenmanagement ausgerichtet sei sie. [EPA-EFE/MIKA SCHMIDT]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat gemeinsam mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, den Bundestagsabgeordneten am Dienstag (9. Februar) einen Bericht vorgelegt, der einen Vorschlag zur Modernisierung der Bundeswehr enthält. 

Es sei „Zeit für neues Denken“, heißt es in dem Positionspapier, das für eine Umstrukturierung und Neuausrichtung der militärischen Beschaffung plädiert.

Ziel sei, so formulieren es Kramp-Karrenbauer und Zorn, eine „moderne Beschaffung, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert“. Dazu würden „vollständig digitale Abläufe und ein eigenständiger Einkauf für die Bundeswehr“ gehören, heißt es weiter. 

In dem Papier, in dem sich Kramp-Karrenbauer und Zorn erstmals gemeinsam äußern, werden zudem neue Sicherheitsgremien gefordert, darunter ein Nationaler Sicherheitsrat und ein Bundessicherheitsbeirat im Verteidigungsministerium.

Der Bericht, der gestern erstmals vorgestellt wurde, zeichnet ferner ein bedenkliches Lagebild der Bundeswehr: sie sei “unterfinanziert” und „einseitig“ auf Auslandseinsätze und internationales Krisenmanagement ausgerichtet. Insbesondere im Hinblick auf den Haushalt loben die beiden die Steigerungen der Verteidigungsausgaben in den letzten Jahren, räumen aber ein, dass diese immer noch unter dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO liegen.

Deutschland meldet Rekord-Verteidigungsausgaben – noch unter NATO-Ziel

Berlin hat der NATO ein Rekord-Jahresbudget von 53,03 Mrd. Euro vorgelegt: 3,2 Prozent mehr als im Vorjahr (51,4 Mrd. Euro), wie dpa berichtet.

Kramp-Karrenbauer und Zorn legten zudem in ihrem Bericht dar, dass die Bundeswehr ohne Garantien für stetig steigende Ausgaben mit anhaltender Unsicherheit bei der Beschaffung konfrontiert sein wird. Auch fehle ihr die Möglichkeit, talentiertes Personal einzustellen, was erst in den letzten Jahren ein ernsthaftes Thema gewesen sei.

Die Verteidigungsministerin und der Generalinspekteur schilderten bei der Vorstellung des Berichts auch die aktuelle Sicherheitslage und die Rolle Deutschlands darin.

Deutschland sei derzeit eine „Anlehnungsnation“ für kleinere Partner, eine „Drehscheibe“ für die NATO-Logistik und ein „First Responder“ für die Außengrenzen der EU und der NATO, argumentieren AKK und Zorn. Neben der Notwendigkeit, die militärischen Kapazitäten zu verbessern, um diese vielfältige Rolle zu erfüllen, sei es notwendig, die Erwartungen der Verbündeten zu erfüllen, betonen die beiden.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN