Kräftemessen zwischen Bund und Ländern

In der Alpenrepublik gibt es Gezanke um die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. [shutterstock/canadastock]

Mehr Subsidiarität wünscht sich Österreichs Regierung in der EU. Genau auf dieses Prinzip pochen auch die Bundesländer, allerdings im eigenen Land.

Der Föderalismus, also die Aufteilung der Agenden zwischen dem Bund und den neun Bundesländern, ist ein Charakteristikum des österreichischen Staatsgefüges. Damit wird unter anderem dafür Sorge getragen, dass so manche Aufgaben nicht von der Zentral- sondern von der Landesverwaltung, also näher beim Bürger, wahrgenommen werden. Mitunter entstehen so aber Doppelgleisigkeiten, die ihren Preis haben und im Zuge einer schon seit Jahren geforderten Staatsreform beseitigt werden sollen. So wäre es durchaus überlegenswert, dass nicht nur der Staat Steuern erhebt, die die Länder großzügig verteilen, sondern dass auch ihnen ein Teil der Last des wenig populären Steuereintreibens auferlegt wird.

Gesetzesdschungel und Kompetenzwirrwarr im Fokus

Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm unter dem Generalmotto „Veränderung“ viele Reformen vorgenommen. Und damit sogar den früheren Präsidenten des Rechnungshofes, Josef Moser, der jetzt das Amt des Justizminister bekleidet, beauftragt. Eine seiner ersten Agenden ist die Bereinigung des „Gesetzesdschungels“. Bis zum Sommer will er den Paragrafendschungel durchforsten, alte und überholte Gesetze streichen lassen, EU-Vorgaben nicht länger übererfüllen („Gold Plating“) und außerdem noch das Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern entflechten.

Jetzt, wo Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen, regt sich jedoch Widerstand der Bundesländer. Dieser hat eigentlich wenig mit einer Konfrontation, etwa der drei sozialdemokratisch regierten Bundesländer mit der türkis-blau geführten Bundesregierung zu tun. Auch die ÖVP-Bundesländer mobilisieren gegen die eine oder andere Maßnahme, wollen mehr Mitsprache – und Geld.

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Statt 100 sind 650 Millionen Euro gefragt

Ganz aktuell geht es um die Folgen, die die noch schnell am Ende der letzten Legislaturperiode beschlossene Abschaffung des so genannten Pflegeregresses verursacht. Damit wurde erreicht, dass im Falle einer geförderten Langzeitpflege einer Person den Bundesländern kein Zugriff auf das Privatvermögen des betroffenen Pflegebedürftigen und dessen Angehörigen mehr besteht. Die Streichung dieser Möglichkeit fand viel Applaus bei den Wählern – ist aber mit beträchtlichen Kosten verbunden. Finanzminister Hartwig Löger hat im Budget gerade einmal 100 Millionen Euro vorgesehen, um diese Finanzierungslücke zu schließen. Die Bundesländer rechnen jedoch mit Kosten von bis zu 650 Millionen, im kommenden Jahr sogar mit weit über 800 Millionen Euro. Das will man so nicht hinnehmen und so wendet sich Tirols Landeshauptmann Günther Platter sogar an der Verfassungsgerichtshof. Ein Schritt, den auch andere „Landesfürsten“ begrüßen.

Reduktion von 22 auf fünf Versicherungsanstalten

Eine ähnliche Auseinandersetzung zeichnet sich in Zusammenhang mit der Reform des Sozialversicherungswesens ab. Derzeit verfügt Österreich über 22 verschiedene Versicherungsanstalten. Im Zuge der Regierungsverhandlungen haben sich ÖVP und FPÖ darauf eingeschworen, diese auf fünf zu reduzieren. Bereits in den ersten 100 Regierungstagen trat man in Gespräche mit den betroffenen Institutionen ein und stieß sofort auf erheblichen Widerstand sowie allerhand Gegenargumente.

Eine davon betroffene Institution ist die so genannte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt AUVA. Sie bietet Versicherungsschutz bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, betreibt sieben Unfallkrankenhäuser und vier Rehabilitationszentren. In den letzten Jahren wurden ihr auch zunehmend andere Lasten aufgebürdet, so vor allem die steigende Zahl von Freizeitunfällen. Dazu kommt eine nicht unerhebliche Bürokratie. Bis Ende dieses Jahres fordert nun Sozialministerin Beate Hartinger-Klein von der AUVA ein Konzept, um 500 Millionen Euro einzusparen. Kaum wurde Druck gemacht, mit einer Auflösung bzw. Zwangsreform gedroht, gab es auch schon einen Aufstand. Von den Ärzten bis hin zu den Sozialpartnern, die mit in die Gremien der Versicherungsanstalt eingebunden sind.

Widerstand gegen zusätzliche Deutschklassen

Mit einem ähnlichen Aufstand ist auch Bildungsminister Heinz Faßmann konfrontiert. Eines der zentralen Probleme im Zuge der Integrationspolitik betrifft die mangelnden und erwiesenen Deutschkenntnisse vieler Kinder von Asylbewerber- und Migrationsfamilien. Faßmann hat daher einen Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem Volks- und Mittelschüler mit schlechten Deutschkenntnissen aus dem Klassenverband herausgenommen werden können. Sie sollen dafür bis zu 20 Wochenstunden in eigenen Förderklassen verbringen.

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Das SPÖ-Grün-regierte Wien, das bislang fast automatisch gegen jede Integrationsmaßnahme der Regierung Widerstand anmeldete, posaunte sofort hinaus, dass dieses Gesetz sinnlos und undurchführbar sei. Wien blieb aber mit seiner Kritik diesmal nicht allein. Auch ÖVP-Länder bemängelten die Segregation (Trennung) der Schüler als auch die damit verbundene Einschränkung der Schulautonomie. Sie beklagten vor allem den massiven Personalmehraufwand, dessen Kosten man nicht imstande sei, zu tragen.

Die Mehrheit der ÖVP-Länder hält wenig vom Umfärben

Dass es nicht leicht ist, mit den Ländern die sprichwörtlichen Kirschen zu essen, diese Erfahrung macht gerade Bundesparteiobmann Sebastian Kurz mit der eigenen Partei. Im Zuge umfassender „Renovierungen“, die für ihn die Voraussetzung für die Übernahme der Parteiführung waren und den Grundstein zum Wahlerfolg legten, wurde die „alte ÖVP“ nicht nur auf „neue Volkspartei“ umgetauft sondern auch die Parteifarbe von Schwarz auf Türkis geändert. Die so genannten „Bünde“, das sind die sechs Teilorganisationen für Arbeitnehmer, Bauern, Wirtschaftstreibende, Senioren, Frauen und Jugend, haben sich mittlerweile dem neuen Regime untergeordnet. Bei der Jugendbewegung fiel dies leicht, ist sie doch mittlerweile in den Kabinetten der Minister tonangebend.

Die Bundesländer hingegen beharren bei aller Parteifreundschaft auf ihrem eigenen Status und lassen Kurz gerne wissen, wo (so ein österreichisches Sprichwort) „der Bartl den Most holen“ muss. Nur die Wiener Organisation und deren Obmann Gernot Blümel, er ist ein enger Weggefährte von Kurz, bekennt sich auch zur neuen Parteifarbe Türkis. Alle anderen Bundesländer fühlen sich weiterhin als „Schwarze“. Und die Niederösterreicher legen auf die Landesfarbe Blau-Gelb Wert.

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