Kräftemessen des Bundespräsidenten mit der neuen Regierung

Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen. [(Werner/Tsui - CC by-sa 3.0)]

Die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung in Österreich sind noch nicht sonderlich weit fortgeschritten. Der Bundespräsident lässt bereits durchblicken, einen strengen Maßstab bei der Ministerbestellung anzulegen.

Die Macht des Bundespräsidenten hält sich in Österreich nach der Bundesverfassung von 1920 in Grenzen. Zu seinen Kompetenzen gehört allerdings die Angelobung des Bundeskanzlers, der Bundesminister und Staatssekretäre. Nicht eindeutig geklärt ist, ob er auch einzelne der vorgeschlagenen Personen ablehnen darf. Schließlich gesteht Artikel 70 der Bundesverfassung dem Bundeskanzler das alleinige Vorschlagsrecht zu. Anlässlich der Bildung der ersten ÖVP-FPÖ-Regierung im Jahre 2000 hatte der damalige Bundespräsident Thomas Klestil zwei freiheitliche Ministerkandidaten abgelehnt. Kanzler Wolfgang Schüssel akzeptierte die Entscheidung – was nichts daran änderte, dass Klestil die Regierung mit erkennbar bitterer Miene anerkannte.

Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 hatte Alexander van der Bellen mit seiner Ankündigung, keinen FPÖ-Bundeskanzler angeloben zu wollen, zunächst für Aufregung gesorgt und diese seine Meinung, später wieder relativiert. Wie erst jetzt bekannt wurde, hatte van der Bellen letzte Woche bei einem Empfang mit den 27 EU-Botschaftern erkennen lassen, das er zwei Freiheitliche ablehnen würde. Dabei handelt es sich um  Harald Vilimsky (EU-Parlamentarier, Schatzmeister der rechtspopulistischen EU-Fraktion und EU-kritisch eingestellt) sowie Johann Gudenus (Vizebürgermeister von Wien, Repräsentant des nationalen Flügels mit einem Hang zu pro-russischen Extratouren).

Gegen eine Regierung mit FPÖ-Beteiligung generelle hätte van der Bellen keinen Einwand. Das nimmt er gewissermaßen als politische Realität hin.

Ministernamen sind reine Spekulation

Tatsächlich lässt sich derzeit noch nicht absehen, welche Personen in der nächsten Bundesregierung vertreten sein werden. In den Medien tauchen täglich neue Namen für Ministerposten auf, die für allerlei Spekulationen sorgen. So etwa hieß es, dass der amtierende Finanzminister Hans Jörg Schelling zunächst weiter dieses Amt bekleiden würde, weil er beste Chancen hätte, noch im Dezember zum Nachfolger des derzeitigen Euro-Gruppenchefs Jeroen Dijsselbloem gewählt zu werden. Zwei Tage später erfolge das Dementi.

Nebst dem Innenministerium (das Parteichef Heinz Christian Strache für sich anstrebt), gilt die Begehrlichkeit der FPÖ auch dem Außenamt, für das der unterlegene Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer immer wieder genannt wird – und für Aufregung sorgt. Neuerdings schwirrt auch der Wunsch der Freiheitlichen nach einem Heimatschutzministerium durch die Gegend, wie man es aus den USA kennt.

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ÖVP-Obmann Sebastian Kurz lässt sich nicht in seine Karten blicken. Er hatte bereits im Wahlkampf wiederholt zu erkennen gegeben, dass er eine neue Ministerienstruktur anstrebt. Neuerdings ist auch davon die Rede, dass er eine komplett neue Ministermannschaft aufstellen will, in der es keinen „alten Gesichter“ mehr gibt.

Natürlich ist sich Kurz auch gewisser Sensibilitäten in Hinblick auf die Außenwirkung bewusst, was Kandidaten betrifft, die von der FPÖ vorgeschlagen werden könnten. Generell zeigt sich bereits bei den Verhandlungsteams, dass die Freiheitlichen in vielen Bereichen über zu wenig Experten verfügen. Deswegen kommen die Verhandlungen teilweise trotz des viel beschworenen guten Gesprächsklimas teilweise nur schleppend voran.

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