Kosovo fährt trotz EU-Einspruch mit Justizüberprüfung fort

Die kosovarische Regierung plant, trotz der Einwände der Europäischen Union alle Richter und Staatsanwälte des Landes zu überprüfen. [Shutterstock / fredex]

Die kosovarische Regierung plant, trotz der Einwände der Europäischen Union alle Richter:innen und Staatsanwält:innen des Landes zu überprüfen.

In einem Interview für Euronews Albanien bestätigte die kosovarische Justizministerin Albulena Haxhiu, dass die Regierung Kurti eine Justizreform für unerlässlich hält.

Im September letzten Jahres wurde Premierminister Kurti ein erster Vorschlag für die Überprüfung der Justiz vorgelegt, der die Einrichtung neuer Institutionen und Gremien zur Überprüfung von Personen im Justizwesen vorsah.

Im Oktober jedoch riet die EU dem Kosovo und Nordmazedonien davon ab, ähnliche Reformen in ihren Justizsystemen durchzuführen, wie sie sie in Albanien unterstützt hat und weiterhin unterstützt.

Nach einer Sitzung über die Justizreform in Tirana gaben die Justizminister:innen beider Länder an, dass europäische Beamte ihre Pläne ablehnten, alle Richter und Staatsanwälte nach dem in Albanien verwendeten Format zu überprüfen.

Die EU-Beamten behaupteten, dass solche Reformen zu viele Entlassungen sowie dysfunktionale Gerichte und Staatsanwaltschaften zur Folge haben könnten, wie es in Albanien der Fall war, wo die beiden obersten Gerichte seit über zwei Jahren nicht mehr funktionierten.

Haxhiu wies seinerzeit auf die „alarmierende Quote“ von Entlassungen in Albanien hin, merkte aber an, dass das Kosovo die notwendigen Lehren aus den dortigen Reformen gezogen habe. Der Überprüfungsprozess ist zur Hälfte abgeschlossen, und die Hälfte aller überprüften Justizmitarbeiter hat entweder gekündigt oder wurde entlassen.

Die Justizbehörden des Landes sind ebenfalls gegen die Entscheidung der Regierung, Richter:innen und Staatsanwält:innen zu überprüfen. Im November boykottierten die kosovarischen Räte für Justiz und Staatsanwaltschaft die gemeinsame Sitzung mit der Regierung zur Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzesentwurfs.

Trotz der Gegenreaktion der Justizbehörden und der Bedenken der EU haben Kurti und seine Regierung bekräftigt, dass sie die Reform vorantreiben und sie dem Parlament vorlegen werden, um das System von korrupten Richter:innen und Staatsanwält:innen zu säubern und die Justizverwaltung zu verbessern.

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