Korruptionsvorwürfe: Rücktritt des österreichischen Kanzlers Kurz

[CHRISTIAN BRUNA/EPA]

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat am Samstagabend (9. Oktober) wegen Korruptionsvorwürfen und einer drohenden Regierungskrise seinen Rücktritt angekündigt. Experten gehen davon aus, dass er als Schattenkanzler fungieren wird und ins Amt zurückkehren könnte, sobald er von den Vorwürfen entlastet ist.

Ausgelöst wurde der Schritt durch die österreichischen Korruptionsbehörden, die am Mittwoch wegen Untreue und Bestechung Ermittlungen gegen Kurz aufgenommen haben. Nachdem sein grüner Koalitionspartner deutlich gemacht hatte, dass sie die Koalition beenden würden, wenn Kurz weiterhin Kanzler bliebe, entschied er sich zum Rücktritt.

„Wir befinden uns jetzt in einer Eskalation zwischen den beiden Koalitionsparteien und damit in einer Pattsituation“, sagte Kurz bei einer Pressekonferenz.

„Was es jetzt braucht, sind stabile Verhältnisse, ich möchte daher, um die Pattsituation aufzulösen, Platz machen“, fügte er hinzu.

Noch einen Tag vor seinem Rücktritt betonte Kurz, dass er einen Rücktritt wegen der Korruptionsaffäre ablehne.

Nachdem die Grünen jedoch damit gedroht hatten, eine Regierung mit den Oppositionsparteien – einschließlich der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei – zu bilden, änderte der ehemalige Kanzler seine Meinung im Interesse der „Stabilität“, wie er in seiner Rücktrittsrede erklärte.

Hochrangige Bundesfunktionäre der Österreichischen Volkspartei stellten sich nach den Vorwürfen zunächst hinter ihren Kanzler und verkündeten in einer Erklärung, dass die Partei die Koalition nur mit Kurz als Kanzler fortsetzen werde. Daraufhin brauten sich allerdings auch innerhalb der Volkspartei selbst Unruhen zusammen.

Laut der österreichischen Zeitung Der Standard erklärten die führenden ÖVP-Politiker auf Landesebene, Kurz sei als Kanzler nicht mehr tragbar und forderten seinen Rücktritt.

Der Widerstand auf regionaler Ebene offenbart auch Auseinandersetzungen zwischen den traditionellen, schwarzen Parteimitgliedern und den Türkisen, die nach der Umfärbung der ÖVP durch Kurz in die Regierung kamen und die ihre politische Karriere vor allem Kurz selbst zu verdanken haben.

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Der neue Kanzler und das „Schattenkanzleramt“

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Schallenberg war bereits Teil der Expertenregierung, die Österreich nach dem Ibiza-Korruptionsskandal führte – dem Skandal, der die frühere Koalition zwischen FPÖ und ÖVP sprengte.

Er gilt als einer von Kurz‘ vertrauten Verbündeten und hat Kurz‘ politische Linie stets unterstützt – vor allem in Fragen der Migration, des EU-Beitritts der Westbalkanstaaten und der sanften Haltung gegenüber Ungarn oder Polen.

„Es ist eine enorm herausfordernde Aufgabe und Zeit. Nicht leicht, für keinen von uns, aber ich glaube, wir zeigen ein unglaubliches Maß an Verantwortung für dieses Land“, sagte Schallenberg vor Journalisten.

Der Rücktritt von Kurz bedeutet jedoch nicht, dass er die politische Bühne für immer verlässt. In seiner Rücktrittsrede kündigte er an, dass er als Partei- und Fraktionsvorsitzender der Österreichischen Volkspartei zurückkehren werde.

In diesen Funktionen wird er weiterhin eine der Schlüsselfiguren in der politischen Landschaft Österreichs bleiben.

Experten und politische Beobachter gehen davon aus, dass er damit als „Schattenkanzler“ hinter den Kulissen die Fäden ziehen wird – zumal Schallenberg selbst über keine wirkliche Machtbasis innerhalb der Partei verfügt.

Auch eine Rückkehr von Kurz als Kanzler ist nicht vom Tisch. Gelingt es ihm, die Korruptionsvorwürfe zu entkräften, könnten ihm die Türen zum Kanzleramt wieder offen stehen.

Sollte er jedoch von der Staatsanwaltschaft für schuldig befunden werden oder neue belastende Beweise aufkommen, wäre dies das Ende seiner politischen Karriere und der Ära Kurz, so Experten.

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