Korruption dürfte EU-Staaten fast 1.000 Milliarden Euro kosten – pro Jahr

Ein erster Schritt wäre es, die einschlägigen OECD-Empfehlungen in EU-Recht zu übertragen. Experten fordern aber weitergehende EU-Regelungen. [Shutterstock / Lunopark]

Während sich die EU einer der schlimmsten Wirtschaftsrezessionen in ihrer Geschichte gegenübersieht, lassen auch gänzlich andere Zahlen aufhorchen: Die Kosten, die Korruption in der EU verursacht, sind erschütternd. Jedes Jahr gehen demnach bis zu 990 Milliarden Euro verloren – das entspricht 6,3 Prozent des Gesamt-BIP. EURACTIV Frankreich berichtet.

Bis zu einer Billion Euro schwer dürften die maximalen Auswirkungen der Korruption in der EU sein, so Schätzungen des Europäischen Parlaments. Minimal werden Kosten von immerhin noch 179 Milliarden Euro pro Jahr angenommen.

In einem Bericht des Think-Tanks Le Club des Juristes, der am heutigen Donnerstag veröffentlicht wird, werden daher neue Maßnahmen gefordert, um das Problem anzugehen und die europäische Antikorruptionsgesetzgebung zu verbessern.

Laut dem Corruption Perceptions Index von Transparency International, der 180 Länder und Territorien nach dem Grad der von Experten und Geschäftsleuten im öffentlichen Sektor wahrgenommenen Korruption listet, steht Europa allerdings noch relativ gut da – was auch auf die massiven Auswirkungen des Problems in anderen Teilen der Welt schließen lässt.

Frankreich selbst ist im vergangenen Jahr um zwei Plätze in der Rangliste zurückgefallen, von Platz 21 auf 23. Deutschland schneidet hingegen besser ab und springt von auf Rang elf auf neun.

Transparency International fordert Maßnahmen gegen Korruption in Deutschland

Im jährlichen Korruptions-Wahrnehmungs-Index belegte Deutschland einen guten Platz. Kritik gibt es allerdings, weil im letzten Jahr in der Bekämpfung von Korruptions nichts weiter ging. Befürchtet wird ein „Vertrauensverlust ins demokratische System“.

Whistleblower

Zusätzlich zu den (maximal) 6,3 BIP-Prozent hat auch die ausbaufähige Whistleblower-Politik der EU ihren Preis. Die Verluste im Zusammenhang mit dem mangelnden Schutz von Informanten innerhalb der Union werden auf weitere 5,8 bis 9,6 Milliarden Euro geschätzt, wie eine Studie der Europäischen Kommission 2017 ergeben hatte.

Der damalige Bericht konzentrierte sich auf das öffentliche Beschaffungswesen, „ein wichtiger Bestandteil der Wirtschaft und eine Brutstätte der Korruption.“ Dies wissend könne ein besserer Whistleblower-Schutz „die Offenlegung korrupter Praktiken fördern und dadurch den Missbrauch öffentlicher Gelder reduzieren“.

Diese Erkenntnisse basierten auf Vergleichen zwischen den Kosten, die dem öffentlichen Sektor durch die nachhaltige Umsetzung des Schutzes von Hinweisgebern entstehen. Dabei fokussierte man sich auf sieben europäische Länder, in denen derartiger Whistleblower-Schutz  bereits besteht: Irland, Italien, Niederlande, Rumänien, Slowakei, Vereinigtes Königreich und Frankreich.

Die quantitativen Ergebnisse des Berichts hätten den wirtschaftlichen „Wert“ des Schutzes von Whistleblowern „klar aufgezeigt“: In allen Ländern und allen modellierten Szenarien habe der finanzielle Nutzen die Kosten bei weitem übertroffen.

Bericht: Korruptionsbekämpfung auf höchster Ebene ist unerlässlich in der Slowakei

Die Slowakei sollte Maßnahmen zur Verhinderung von Korruption in der Regierung ergreifen, so ein Bericht, der am Donnerstag vom Europarat veröffentlicht wurde und auf „systemische Schwächen“ im Rechtsrahmen des Landes hinweist.

Geopolitik und Vorteile für die USA

Es kann aber auch um geopolitische Fragen gehen. In Frankreich hatte vor allem der Fall Alstom die weitreichenden Möglichkeiten des US-amerikanischen Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) von 1977 aufgezeigt, der in Reaktion auf den Watergate-Skandal verabschiedet worden war.

Das US-Gesetz hat die Besonderheit, das es praktisch „extraterritorial“ anwendbar ist: Korrupte Handlungen, die von amerikanischen oder nichtamerikanischen Unternehmen oder Einzelpersonen begangen werden, die in irgendeiner Form in den Vereinigten Staaten niedergelassen sind, an einer Börse in den USA notiert sind oder an einem anderen geregelten Finanzmarkt teilnehmen, können vom US-Justizministerium strafrechtlich verfolgt werden. Schon die bloße Tatsache, einen entsprechenden Telefonanruf oder eine E-Mail auf dem Transit durch US-Territorium getätigt zu haben, erlaubt die Anwendung dieses Gesetzes.

Ehemalige italienische Europaabgeordnete wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet

Lara Comi, einst ein aufstrebender politischer Star und ehemalige Europaabgeordneter von Silvio Berlusconis Forza Italia, wurde am Donnerstag, den 14. November, von der italienischen Polizei wegen angeblicher illegaler Finanzierung und Korruption unter Hausarrest gestellt.

Mit diesem Rechtsinstrument hat Washington allerdings auch konsequent eine sehr aggressive Handelspolitik betrieben.

Zwischen 2008 und 2018 betrafen von den 26 weitreichendsten Korruptionsurteilen im Rahmen des FCPA 14 europäische Unternehmen. Diese mussten umgerechnet insgesamt 5,34 Milliarden Euro an Strafen zahlen – 60 Prozent aller FCPA-Geldbußen. Zeitgleich wurden lediglich fünf US-Unternehmen belangt.

„Diese internationale Dimension bei Compliance-Fragen erfordert eine starke Reaktion Europas, inklusive der Schaffung eines echten europäischen Gesetzes zu diesem Thema,“ fordert daher Bernard Cazeneuve, Präsident des Club des Juristes.

Dies sei „eine der Voraussetzungen für eine Neugewichtung der euro-atlantischen Beziehungen.“ Die wirtschaftliche und politische Macht der Vereinigten Staaten, gepaart mit ihrer Entschlossenheit, die Korruption im international Rahmen zu bekämpfen, könne auch als Beispiel für einen globalen Kampf um „die Einhaltung des Rechts“ angesehen werden, so Cazeneuve.

Stärkere Antikorruptionsgesetzgebung

In diesem Sinne will offenbar auch Frankreich nicht zurückstecken. Das Ende 2016 vom Parlament verabschiedete Gesetz über Transparenz, Korruptionsbekämpfung und Modernisierung des Wirtschaftslebens (bekannt als Sapin 2) hat zum Ziel, „die französische Gesetzgebung an die besten europäischen und internationalen Standards im Kampf gegen die Korruption anzupassen und so zu einem positiven internationalen Image Frankreichs beizutragen“.

Für Cazeneuve „sind die wichtigen Maßnahmen, die Frankreich ergriffen hat, um den internationalen Standards im Kampf gegen die Korruption zu entsprechen, […] ein Quell der Hoffnung“ für die gesamte EU.

„Diese Maßnahmen – die als Reaktion auf die Extraterritorialität der US-Gesetze, die von den US-Richtern gegen französische Unternehmen verhängten Sanktionen und den Wunsch, die Einhaltung der Vorschriften zu einem Element der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu machen, angenommen wurden – müssen nun vertieft werden,“ fügte er hinzu.

The Capitals: Le Pens Fake News, Deutschlands Sterbehilfe, Österreichs Korruption

Heute u.a. mit dabei: Marine Le Pen verbreitet Lügen, das Bundesverfassungsgericht hebt das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe auf, und in Österreich hat der mögliche ASFINAG-Korruptionsfall erste Konsequenzen.

Auf EU-Ebene herrscht derweil eher Stagnation. Zwar liste der Vertrag von Lissabon Korruption tatsächlich als einen von zehn „Eurocrimes“, doch „die entsprechende Politik ist noch sehr zaghaft“, erklärt Fabrice Fages, Partner der Anwaltskanzlei Latham & Watkins und Mitautor des jüngsten Parlamentsberichts, gegenüber EURACTIV Frankreich.

Er betont: „Deshalb fordern wir die Verabschiedung eines Antikorruptionspakets und die Aufnahme spezieller Klauseln in das Sekundärrecht. Wenn die europäischen Staaten entsprechende nationale Gesetze erlassen, kann dann eine echte Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den Behörden, auch mit den amerikanischen Stellen, hergestellt werden.“

Weitere Maßnahmen, die der Club des Juristes vorschlägt, sind die Einführung einer Verpflichtung zur Einhaltung der einschlägigen OECD-Empfehlungen ins EU-Recht.

Begrüßenswert wäre demnach auch eine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, nach dem Vorbild des US-FCPA Korruptionsdelikte künftig unter Strafe zu stellen, auch wenn sie außerhalb des eigenen Hoheitsgebiets begangen werden, aber einen Bezug zu diesem haben.

[Bearbeitet von Tim Steins]

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