Konkurrenz für Sebastian Kurz

Pamela Rendi-Wagner strebt die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz an. [Lisi Nieser/ epa]

Zum ersten Mal in ihrer 130-jährigen Geschichte wird die SPÖ von einer Frau geführt. Und die will nach den nächsten Wahlen Sebastian Kurz als Kanzler ablösen.

Die österreichischen Medien sprechen von der schwierigsten Situation für die österreichischen Sozialdemokraten seit Beginn der Zweiten Republik. Die Partei sitzt nicht mehr in der Regierung, hat sich in der Opposition noch nicht zurecht gefunden und ist nur noch eine Mittelpartei, die sich mit der rechtspopulistischen FPÖ um den zweiten beziehungsweise dritten Platz in der Wählergunst streitet, so der Diskurs. Diese Situation dürfte auch der Grund gewesen sein, dass sich die Delegierten am SPÖ-Parteitag um jene Frau geschart haben, die erst seit eineinhalb Jahren Mitglied der Partei ist und von ihrem Vorgänger Christian Kern, dem kürzest dienenden Parteivorsitzenden gewissermaßen aus dem Hut gezogen wurde, aber einen Neubeginn verspricht. Pamela Rendi-Wagner wurde mit 97,8 Prozent in den Sattel gehoben. Und sie hat auch gleich ihr Ziel genannt, sie will einmal Bundeskanzlerin werden.

Rendi-Wagner will SPÖ in die Mitte rücken

In Österreich soll Pamela Rendi-Wagner die neue Frau an der Spitze der Sozialdemokraten werden. Doch wofür steht die weitgehend unbekannte Ärztin?

SPÖ-Regierungen in 6 von 28 EU-Staaten

Die Sozialdemokratie hat schon bessere Zeiten erlebt. Das zeigt allein ein Blick auf die europäische Landkarte. Nur noch in sechs von derzeit 28 EU-Staaten stellen SPÖ-Politiker den Regierungschef. Der Wandel, der sich bei den österreichischen Sozialdemokraten vollzogen hat, spiegelt sich im personellen Sektor wieder. Waren früher die Parteiführer geradezu Ikonen, lange Zeit im Amt blieben, gleichen sie mittlerweile eher Sternschnuppen in der Parteigeschichte. Von 1945 bis 1997, also in den ersten 50 Jahren der Zweiten Republik, waren es gerade einmal fünf Parteivorsitzende, die an der Spitze der so genannten Arbeiterbewegung standen. Seit 1997, also innerhalb von nur 21 Jahren wird nun mit Rendi-Wagner, bereits zum fünften Mal ein Wechsel an der Parteispitze vollzogen.

Weder links noch rechts

Der Politikwissenschaftler Fritz Plasser formuliert es so: Das Kern-Problem der Sozialdemokratie ist, dass aus dem einstigen proletarischen Wählerpotential Klein-Bürger wurden und die eigentlicher Arbeiter ihre neue politische Heimat bei der FPÖ fanden. Bis dato aber ist es der Parteiführung nicht gelungen, ein attraktives Angebot zu schmieden, mit dem neue Wählerschichten gewonnen werden können. Der Ansatz von Kurzzeit-Kanzler Christian Kern, eine Wählerrückholaktion zu starten, schlug fehl. Beobachter hatten Kurz nahegelegt, einen Schwenk in Richtung der Grünen zu vollziehen, doch  dafür waren die Sozialdemokraten nicht zu haben.

SPÖ entscheidet sich für eine kernlose Zukunft

Österreichs Sozialdemokraten sind krisengeschüttelt. Nach dem Parteivorsitz hat Ex-Kanzler Christian Kern aufgrund interner Querelen auch seine EU-Kandidatur abgeblasen.

Dementsprechend fiel auch der Neustart der SPÖ aus. Hoffnungsträger ist ein neues, frisches Gesicht und eben eine Frau, die nun in der Partei das Sagen hat. Programmatisch hingegen wagt man sich noch nicht an neue Herausforderungen, wie dem Einfluss des digitalen Zeitalters auf die Arbeitswelt. Man bleibt den alten Denkansätzen treu. Das reicht von der Forderung von der Gesamtschulen für die 10-bis 14-Jährigen über die Einführung einer Maschinensteuer, die Kürzung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden bis hin zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Wohnungsmieten. Und so proklamiert die SPÖ ihren Kurs: „Wir müssen mit dem Herzen schauen, nicht nach links und schon gar nicht nach rechts, sondern nach vorn, wo die Zukunft ist“.

Schieder EU-Spitzenkandidat

Ordentlich Kritik bekam auf dem SPÖ-Parteitag Bundeskanzler Sebastian Kurz und die derzeitige Regierung. Sie würde „feige“, „selbstverliebt“, „arrogant“ und „armselig“ agieren, hieß es. Daher will die neue SPÖ-Frontfrau jetzt auch Kurz herausfordern. Bis zu den nächsten Nationalratswahlen gilt es allerdings noch die oppositionelle Durststrecke von vier Jahren durchzustehen. Die erste große Kraftprobebe steht bereits in einem halben Jahr auf dem Programm, bei den EU-Wahlen. Auch hier hat der Parteitag der SPÖ eine endgültige Festlegung getroffen. Andreas Schieder, der langjährige Klubobmann, musste im Wiener Parlament Rendi-Wagner Platz machen, darf aber nun als SPÖ-Spitzenkandidat für das Straßburger Parlament ins Rennen gehen.

Weitere Informationen

Österreich distanziert sich von UN-Migrationspakt

Migration soll zu keinem „Gewohnheitsrecht“ werden, das ist das Fazit einer Entscheidung, die der Ministerrat in Wien am heutigen Mittwoch trifft.

Zwei Seelen wohnen in Österreichs Brust

Umfragen zeigen: "Sowohl als auch" ist die Devise Österreichs, was Nationalbewusstsein und die Europa-Identifikation betrifft.

Subscribe to our newsletters

Subscribe