Konferenz zur Zukunft Europas: Panels fordern Umweltbildung und Migrationsrechte

Die Konferenz ist eine Erfahrung deliberativer Demokratie der EU, bei der 800 zufällig ausgewählte Bürger:innen diskutieren, debattieren und Empfehlungen für Gesetzgeber:innen formulieren. [Shutterstock/Juraj Kamenicky]

Umweltbildung in EU-Schulen und die Migrationskrise standen ganz oben auf der Liste der Vorschläge, die die Bürger:innen in den letzten beiden Panels der Konferenz zur Zukunft Europas vorgebracht haben.

Die Konferenz ist eine Erfahrung deliberativer Demokratie der EU, bei der 800 zufällig ausgewählte Bürger:innen diskutieren, debattieren und Empfehlungen für Gesetzgeber:innen formulieren. Zwischen dem 17. und 18. Dezember sowie dem 21. und 22. Januar, aufgeteilt auf vier thematische Panels, werden 80 gewählte Botschafter:innen ihre Empfehlungen den Europaabgeordneten in Straßburg vorstellen.

Im dritten Panel diskutierten die Teilnehmer:innen über Möglichkeiten den Energieverbrauch zu verringern und den Einsatz erneuerbarer Energien zu fördern. Insbesondere die Eindämmung der Klimakrise sowie die Änderung unserer Lebensweise wurden auf dem Panel diskutiert.  Dieser Wandel kann nur stattfinden, wenn ökologische Nachhaltigkeit in den Schulen gelehrt wird, so die Teilnehmer:innen.

„Es kann nützlich sein, ein Fach für Umweltbildung zu haben. Ich glaube jedoch, dass Umweltbildung auch ein Querschnittsthema ist, das verschiedene Disziplinen betreffen kann“, sagte Tiziana Sallusti, Gymnasialdirektorin am Liceo Terenzio Mamiani in Rom, gegenüber EURACTIV.

Sie fügte hinzu: „Wir müssen dazu beitragen, das Verhalten der Gemeinschaft zu ändern, um die Umwelt zu schützen. In diesem Sinne haben wir in unserer Schule verschiedene Projekte ins Leben gerufen, um die Schüler:innen für einen nachhaltigen Konsum zu sensibilisieren“.

Die Europaabgeordnete Michaela Šojdrová (PPE, CZ), die dem Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT) angehört, erklärte gegenüber EURACTIV, sie begrüße die Idee. Sie wies jedoch darauf hin, dass „wir die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten respektieren sollten. Es liegt an ihnen, diese Themen mit Unterstützung der EU in das Lehrprogramm aufzunehmen“.

Migration

Angesichts der Krise in der EU und an ihren östlichen Grenzen war auch die Migration ein wichtiges Thema.

Das vierte Panel befasste sich mit der Frage, wie Frontex – die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache – mehr Befugnisse erhalten und ein europaweites Umsiedlungssystem eingerichtet werden kann. Auch die Menschenrechte von Migrant:innen standen ganz oben auf der Tagesordnung und wurden von den Teilnehmer:innen als Priorität eingestuft.

Das bei Migrationsthemen notwendige Einstimmigkeitsprinzip im Rat der EU wurde als erhebliches Hindernis für eine europäische Regelung der Außen- und Migrationspolitik identifiziert.

Allerdings würde die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip eine  Änderung der europäischen Verträge voraussetzen. Aufgrund der angespannten Lage zwischen den Mitgliedsstaaten zögert die Europäische Kommission jedoch derzeit, diese Vertragsänderungen ins Auge zu fassen.

„Wenn die EU nicht die Kompetenzen hat, sich mit einer Empfehlung zu befassen, müssen die Mitgliedsstaaten die Folgemaßnahmen ergreifen,“ erklärte Jonathan Moskovic, Experte für deliberative Demokratie, gegenüber EURACTIV. Denn nur so könne gewährleistet werden, dass die Bürgervorschläge auch angehört werden.

Eine Quelle des EP bestätigte gegenüber EURACTIV, dass es bereits Mechanismen dafür gebe und dass die Mitgliedstaaten so bald wie möglich Umsetzungsprozesse in Betracht ziehen könnten.

Durch die Beteiligung der Mitgliedsstaaten könnte gewährleistet werden, dass der partizipative Ansatz der Konferenz zur Zukunft Europas nicht versandet und die Konferenzteilnehmer:innen nicht den Eindruck gewinnen, dass ihre Stimme ungehört bleibt.

Der gesamte Prozess soll von den Präsident:innen der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, des Europäischen Rates, Charles Michel, und des Europäischen Parlaments, David Sassoli, begutachtet werden. Dabei wird jeder einzelne Schritt überprüft, von eingereichten Ideen auf der mehrsprachigen digitalen Plattform bis hin zur Vorstellung der Vorschläge im Parlament.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

Supporter

Von der Europäischen Union mitfinanzierte Maßnahme

Diese Publikation spiegelt ausschließlich die Ansichten des Autors wider. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung (Mitteilung) trägt allein der Verfasser. Das Parlament haftet nicht für die weitere Verwendung der darin enthaltenen Angaben.



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