Konferenz zur Zukunft Europas bislang noch ohne breite Bürgerbeteiligung

Die Konferenz zur Zukunft Europas hat am Samstag (19. Juni) einen holprigen Start hingelegt, da die im Vorfeld angepriesene Bürgerbeteiligung eher mäßig ausfiel. EPA-EFE/ANTONIO PEDRO SANTOS

Die erste Plenarsitzung der Konferenz über die Zukunft Europas ist zunächst noch ohne Bürgerbeteiligung abgehalten worden. Das Auswahlverfahren für die 108 Bürgervertreter war vor dem Plenum am Samstag (19. Juni) noch nicht abgeschlossen.

„Diese Konferenz ist eine einmalige Erfahrung“, verkündete der belgische EU-Abgeordnete Guy Verhofstadt dennoch.

Die EU-Zukunftskonferenz soll mit starker Bürgerbeteiligung stattfinden und im ersten Halbjahr 2022 Vorschläge für eine EU-Reform vorlegen. In den Debatten soll erarbeitet werden, wie sich die EU nach dem Brexit und der Corona-Pandemie besser aufstellen kann.

Das Plenum besteht bislang aus 108 Mitgliedern des Europäischen Parlaments, 54 Vertretern des EU-Rates der Mitgliedstaaten, drei Mitgliedern der Europäischen Kommission, 108 Vertretern der nationalen Parlamente und 16 Vertretern der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft.

Die 108 Bürgervertreter sollen nun nach dem Sommer hinzustoßen.

Auf einer mehrsprachigen Online-Plattform können interessierte Bürger bereits Vorschläge einreichen und debattieren. Die Plattform ging Mitte April online und hat bislang knapp 18.000 Teilnehmer angezogen. Die EU hat eine Bevölkerung von etwa 450 Millionen Menschen.

Guy Verhofstadt, Koordinator der Delegation des Europäischen Parlaments, zog einen Vergleich mit einem Staffellauf: Die Bürger würden zunächst ihre Wünsche äußern, das Plenum werde darauf basierend „konkrete Vorschläge für Reformen“ formulieren und diese schließlich an die EU-Institutionen zur Umsetzung übergeben.

„Wir müssen diese Konferenz zum Laufen bringen, wir müssen am Ende konkrete Ergebnisse haben“, betonte die portugiesische Europa-Staatssekretärin Ana Paula Zacarias, deren Land derzeit die EU-Präsidentschaft innehat. „Was wir jetzt versuchen, ist, die europäischen Bürgerinnen und Bürger dazu zu bringen, miteinander zu reden und Ideen für das Europa zu entwickeln, das wir aufbauen wollen.“

Das Vorhaben mit Diskussionsforen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene hätte eigentlich schon im Mai vergangenen Jahres starten sollen, doch die Corona-Pandemie kam dazwischen und machte Präsenzveranstaltungen mit Bürgern unmöglich. Wegen der anhaltenden Einschränkungen soll ein Großteil der Reformdebatte nun virtuell stattfinden.

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