Konferenz zur Zukunft der EU: Mehr Mitsprache für Sozialpartner und Regionen

Der EU-Parlamentsabgeordnete Guy Verhofstadt sagte, die geplanten Bürgerforen würden helfen, "eine effektivere, reaktionsfähigere und demokratischere Union zu schaffen, die unsere Bürgerinnen und Bürger fordern und verdienen". [EPA-EFE/FRANCOIS WALSCHAERTS]

Der Leitungsausschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas hat auf seiner sechsten Sitzung am Montag (19. Juli) beschlossen, mehr Sitze im Konferenzplenum sowohl an regionale und lokale Vertreter:innen als auch an die Sozialpartner zu vergeben. Dies wurde von der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft bestätigt.

Die Geschäftsordnung werde dahingehend geändert, dass sechs gewählte Vertreter:innen der lokalen und regionalen Behörden im Plenum hinzukommen. Das Gremium stimmte außerdem zu, die Anzahl der Repräsentanten der Sozialpartner um vier auf insgesamt zwölf zu erhöhen.

Die Änderungen bedeuten, dass das Plenum zu einem Gremium mit 550 Sitzen ausgeweitet wird.

„Die Aktualisierung der Konferenzstruktur zielt darauf ab, Europa weiter über seine Hauptstädte hinaus zu tragen und den Bürgerinnen und Bürgern aus allen Gesellschaftsschichten eine stärkere Stimme zu geben,“ sagte der Staatssekretär des slowenischen Außenministeriums Gašper Dovžan, der dem Gremium als Ko-Vorsitzender angehört.

Dovžan erinnerte weiter, jeder Mensch in der EU habe seine eigenen Träume und Sorgen angesichts der Zukunft Europas. Der Staatssekretär betonte, dass jede Stimme gehört werden sollte: „Wir wollen, dass so viele Europäerinnen und Europäer wie möglich, wo auch immer sie leben, zu Wort kommen, damit wir herausfinden können, in welcher Art von Europa sie in 30 Jahren leben möchten.“

Konferenz zur Zukunft Europas bislang noch ohne breite Bürgerbeteiligung

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Der liberale Europaabgeordnete Guy Verhofstadt (Renew Europe), Ko-Vorsitzender im Lenkungsausschuss für das Europäische Parlament, sagte seinerseits, der Ausschuss freue sich auf die bevorstehende inhaltliche Phase der Konferenz. Die geplanten sogenannten Europäischen Bürgerforen würden helfen, „eine effektivere, reaktionsfähigere und demokratischere Union zu schaffen, die unsere Bürgerinnen und Bürger fordern und verdienen“.

Dubravka Šuica, die für Demokratie und Demografie zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, beschrieb die geplanten Bürgerdebatten als „den wirklich innovativen Aspekt der Konferenz zur Zukunft Europas“.

Das Gremium diskutierte vorgestern auch den Kommunikationsplan, der gemeinsam vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission erstellt wurde. Alle drei Institutionen wollen sich demnach weiterhin bemühen, die Beteiligung der Öffentlichkeit an der digitalen Plattform „durch konzertierte Aktionen“ zu fördern, so die slowenische Ratspräsidentschaft.

Die ersten Sitzungen der Europäischen Bürgerforen werden im September stattfinden: Dann sollen rund 200 zufällig ausgewählte Menschen aus allen sozioökonomischen Schichten über den weiteren Weg der EU debattieren.

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