Konferenz zur Zukunft der EU: Bürger sollen schon jetzt aktiv werden

Startschuss: Die portugiesische Staatssekretärin Ana Paula Zacarias. [Copyright: European Union]

Die portugiesische Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission haben betont, sie würden sich wünschen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger schon möglichst bald an der „Konferenz über die Zukunft Europas“ beteiligen können – bestenfalls noch vor dem für den 9. Mai geplanten offiziellen Start.

Am Ende einer Videokonferenz der Europaminister erklärten die portugiesische Staatssekretärin Ana Paula Zacarias und der Vizepräsident der Kommission Maroš Šefčovič gestern, sie hofften, dass die erste Sitzung des Exekutivkomitees der Konferenz, die für den heutigen Mittwoch angesetzt ist, den Weg ebnen werde, dass die Bürgerinnen und Bürger schon möglichst bald ihre Ideen und Beiträge für die Zukunft der EU beisteuern könnten.

„Wir werden [am Mittwoch] im Detail die Arbeitsmethoden, die visuelle Gestaltung der Konferenz und alle Details besprechen, um sicherzustellen, dass die Konferenz so schnell wie möglich beginnt – sogar noch vor dem offiziellen Start, der für den 9. Mai geplant ist – damit die Bürgerinnen und Bürger anfangen können, an diesem Prozess mitzuarbeiten,“ sagte Zacarias, die den Ko-Vorsitz des Exekutivausschusses innehat.

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Die EU-Mitgliedsstaaten haben am Mittwoch grünes Licht für das von der portugiesischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Format für die Konferenz zur Zukunft Europas gegeben. Der Bürgerdialog soll ab Mai aufgenommen werden.

Šefčovič sagte seinerseits, es sei eine „ausgezeichnete Nachricht“, dass die Konferenz, die ursprünglich schon für Mai 2020 geplant war, nun endlich beginnen könne. Er dankte Zacarias und Portugals Ministerpräsident António Costa für deren persönlichen Einsatz. Beim Treffen am Mittwoch erwarte er nun „entscheidende Schritte, insbesondere mit Blick auf die digitale Plattform, die Pläne für die Bürgerbeteiligung sowie die visuelle Gestaltung und Identität der Konferenz“.

Der Kommissar bekräftigte, das Ziel sei es, den Bürgerinnen und Bürgern der EU-Staaten die Chance zu geben, sich an dem Forum zu beteiligen. Gleichzeitig solle die offizielle Eröffnungsfeier im Mai die Bedeutung der Konferenz unterstreichen, von der er sich wiederum Beiträge „aus allen Ecken der EU“ erhoffe.

„Um erfolgreich zu sein, ist es entscheidend, dass wir über Brüssel und die nationalen Hauptstädte hinausgehen und die sogenannte schweigende Mehrheit erreichen können,“ schloss Šefčovič.

Heutiges Treffen

In einem Brief an die Mitglieder des sogenannten Exekutivkomitees legten EU-Parlamentspräsident David Sassoli, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Vorsitzende der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft António Costa die Agenda für das heutige Treffen fest.

Sie betonten dabei ebenfalls die Notwendigkeit, den Weg für die Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an diesem Forum möglichst schon jetzt zu ebnen.

„Wir wünschen uns, dass sich das Exekutivkomitee in seiner konstituierenden Sitzung über seine internen Arbeitsmethoden austauscht. Das wird eine zentrale Rolle bei der Konferenz spielen. Wir schlagen auch vor, dass es die notwendigen Schritte unternimmt, um sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger ohne weitere Verzögerung ihre Beiträge zur Konferenz leisten können,“ heißt es in der gemeinsamen Mitteilung.

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Die Konferenz, die am Europatag (9. Mai) in Straßburg formell eröffnet werden soll – wenn es die COVID-19-Situation denn zulässt – wird mehrere Foren nutzen. So sollen der virtuelle Austausch und, ebenfalls sofern möglich, persönliche Gespräche von Angesicht zu Angesicht stattfinden können.

Hinzu kommt eine interaktive, mehrsprachige digitale Plattform, die es der Bevölkerung und anderen Stakeholdern ermöglichen soll, online Ideen einzureichen und an Veranstaltungen teilzunehmen oder diese selbst zu organisieren.

[Hinweis: Dies ist eine gekürzte Übersetzung. Den ausführlicheren Artikel im englischen Original finden Sie hier]

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