Kommission eröffnet Verfahren gegen Österreich wegen gekürzter Familienbeihilfen

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen die Indexierung von Familienbeihilfen unter seiner Regierung eingeleitet. [Olivier Hoslet/ epa]

Österreich staffelt seine Sozialleistungen: Arbeitnehmer, deren Kinder im Ausland leben., erhalten Familienbeihilfen nur noch gemessen an den Lebenshaltungskosten jenes Landes. Die Kommission hat nun ein Verfahren gegen Österreich eingeleitet.

Die Bindung der Familienbeihilfen an die Lebenshaltungskosten in den einzelnen Ländern ist nichts Neues, In der Vergangenheit haben schon andere Staaten als Österreich eine Indexierung versucht, wurden aber von der EU wieder zurückgepfiffen.

Nun hat Österreich einen neuen Versuch unternommen. Seit 1. Januar 2019 werden die Familienbeihilfen und einschlägige Steuerermäßigungen, die für Kinder mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat ausbezahlt werden, an die Lebenshaltungskosten des betreffenden Mitgliedstaats angepasst. EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in Österreich arbeiten und in gleicher Weise Sozialbeiträge und Steuern entrichten wie lokale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, erhalten somit niedrigere Leistungen, wenn ihre Kinder in einem anderen Mitgliedstaat wohnen.

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Die Kommission aufgrund dieser Ungleichbehandlung nun beschlossen, Österreich ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln. Darin geht es um neue Rechtsvorschriften, die eine Indexierung der Familienbeihilfen und einschlägiger Steuerermäßigungen bei EU-Bürgerinnen und -Bürgern vorsehen, die in Österreich arbeiten und deren Kinder im Ausland leben. Die zuständige Kommissarin Marianne Thyssen begründete das Vorgehen:„Fairness und Gleichbehandlung sind Grundlagen unseres Binnenmarkts.Es gibt in der EU keine Arbeitnehmer zweiter Klasse. Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, in gleicher Weise wie lokale Arbeitskräfte zum Sozialsystem beitragen, dann sollten sie auch in den Genuss der gleichen Leistungen kommen – auch wenn ihre Kinder im Ausland wohnen.

Mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens an Österreich hat die Europäische Kommission das Vertragsverletzungsverfahren offiziell eingeleitet. Österreich hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Anmerkungen der Kommission zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. Gelassen reagiert man bei der Regierung in Wien. Basis dafür ist ein Gutachten des Sozialexperten Wolfgang Mazal, der zur Ansicht kam, dass die Indexierung mit dem Europarecht konform geht.

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