Kommission besorgt über Entwicklungen in Slowenien

"Die Pressefreiheit ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie; und die Demokratie ist einer der Grundwerte der EU," erinnerte Kommissar Lenarčič. [EU-Parlament]

Die Europäische Kommission zeigt sich besorgt über Entwicklungen in Slowenien – obwohl die Institution das Land seit dem EU-Beitritt 2004 bisher nie als „problematischen“ Mitgliedsstaat angesehen habe, so Krisenschutz-Kommissar Janez Lenarčič gegenüber der slowenischen Tageszeitung Dnevnik in einem Interview am Samstag.

„In Slowenien ist die politische Bühne deutlich vielfältiger, während in Ungarn ein einziger Block im Parlament eine Mehrheit hat, die die Verfassung ändern kann,“ räumte Lenarčič ein. Er merkte jedoch an, dass „einige“ sich offenbar wünschen, dass Slowenien zukünftig dem Beispiel Ungarns oder Polens folgt.

Darüber hinaus gebe es in Slowenien zwar nach wie vor Medienpluralität, „und ich hoffe, dass es so bleibt“, fügte der (ebenfalls slowenische) Kommissar hinzu. Allerdings sei die Kommission unter anderem besorgt darüber, dass die Regierung sich weigert, die öffentlich-rechtliche Presseagentur STA angemessen zu finanzieren. Außerdem sorge man sich in Brüssel über den Druck auf die Medien im Allgemeinen, einschließlich verbaler Angriffe seitens hochrangiger Politikerinnen und Politiker auf die Presse und auf einzelne Journalisten.

„Die Pressefreiheit ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie; und die Demokratie ist einer der Grundwerte der EU,“ erinnerte Lenarčič.

Mit Blick auf die baldige Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Slowenien betonte der Kommissar, von einem Land, das den Vorsitz im EU-Rat innehat, werde erwartet, dass es sich für die Stärkung und die Verteidigung der EU-Grundwerte einsetzt.

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In Slowenien gebe es keine Zensur oder Angriffe der Regierung auf Journalisten. Im Gegenteil: Das Land werde von „regierungsfeindlichen“ Medien dominiert, die den Tycoons gehören und von der Linken kontrolliert werden, behauptete die slowenische Regierung.

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Die slowenische Regierung hatte im Dezember bekanntgegeben, die Finanzierung der Nachrichtenagentur STA einzustellen. Sie begründete dies damit, dass das Unternehmen seine Buchhaltung nicht offengelegt habe.

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