Kohlekraft: EU-Geld für Tschechien; Diskussionen in Polen

"Die Gewährung des Großteils der Mittel an große Kohlebergbauunternehmen wäre ein Verlust für uns alle." [Shutterstock/Vera Kailova]

Die tschechische Regierung hat am Montag ein Dokument verabschiedet, das Kohle- und Energiekonzernen eine relativ große Summe aus dem Modernisierungsfonds der EU zugesteht. In Polen wird derweil hart über die Zuteilung von Geldern und über Sozialpolitik im Rahmen der Energiewende verhandelt.

Der EU-Modernisierungsfonds soll einen Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft in zehn einkommensschwächeren Mitgliedsstaaten unterstützen, darunter auch in der Tschechischen Republik.

Von den etwa 14 Milliarden Euro, die zwischen 2021 und 2030 zugewiesen werden – abhängig vom CO2-Zertifikatspreis – dürfte Prag rund 5,5 Milliarden Euro erhalten.

Deutschland soll 877 Millionen Euro neue EU-Hilfen für Kohle-Ausstieg bekommen

Die EU-Kommission will ab 2021 den Kohleausstieg in deutschen Regionen mit bis zu 877 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln fördern. Der größte Anteil ist demnach für Polen mit zwei Milliarden Euro reserviert, obwohl Warschau das EU-Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 bisher nicht mitträgt.

Der aktuelle Streitpunkt dabei: Der größte Teil der Zuteilungen soll zwar die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen unterstützen – doch mehr als die Hälfte des Geldes wird für Sektoren innerhalb des EU-Emissionshandelssystems gewährt. Nach Ansicht tschechischer Lobbyorganisationen würde eine solche Entscheidung jedoch vor allem kleinere Akteure diskriminieren.

„Die Gewährung des Großteils der Mittel an große Kohlebergbauunternehmen wäre ein Verlust für uns alle – für Haushalte, kleine und mittelständische Unternehmen sowie Gemeinden,“ warnte beispielsweise Štěpán Chalupa, Vorsitzender der Tschechischen Kammer für erneuerbare Energiequellen.

Das Umweltministerium zeigt sich hingegen überzeugt davon, dass die Energiekonzerne aufgrund ihrer Rolle bei der Wende einen großen Teil der Mittel erhalten sollten. „Das Ziel ist es, die derzeitigen Energieerzeuger zu motivieren, sich zu dekarbonisieren und ihre Emissionen zu verringern,“ so eine Sprecherin des Umweltministeriums gegenüber EURACTIV.cz.

Gerechter Übergangsfonds: Balanceakt zwischen Klima- und Sozialschutz

Das EU-Parlament befasst sich heute und morgen mit dem sogenannten Fonds für einen gerechten Übergang. Offenbar könnte es dabei eine Mehrheit für die Finanzierung von Gasprojekten über diesen Mechanismus geben. Umweltorganisationen laufen Sturm.

Derzeit werden 40 Prozent des tschechischen Stroms aus Kohle erzeugt. Der Ausstieg ist noch nicht endgültig verhandelt; er soll entweder bis 2038 oder eventuell „schon“ 2033 erfolgen.

Die Regierung wollte eigentlich am gestrigen Montag entscheiden, in welchem Jahr das Kohle-Ende im Land ansteht, verschob diese Entscheidung jedoch vorerst.

Polen: Schwierige Verhandlungen

In Katowice trafen sich unterdessen am Montag Vertreter der polnischen Regierung mit den Bergbaugewerkschaften, um über ein Abkommen zu verhandeln, das die Details der Energiewende im polnischen Stromsektor regeln soll.

Vor mehr als einem Monat hatte das polnische Ministerium für Staatsvermögen den Entwurf eines Sozialplans vorgelegt, der kurz darauf allerdings von den Bergbaugewerkschaften abgelehnt wurde. Erst vergangene Woche brachten die Gewerkschaften nun ihren eigenen Entwurf ein, der beim gestrigen Treffen diskutiert wurde.

Greenpeace: Polnischer Kohleausstieg "schon" 2035 problemlos möglich

Polen könnte selbst unter einem „Business as usual“-Szenario im Jahr 2035 komplett aus der Kohleenergie aussteigen. So heißt es jedenfalls in einem Greenpeace-Bericht, für den die neuesten Pläne der Regierung für den nationalen Energiesektor analysiert wurden.

Nach sieben Stunden intensiver Verhandlungen wurde aber lediglich beschlossen, dass es weitere Gespräche über das Sozialabkommen in Form von Arbeitstreffen geben wird, die sich dann einzelnen Teilen des Dokuments widmen werden. Daran sollen auch die jeweils zuständigen Ministerien beteiligt werden.

Bis Mitte Februar soll auf diese Weise eine Einigung erzielt werden; danach werde das fertige Projekt zur Kenntnisnahme an die Europäische Kommission weitergeleitet.

Die Gewerkschaften äußerten sich derweil auch in Bezug auf den sogenannten EU-Fonds für einen gerechten Übergang: Demnach sollte die Kohleregion Schlesien 70 Prozent der Polen zugeteilten Gelder erhalten. 

[Bearbeitet von Tim Steins]

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