Kohäsionspolitik: Weniger ist Mehr

Nicht überall in der EU ist die Infrastruktur auf Topniveau. Hier und da gibt es Investitionsbedarf. [shutterstock/photorawjpg]

Der Haushaltsentwurf der EU-Kommission für den Zeitraum 2021-2027 sorgte auch für Aufsehen, weil die Mittel für Kohäsionspolitik gekürzt werden sollen. Doch aus weniger Mitteln will man in Brüssel mehr machen.

So ließt sich jedenfalls der am gestrigen Dienstag präsentierte Vorschlag zur „Modernisierung der Kohäsionspolitik“. Nach der Senkung dieses Haushaltspostens um rund fünf Prozent stehen im Zeitraum des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens noch gut 370 Milliarden Euro zur Verfügung. Deren Verwendung soll durch einige Neuerungen effektiver gemacht werden.

So sollen die Investitionen aus dem Fonds stärker mit den politischen Prioritäten der EU in Einklang gebracht werden. „Der Großteil der Investitionen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Kohäsionsfonds wird in die Bereiche Innovation, Unterstützung kleiner Unternehmen, digitale Technologien und Modernisierung der Wirtschaft fließen. Unterstützt wird außerdem die Umstellung auf eine CO2-arme Kreislaufwirtschaft und die Bekämpfung des Klimawandels gemäß dem Übereinkommen von Paris“, heißt es bei der Kommission.

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Zweitens sollen zwar weiterhin alle Regionen profitieren, dennoch soll es aber auch mehr Bedarfsgewichtung geben. Gerade in Süd- und Südosteuropa sei ein erhöhter Bedarf festzustellen. Dort wurden die Mittel knapp, als nach der Osterweiterung 2004 und 2007 viele Mittel Richtung Osten abflossen. Im Süden begann wenige Jahre später die Euro-Finanzkrise. Die Unzufriedenheit mit der EU ist rasant gewachsen. Nun will die Kommission dem Süden offenbar wieder mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung zuteil werden lassen.

Für das Bekenntnis, weiterhin alle Regionen zu fördern, bekam die Kommission auch Beifall aus dem EU-Parlament. „„Die Europäische Kommission will weiterhin alle Regionen fördern, das begrüßen wir. Der soziale Zusammenhalt in der Europäischen Union ist auch eine Frage der finanziellen Unterstützung lokaler Projekte und sinnvoller, nachhaltiger Investitionen„, sagte etwa der grüne Europaabgeordnete Terry Reintke.

„Dass entgegen einiger Ankündigungen weiterhin alle Regionen von Strukturfonds profitieren, ist gerade für die Regionen in Deutschland wichtig. Auch dort gibt es weiterhin Bedarf an Förderung, gut dass die EU-Kommission dies auch so sieht“, blies die SPD-Abgeordnete Constanze Krehl ins selbe Horn.

Einige weitere Vorschläge könnte man als „Entbürokratisierung“ der Mittelvergabe betiteln. So soll der Zugang zu den Fonds vereinfacht werden, unter anderem durch ein einheitliches Regelwerk für alle sieben Fonds mit Bezug zur Kohäsionspolitik. Einige Maßnahmen zielen auch darauf ab, bei laufenden Projekten flexibler auf unvorhersehbare Ereignisse reagieren zu können.

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Last but not least will die Kommission die Kohäsionspolitik und das Europäische Semester stärker verknüpfen, „um ein wachstums- und unternehmensfreundliches Umfeld in Europa zu schaffen, damit sowohl die EU- als auch die nationalen Investitionen ihr volles Potenzial entfalten können.“ Diese stärkere kohäsionspolitische Unterstützung für Strukturreformen werde für eine umfassende Komplementarität und Koordinierung mit dem neuen, erweiterten Reformhilfeprogramm sorgen, heißt es bei der Brüsseler Behörde.

Die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Crețu erklärte bei der Vorstellung der Vorschläge: „Wir schlagen heute eine Kohäsionspolitik für alle Regionen vor, die niemanden zurücklässt. Wir haben sie flexibler gemacht, um sie an neue Prioritäten anpassen und unsere Bürger besser schützen zu können. Auch die Regeln sind einfacher geworden, und das wird allen zugutekommen, angefangen bei den kleinen Unternehmen und Unternehmern bis hin zu Schulen und Krankenhäusern, die leichter Zugang zu Geldern haben werden.“

Doch auch wenn die Vorschläge gestern im EU-Parlament überwiegend positiv aufgenommen wurden, ganz konnte die Kommission die Bedenken der Abgeordneten wegen der Mittelkürzungen nicht zerstreuen. „Bisher bekommen viele Empfänger mindestens Zuschüsse von 50 Prozent. Wenn dieser Zuschuss deutlich niedriger wird, wird es gerade für kleine kommunale oder Projekte unattraktiv, sich um EU-Gelder zu bewerben“, warnte etwa die Sozialdemokratien Kerstin Westphal. Ohne die Zustimmung des Parlamentes kann jedoch weder der Haushalt noch die „Modernisierung der Kohäsionspolitik beschlossen werden.

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