Kohäsionspolitik: EU-Förderung kann ostdeutsche Regionen wieder „anhängen“

Die langjährige Europaabgeordnete Constanze Krehl spricht über Sachsen, Regionalpolitik, Fördergelder und die AfD. c SPD

Regionalpolitik kann als wichtiger Hebel für die politische Rückgewinnung abgehängter Regionen wirken, sagte Europaabgeordneten Constanze Krehl (SPD) vom Regionalausschuss über die Kohäsionspolitik der EU gegenüber EURACTIV.de in einem Interview über deren Auswirkungen auf Sachsen und die AfD.

Constanze Krehl sitzt seit 1991 für Sachsen im Europäischen Parlament und ist seit 2004 Berichterstatterin im Regionalausschuss für die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament. 

Frau Krehl, was haben EU-Kohäsionsgelder in Sachsen in den vergangenen 30 Jahren bewirkt?

Man kann da wirklich von einer Erfolgsgeschichte sprechen – in allen neuen Bundesländern, aber auch gerade Sachsen. Wir haben die Gelder fast immer komplett genutzt. 

Mit diesen Mitteln haben wir eine Menge an Wirtschaftswachstum geschaffen, aber auch soziale Projekte auf den Weg gebracht. Das Ergebnis sehen wir täglich: Man kann in den neuen Bundesländern generell sehr gut beobachten, dass diese Art der Regionalpolitik wirklich hilft. 

Wir haben uns in 30 Jahren von einer der am schwächsten entwickelten Regionen zur Übergangsregion oder sogar zur besser entwickelten Region hochgearbeitet. 

Jetzt geht es an die großen Herausforderungen, die vor uns allen stehen: als erstes der Klimawandel, als Zweites die Digitalisierung. Beides wollen wir in der nächsten Förderperiode in Angriff nehmen. 

Wenn Sie auf die vergangene Förderperiode 2014-2020 zurückblicken, welche Projekte stechen hervor?

Zum Ersten die Unterstützung der Wasserstoffstrategie in Leipzig, bei der in und um Leipzig grüner Wasserstoff für die Industrie hergestellt werden soll. 

Dann das Helmholtz Institut in Freiberg, wo im Bereich Energie und Aufbereitung von Abfallprodukten geforscht wird – untere anderem, um die Ressourcennutzung zu optimieren.

Letztlich gibt es in Leipzig und inzwischen vielen anderen sächsischen Städten integrierte Stadtentwicklungsprojekte, wo mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert wird, wie sich ein Stadtviertel entwickeln soll. Das sind tolle Projekte, die sich in der letzten Förderperiode ergeben haben.

Sie stammen aus Sachsen, einem Bundesland, in dem die AfD sehr stark ist. Im Regionalausschuss arbeiten Sie auch mit dem Abgeordneten Maximilian Krah (AfD) zusammen. Wie funktioniert diese Zusammenarbeit?

Ich persönlich habe ihn noch kein einziges Mal im Regionalausschuss gesehen, was mich aber persönlich auch nicht stört. Die Frage, ob er da aktiv ist, kann ich also klar mit “Nein” beantworten.

Neben einer recht starken AfD werden die ostdeutschen Bundesländer auch oftmals mit wirtschaftlicher Schwäche assoziiert. Glauben Sie, dass die Unterstützungsgelder für schwächere Regionen seitens der EU in dieser Hinsicht auch politische Effekte haben können?

Ich habe natürlich viel über die AfD-Situation in den neuen Bundesländern nachgedacht. Ich denke, die AfD kann besonders in Regionen stark werden, wo viele Leute abwandern, in denen die Menschen sich abgehängt fühlen. Das betrifft allerdings nicht nur die neuen, sondern auch die alten Bundesländer, wo man ähnliche Situationen in abgehängten Regionen beobachten kann. 

Somit ist die Regionalpolitik in der Tat ein wichtiger Hebel: Sie kann diese Regionen wieder beleben und attraktiver machen. Das soll dazu führen, dass wir letztendlich diese Regionen, statt sie abzuhängen wieder “anhängen”.

Ich glaube, so kann man auch einen Teil der Wählerinnen und Wähler, die die AfD aus Protest wählen, für demokratische Parteien zurückgewinnen. Das ist aber sicherlich eine große Anstrengung, die wir da noch vor uns haben.

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