Koalitionspoker um Bankenregulierung

Union und SPD wollen in den Koalitionsverhandlungen bei den Themen Europa und Bankenregulierung rasche Fortschritte erzielen. Die zuständige Arbeitsgruppe steht unter Zeitdruck, weil die Bundesregierung in den laufenden Gesprächen auf EU-Ebene Position beziehen muss, wie sie sich die Ausgestaltung einer künftigen Bankenunion vorstellt. Dabei geht es etwa um die Frage, ob künftig auf europäischer Ebene oder auf nationaler Ebene über die Abwicklung oder Sanierung von Banken entschieden wird.

Die SPD drängt bei der Bankenabwicklung auf eine europäische Lösung. Die CDU/CSU äußert dagegen rechtliche Bedenken, dass die EU-Kommission ohne vorherige Änderung des EU-Vertrages die Rolle einer Abwicklungsbehörde übernimmt. Man müsse bei der Bankenunion Prinzipien vereinbaren, so CDU-Finanzexperte Michael Meister. Dazu gehöre auch, dass über Großbanken gemeinsam in der EU, über kleinere Banken aber alleine entschieden werde.

Bei der Kompetenzverteilung zwischen Europa und den nationalen Regierungen sieht Unionsverhandlungsführer Herbert Reul (CDU) eine Annäherung zwischen SPD und Union. Bei der SPD-Forderung nach einem Schuldentilgungsfonds erwarte er dagegen größere Probleme. Trotzdem herrscht Zuversicht: Reul sagte, die Experten von Union und SPD sollten bereits für die große Koalitionsrunde am Mittwoch (30. Oktober) entsprechende Vorlagen liefern. Erste gemeinsame Positionen sollen schon am heutigen Montag (28. Oktober) in der Auftaktsitzung der zuständigen Unterarbeitsgruppe erarbeitet werden.

EURACTIV/rtr/pat

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