Knackpunkt Familiennachzug

Begrenzter Familiennachzug zu Minderjährigen im Asylpaket II? In der Bundesregierung ist darüber ein Streit ausgebrochen. [ Metropolico.org/flickr]

Die Jamaika-Sondierungen wurden nach einem Verhandlungsmarathon von 15 Stunden unterbrochen. Am Mittag geht es weiter. Ein Knackpunkt ist der Familiennachzug von Flüchtlingen.

Die Union will den Familennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutz über März 2018 hinaus weiter aussetzen. Dabei bekommt sie Unterstützung von der FDP. Diese will, dass der Familiennachzug auf wenige individuelle Härtefälle beschränkt bleibt, solange es kein Regelwerk für die Einwanderung und Rückführung von Migranten gibt. Die Grünen wollen den Familiennachzug dagegen unbedingt ausweiten, weil ihrer Ansicht nach die Familienzusammenführung wichtig für die Integration ist. Ein Überblick:

DIE RECHTSLAGE: Wer als asylberechtigt oder als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurde, hat nach dem Aufenthaltsgesetz das Recht, seine Familie nach Deutschland nachzuholen. Gemeint sind Ehepartner und minderjährige Kinder. Zudem dürfen allein eingereiste ledige Minderjährige ihre Eltern nach Deutschland holen.

DAS VERFAHREN: Ein Antrag muss von der schutzberechtigten Person binnen von drei Monaten nach ihrer Anerkennung gestellt werden. Danach müssen die Familienangehörigen persönlich bei einer Auslandsvertretung ein Visum beantragen.

EU-Parlament bereit für Dublin-Reform

Das EU-Parlament hat am heutigen Donnerstag den Weg für Trilog-Verhandlungen über eine Reform der Dublin-Verordnung freigemacht.

SUBSIDIÄRER SCHUTZ: Auch Personen mit einem eingeschränkten Schutzstatus (subsidiärer Schutz) können ihre Familien normalerweise nachholen. Allerdings ist für sie der Nachzug für zwei Jahre ausgesetzt. Für Personen, deren Aufenthaltserlaubnis nach dem 17. März 2016 erteilt wurde, gilt eine Übergangsfrist von zwei Jahren. Nach dem 16. März 2018 ist ein Familiennachzug nach derzeitiger Rechtslage wieder erlaubt. Union und FDP wollen die Aussetzung aber verlängern. Subsidiärer Schutz wird Menschen gewährt, die nicht als individuell verfolgt gelten, denen in ihrer Heimat aber Folter, anderweitige unmenschliche Behandlung oder die Todesstrafe drohen oder in deren Ländern Krieg herrscht. Bei den meisten Betroffenen handelt es sich um Syrer.

DIE ZAHLEN: Von Januar 2015 bis Ende September 2017 wurden nach Angaben des Auswärtigen Amts (AA) weltweit rund 265.400 Anträge auf Familienzusammenführung über das Visumsverfahren genehmigt: 2016 rund 103.800, im Jahr davor mehr als 72.600 und in diesem Jahr bis Ende September 89.000 Anträge. Darunter befanden sich mehr als 100.000 Visa für Syrer und Iraker.

PROGNOSEN UND SCHÄTZUNGEN: Derzeit liegen bei den Auslandsvertretungen laut AA rund 70.000 Terminbuchungen von Menschen vor, die legal zu syrischen und irakischen Familienangehörigen in Deutschland nachreisen wollen. Darin enthalten sind auch Anfragen zum Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. Das Außenministerium schätzte im Sommer, dass bis 2018 weitere 100.000 bis 200.000 Angehörige zu Syrern und Irakern nachziehen könnten. Darin sind auch Fälle enthalten, die ab März 2018 dazu kommen könnten, sollte die Aussetzung des Familiennachzugs für Personen mit eingeschränktem Schutzstatus wirklich enden. Andere Schätzungen liegen jedoch deutlich höher oder niedriger.

Ob und wie die Jamaika-Sondierer beim Thema Familiennachzug zu einer gemeinsamen Linie kommen, lässt sich noch nicht sagen. Es gibt wohl kaum ein Thema, bei dem sie weiter auseinander liegen.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.