Klaus sollte Lissabon-Vertrag ohne weitere Verzögerung unterzeichnen [DE]

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Sobald das tschechische Verfassungsgericht festgestellt hat, dass keine Widersprüche zwischen dem Lissabon-Vertrag und der Landesverfassung bestehen, sollte Präsident Václav Klaus den Ratifizierungsprozess mit seiner Unterschrift ohne weitere Verzögerung abschließen. Das teilte Štefan Füle, Minister für europäische Angelegenheiten, EURACTIV.cz in einem Exklusivinterview mit.

„Ich bin davon überzeugt, dass der Präsident seine Entscheidung auf das Urteil des Gerichtshofs stützen wird sowie auf die Stellungnahme des Parlaments, wobei beide Kammern mit verfassungsrechtlicher Mehrheit für den Vertrag von Lissabon stimmten“, erläuterte Füle.


Der parlamentarische Teil der Ratifizierung in Tschechien wurde im Mai letzten Jahres mit qualifizierter Mehrheit, also mehr als 60% aller Abgeordneten und Senatorenstimmen, abgeschlossen. Doch am 29. September reichten siebzehn dem Präsidenten nahe stehende tschechische Senatoren eine zweite Beschwerde gegen den Vertrag von Lissabon beim Verfassungsgericht ein und legten damit die weitere Ratifizierung auf Eis (siehe EURACTIV vom 30 September 2009)

Gemäß Füle wird die Ratifizierung in Tschechien vor Ende des Jahres abgeschlossen sein, wie auf dem EU-Gipfel im Juni versprochen (
siehe EURACTIV vom 19 Juni 2009). Drei weitere Länder waren damals betroffen – Deutschland, das die Ratifizierung noch nicht abgeschlossen hat, Irland, das aus selbigem Anlass besondere Garantien bekam, um die Erfolgschancen beim entscheidenden, morgen stattfindendem Referendum zu erhöhen, und Polen, dessen Präsident versprach, er würde unterzeichnen sobald er sicher sei, dass der Vertrag tatsächlich in Kraft treten wird.


Laut den Schlussfolgerungen des Juni-Gipfels kann das Verfahren zur Ernennung der Kommissare der nächsten EU-Kommission nicht gestartet werden, bevor deutlich ist, unter welchem EU-Vertrag sie ernannt werden –  der aktuelle Vertrag von Nizza oder der Vertrag von Lissabon.


Vor kurzem erklärte der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso dem zu Besuch kommenden, ehemalige tschechische Premierminister Mirek Topolánek, dass Prag seinen Kommissar verlieren würde, wenn die neuen Kollegen unter Nizza gewählt werden müssen. Der Vertrag von Nizza sieht vor, dass die nächste Kommission nach der EU-Erweiterung auf 27 Mitglieder weniger Kommissaren als Mitgliedstaaten umfassen wird.


Auf die Frage, ob Tschechien den Verlust seines Kommissars befürchtet, erklärte Füle, er möchte zu diesem Zeitpunkt nicht spekulieren. Er impliziert, dass es nicht leicht sein werde, Tschechien seines Kommissars zu berauben. „Man muss im Hinterkopf behalten, dass jede Änderung in der Zusammensetzung der Kommission einstimmig von allen Mitgliedsstaaten verabschiedet werden sollte,“ erklärte er.

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