Kirchen kritisieren Rüstungsexporte

Kampfflugzeuge sind nur eines der vielen Rüstungsexport-Güter deutscher Unternehmen. [kuhnmi/Flickr]

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat der Bundesregierung die Befeuerung von politischen Konflikten durch milliardenschwere Rüstungsexporte vorgeworfen.

„Waffenexporte aus Deutschland tragen zu der humanitären Katastrophe im Jemen bei. Ursachen von Flucht und Vertreibung werden hier von der Bundesregierung nicht bekämpft, sondern verschärft“, erklärte Martin Dutzmann, der evangelische Vorsitzende der GKKE, am Montag in Berlin. Der Krieg im Jemen werde auch mit deutschen Waffen geführt.

Mit 7,9 Milliarden Euro im Jahr 2015 und 6,8 Milliarden Euro im Folgejahr hat Deutschland laut dem diesjährigen GKKE-Rüstungsexportbericht die höchsten Rüstungsumsätze der vergangenen zwanzig Jahre erzielt. Zwischen Januar 2014 und April 2017 seien allein für Saudi-Arabien Waffenlieferungen von über einer Milliarde Euro von der Bundesregierung genehmigt worden.

Mehr als die Hälfte der deutschen Rüstungsexporte gehen demnach an Drittstaaten, die weder der NATO noch der EU angehören. „Damit wird der Ausnahmefall immer mehr zur Regel der deutschen Rüstungspolitik“, erklärte Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin der Hilfsorganisation Brot für die Welt, die ebenfalls der GKKE angehört. Mit Algerien, Saudi-Arabien und Ägypten wiesen mehrere der belieferten Länder eine „mehr als bedenkliche Menschenrechtspraxis“ auf.

Fortschritte bei der Verteidigungsunion

Der EU-Gipfel wird vom Streit über Flüchtlingsquoten überschattet. Fortschritte wurden derweil in Sachen Verteidigungsunion erzielt.

„Kleinwaffen sind die neuen Massenvernichtungswaffen. Ihre weite Verbreitung und grenzenlose Verfügbarkeit verschärfen und verlängern Konflikte“, erklärte Füllkrug-Weitzel. „Es ist höchste Zeit, die unverbindlichen Einzelmaßnahmen in einem bindenden Rüstungsexportkontrollgesetz zusammenzufassen“, betonte sie. Die Verantwortung dafür sieht Füllkrug-Weitzel auch bei der künftigen Bundesregierung.

Die amtierende Bundesregierung hatte bereits 2014 eine Kehrtwende in der Rüstungspolitik angekündigt, diese aber bisher nicht umgesetzt. In den vergangenen Jahren hat die GKKE die Regierung deswegen immer wieder kritisiert. Die Kirchenkonferenz hat in diesem Jahr ihren 21. Rüstungsexportbericht herausgegeben.

Die Bundesregierung wollte den Bericht zunächst nicht kommentieren. Regierungssprecher Steffen Seibert wies in Berlin darauf hin, dieser müsse nun zunächst ausgewertet werden. Er erinnerte allerdings daran, dass sich die Bundesregierung im Fall Jemens für die Öffnung humanitärer Zugänge einsetze, um die Not der Bevölkerung zu verringern.

Für die geschäftsführende Bundesregierung kommt die Kritik ungelegen. Schließlich treibt Deutschland auf EU-Ebene den Aufbau einer Verteidigungsunion voran und hat in diesem Rahmen bereits rüstungspolitische Zusagen gemacht. Zwar ist eigene Aufrüstung etwas anderes als der Export von Waffen, doch auch was die Exporte angeht, konnte sich die Regierung bisher nicht zu einem Abbau durchringen.

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