Kern ernennt sich zum EU-Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten

Christian Kern war von Mai 2016 bis Dezember 2017 Bundeskanzler der Republik Österreich. Nun ist er Oppositionsführer im Parlament. [Francois Lenoir/ epa]

Für einen Paukenschlag sorgte Österreichs Ex-Kanzler Christian Kern. Er kündigte an, für die SPÖ und die europäischen Sozialdemokraten als Spitzenkandidat in die EU-Wahl zu ziehen.

In den gestrigen Nachmittagsstunden verbreitete sich die Nachricht, dass der SPÖ-Vorsitzende und Oppositionschef sich zurückziehen wollen, wie ein Lauffeuer. Dabei hatte er erst vor kurzem erklärt, 2022 gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz anzutreten, um die SPÖ wieder zurück an die Regierung zu bringen. Durch die Bank war man der Meinung, der Ex-Bundeskanzler und Ex-ÖBB-Generaldirektor habe wieder einen Job in der Wirtschaft gefunden und lege daher sein Parteiamt nieder.

Die Überraschung folgte in den Abendstunden: Vor dem Treffen mit den Parteigranden erklärte Kern in einem Presse-Statement, dass er sich entschieden habe, im kommenden Jahr bei den EU-Wahlen für die SPÖ und für die gesamteuropäische S&D-Fraktion als Spitzenkandidat ins Rennen zu gehen.

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Kampfansage an die Populisten

Der österreichische Sozialdemokrat hat sich damit gewissermaßen selbst ernannt, da die entsprechenden Beschlüsse sowohl auf nationaler wie europäischer Ebene in den Parteigremien erst gefasst werden müssen. Seine im Alleingang getroffene Entscheidung begründete er mit den Worten, dass die nächstjährige EU-Wahl für die Sozialdemokratie „die wichtigste Herausforderung sei, das europäische Erbe zu bewahren“. Kern sucht die Konfrontation mit den populistischen Parteien: „Wir sehen, dass das Konzept einer liberalen, weltoffenen Demokratie massiv herausgefordert wird von den Orbáns, Kaczynskis,  Straches und Salvinis. Wer das nicht geglaubt hat, hat in der vergangenen Woche endgültig den Beweis bekommen, dass hier Menschen agieren, die die Abrissbirne gegen Europa einsetzen.“

SPÖ sucht neuen Parteivorsitzenden

Die Reaktion der SPÖ-Spitzen war verhalten. Offenbar hatte Kern niemanden von seinem Plan eingeweiht. Alles war bereits darauf abgestimmt, ihn in 14 Tagen beim Parteitag eher zwangsläufig denn aus Begeisterung wieder zum Parteivorsitzenden zu wählen. Nun muss der Parteitag abgesagt und wahrscheinlich auf November verschoben werden. Bis dahin will man einen Nachfolger gesucht haben.

Das Problem: der Oppositionsführer sollte im Parlament sitzen. Das träfe auf die Vizepräsidentin des Parlaments, Doris Bures, und die Quereinsteigerin sowie Kurzzeit-Ministerin Pamela Rendi-Wagner zu. Die als Zukunftshoffnung gehandelten Politiker Peter Kaiser und Hans Peter Doskozil haben das Handikap, nur im Kärntner bzw. Burgenländischen Landtag vertreten zu sein. In der Partei selbst dürfte jetzt erst recht, eine Diskussion über den künftigen politischen Kurs ausbrechen.

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Kräftemessen zwischen ÖVP und SPÖ

Spannend wird auch, wen die Volkspartei endgültig als Spitzenkandidat für die EU-Wahl nominiert. Immerhin wird es am 26. Mai 2019 in Österreich vor allem um ein Kräftemessen zwischen SPÖ, ÖVP und FPÖ gehen. Die Freiheitlichen werden dabei das eher EU-kritische Wählerpotential bedienen. Nachdem die SPÖ mit einem deklarierten Pro-Europäer und Ex-Regierungsmitglied ins Rennen geht, wird auch die ÖVP einen erfahrenen und in EU-Fragen sattelfesten Politiker als ihre Nummer 1 aufstellen. Viel spricht für den Fraktionsführer im Europäischen Parlament, Othmar Karas. Während Kern sich seine Akzeptanz innerhalb der europäischen Sozialdemokraten erst erwerben muss, ist Karas aufgrund seiner langjährigen Erfahrung bestens vernetzt und genießt zudem ein hohes Ansehen nicht nur in der Europäischen Volkspartei sondern auch parteiübergreifend bei allen pro-europäischen Fraktionen.

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