Keine EU-Mittel für Polen?

Justizkommissarin Jourova droht Polen mit Kürzung von EU-Fördergeldern. [European Commission]

Vor dem Hintergrund der umstrittenen Justizreform verschärft sich der der Konflikt zwischen Polen und der EU. Die Justizkommissarin droht mit dem Entzug von EU-Fördermitteln.

Seit Amtsantritt der nationalkonservativen PiS-Regierung im Herbst 2015 ist das Verhältnis zwischen Brüssel und Warschau angespannt. Aus Sicht der EU verabschiedet sich Polen immer weiter von den europäischen Werten. Aus polnischer Sicht mischt sich die EU zu sehr in innere Angelegenheiten ein.

Die derzeit in Polen diskutierte Justizreform hebt den Konflikt auf eine neue Stufe. Hauptstreitpunkt: Alle Richter des obersten Gerichtes sollen entlassen und der Einfluss des Justizministeriums auf das Gericht erweitert werden. Auch in Polen sehen viele Menschen in diesem Vorhaben eine Bedrohung der Demokratie. Die Proteste werden lauter. Von einem „Coup gegen die Verfassung“ ist die Rede.

Deutsche Politiker fordern EU-Stimmrechtsentzug für Polen

Die umstrittenen Justizreformen in Polen stoßen im Bundestag und im europäischen Parlament auf scharfe Kritik.

Gegenüber der Osnabrücker Zeitung hat nun EU -Justizkommissarin Vera Jourova Polen mit dem Entzug von EU-Fördergeldern gedroht: „Wir müssen über die Einhaltung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien als Bedingungen dafür, dass ein EU-Staat Geld vom europäischen Steuerzahler bekommt, reden.“ Dies sei eine Frage der Fairness.

Die Justizkommissarin fügte hinzu: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass etwa deutsche oder schwedische Steuerzahler für die Errichtung einer Art von Diktatur in einem anderen EU-Land bezahlen wollen.“ Die aktuellen Reformpläne der polnischen Regierung bezeichnete sie als „systematische Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit in Polen, weil das Machtgleichgewicht zwischen Judikative und Exekutive zerstört wird.“

Bereits seit Mitte 2016 läuft in Brüssel ein so genanntes Rechtsstaatsverfahren gegen Polen. Dieses gilt allerdings als stumpfes Schwert. Dass es zu Sanktionen kommt, gilt als unwahrscheinlich. Deswegen müsse man über neue Mittel nachdenken, sagte Jourova. Den Entzug von Fördergeldern bezeichnete sie als harten Schritt. Aber man müsse über harte Schritte nachdenken.

Viele EU-Parlamentarier blasen ins gleiche Horn. Der Vorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt, vermeldete via Facebook: „Es gibt in Polen keine unabhängige und unparteiische Justiz mehr – eine Situation, die mit den EU-Verträgen eindeutig nicht vereinbar ist“. Verhofstadt fordert die Kommission zum Handeln auf: „Das muss Konsequenzen haben“.

Polen: Neuer Gesetzesvorschlag gegen obersten Gerichtshof

Die polnische Regierung hat einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der das höchste Gericht unter die Kontrolle der Exekutive stellen würde.

Laut der deutschen EU-Abgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann (SPD) hat die polnische Regierung den Bogen endgültig überspannt: „Nicht nur die EU-Kommission, sondern auch die zuständigen Minister im Rat müssen das Thema schnellstmöglich auf die Tagesordnung nehmen, genauso wie das Europäische Parlament. Wenn die Axt an unsere gemeinsamen europäischen Werte angelegt wird, muss Europa eine klare und deutliche Antwort geben. Wir müssen jetzt alle Instrumente, die der Europäischen Union zur Verfügung stehen, prüfen, um die polnische Regierung auf den europäischen Weg zurückzubringen.“

In der Tat könnte ein Entzug von Fördergeldern Polen empfindlich treffen. In der laufenden Förderperiode (2014-2020) bezieht Polen aus den verschiedenen EU-Töpfen Mittel von knapp 80 Mrd. Euro und gilt als größter Nettoempfänger in der EU. Allerdings besteht auch das Risiko, dass eine zu harte Gangart die polnische Bevölkerung weiter spaltet, Teile weiter von der EU entfremdet und letztlich zu einer Zuspitzung des Konfliktes in Polen sowie zwischen Polen und der EU führt.

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