Keep calm and carry on: Brexit-Deal „zu 95 Prozent abgeschlossen“, sagt May

Kurz vor knapp ist beim britischen EU-Austritt wieder alles offen. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Theresa May hat am Montag betont, „95 Prozent“ des Brexit-Abkommens seien abgeschlossen. Die Premierministerin verteidigte ihre Arbeit in den Austritts-Verhandlungen und forderte, man solle „die Nerven bewahren“.

In einem ersten Gespräch mit den britischen Parlamentsabgeordneten nach dem EU-Gipfel der vergangenen Woche, auf dem May ihrer Ansicht nach den Weg für eine Verlängerung der Übergangszeit nach dem Brexit-Abschluss bis Dezember 2021 geebnet hat, erklärte die Premierministerin, der Großteil des Abkommens sei nun abgeschlossen.

Nach Kritik von allen Seiten an ihrer Verhandlungsstrategie, die darauf abzielt, das Vereinigte Königreich in einem Binnenmarkt für Waren, aber nicht für Dienstleistungen zu halten, unterstrich May, es gehe bei den Gesprächen „nicht um mein eigenes Interesse, sondern um das nationale Interesse“.

May verspricht: Brexit-Abkommen steht kurz bevor

Die britische Premierministerin hat betont, ein Brexit-Abkommen stehe kurz vor dem Abschluss. Dabei bleibt die Grenzfrage in Irland weiter ungeklärt.

Sie musste allerdings auch einräumen, dass es nach wie vor „einen wirklichen Knackpunkt“ gebe – nämlich die Frage nach einer möglicherweise „harten“ Grenze in Irland.

Ein „wirklicher Knackpunkt“

Die Gespräche über das Austrittsabkommen des Vereinigten Königreichs und die künftigen Handelsbeziehungen mit der EU wurden bisher dadurch blockiert, dass keine Einigung über einen sogenannten „Backstop“ oder eine andere Art von „Versicherung“ erzielt wurde, um eine physische Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland zu vermeiden.

Diese würde spätestens dann entstehen, wenn ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nicht vor Ablauf einer 21-monatigen Übergangszeit geschlossen wird. Diese Übergangszeit soll beginnen, nachdem das Vereinigte Königreich die EU im März nächsten Jahres offiziell verlassen hat.

May erklärte gestern jedoch, die Position der EU habe sich geändert: Die Union würde nun „aktiv“ mit dem Vereinigten Königreich zusammenarbeiten, um einen Kompromiss zu finden. Sie wiederholte, dass ein Übergangsabkommen definitiv eine „vorübergehende Zollregelung“ zwischen der EU und Großbritannien beinhalten würde, in die das Vereinigte Königreich nicht „gegen unseren Willen“ eingebunden wäre und die allen nordirischen Unternehmen den uneingeschränkten Zugang zum Rest des Landes garantiere.

Auf einer Sitzung der Britisch-Irischen Parlamentarischen Versammlung am Montag in London wurde derweil erneut gewarnt, dass die Gewalt auf der irischen Insel wieder auflodern könnte, sollte die Grenzfrage nicht gelöst werden.

„Wir wären sehr besorgt über jegliche Grenze. Die Menschen in Irland würden diese Grenze mit eigenen Händen niederreißen,“ so der irische Senator Frank Feighan.

"Eine harte Grenze würde zu massivem Ungehorsam führen"

Die Zukunft der Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland steht im Zentrum der Brexit-Verhandlungen. Für den Norden steht viel auf dem Spiel: der Frieden und die wirtschaftliche Zukunft. EURACTIV sprach mit Stephen Nolan.

Kein zweites Referendum

May lehnte auch die Forderungen nach einem zweiten Brexit-Referendum ab. Am Samstag waren rund 700.000 Menschen durch das Zentrum Londons marschiert, um ein sogenanntes „People’s Vote“ über die tatsächlichen Austrittsbedingungen zu fordern. May sagte in Anspielung darauf, die Entscheidung über die Austritts- und Übergangsabkommen seien ein „politicians‘ vote“.

Sie stritt jedoch nicht die Gerüchte ab, die Regierung erstelle aktuell Notfallpläne für ein mögliches späteres Referendum.

Derweil mehren sich die Mutmaßungen, May sehe sich bald einer „ernsten Führungsproblematik“ innerhalb ihrer eigenen Partei gegenüber. Nach den Regeln der konservativen Partei können 15 Prozent der Abgeordneten der Partei (das entspricht 48 Parlamentariern) ein Misstrauensvotum auslösen.

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