Katalonienkonflikt verzögert spanischen Haushalt

In Barcelona ist die Stimmung aufgeheizt. [James Crisp/Flickr]

Die spanische Regierung kann womöglich ihren Haushaltsplan für das kommende Jahr nicht rechtzeitig verabschieden.

Die Baskische Nationalpartei (PVN), deren fünf Stimmen für die Verabschiedung des Finanzplans notwendig sind, will vor einer Aufnahme von Etat-Gesprächen erst sehen, wie die Zentralregierung in Madrid mit dem für den 1. Oktober geplanten Unabhängigkeitsreferendum der Katalanen umgeht. Die Bedingungen für Beratungen seien derzeit nicht gegeben, erklärte ein PVN-Vertreter am Montag in einem Radio-Interview die ablehnende Haltung der Partei.

Die PVN hat bislang nicht die Unabhängigkeit Kataloniens gefordert, sympathisiert jedoch mit einer Abstimmung darüber, ob die Region Teil Spaniens bleiben soll. Das Baskenland genießt einen Sonderstatus in Spanien. Da sich auch viele Basken nicht als Spanier sehen und sich mehr Unabhängigkeit wünschen, ist der Umgang der Zentralregierung dort von großem Interesse.

Katalonien: Streit zwischen Separatisten und spanischer Zentralregierung eskaliert

Madrid greift in Katalonien durch – es gab Razzien in Ministerien. Der Chef der Podemos-Partei, Pablo Iglesias, nannte die Festgenommenen “politische Gefangene”.

Die Regierung in Madrid lehnt das geplante Referendum der Katalanen als verfassungswidrig ab und geht bisher rigoros vor. Bürgermeister wurden verhaftet, Wahlzettel beschlagnahmt. Ob das Referendum stattfinden wird, ist vollkommen unklar. Derzeit sind beide Seiten auf Konfrontationskurs.

Die regierende Volkspartei PP hatte sich bereits im Juli mit der PVN auf ein Ausgabenlimit für nächstes Jahr verständigt. Die PVN konnte Extrazahlungen an das Baskenland rausschlagen, da die Regierung auf ihre Zustimmung angewiesen war. Der Katalonienkonflikt stürzt Spanien immer weiter in eine politische Krise.