Katalonien: Wie weiter nach dem Chaos-Referendum?

Morgen wird in Katalonien gewählt. Der Unabhängigkeitskonflikt dürfte dadurch nicht zu lösen sein. [Day Donaldson/Flickr]

Die Konfrontation zwischen katalanischer Unabhängigkeitsbewegung und spanischer Zentralregierung spitzt sich seit Jahren zu. Beim gestrigen Referendum kam es zum ersten Showdown. Was folgt aus den Ereignissen?

Die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen sind alles andere als neu. Katalonien hat seine eigene Geschichte, seine eigene Kultur, seine eigene Sprache und vor allem seine eigene wirtschaftliche Stärke. Viele Katalanen sehen sich nicht als Spanier und fühlen sich durch den spanischen Föderalismus benachteiligt. Dennoch gab es über Jahrzehnte eine solide Mehrheit für den Verbleib. Erst mit der Wirtschaftskrise und dem rigorosen Zurückweisen jeglicher Forderung nach mehr Autonomie durch die Regierung des konservativen Mariano Rajoy begann die Stimmung zu kippen.

Madrid hätte sich die Eskalation sparen können

Dennoch wäre laut den Umfragen der letzten Wochen keine Mehrheit für die Lossagung von Spanien zustande gekommen, wenn das Referendum geordnet und ungestört stattgefunden hätte. Insofern hätte die Regierung in Madrid der Abstimmung auch gelassen entgegen sehen können. Mit ein paar Zugeständnissen in kulturellen und steuerpolitischen Fragen hätte man den Unabhängigkeitsbefürwortern wohl den Wind aus den Segeln nehmen können. Dann wäre das Thema erstmal vom Tisch gewesen. Doch selbst bei einem knappen Ja hätte Madrid mit Verweis auf die spanische Verfassung die Anerkennung verweigern können.

„Die Option Unabhängigkeit ist nicht mehr vom Tisch zu wischen“

Ein Kompromiss zwischen Madrid und Barcelona ist nach dem gestrigen Referendum schwieriger geworden. Es ist niemand in Sicht, der Vertrauen auf beiden Seiten genießt.

Stattdessen hat der Zentralstaat mit ganzer Härte reagiert und alles darauf gesetzt, die Katalanen an der Abstimmung zu hindern. Bürgermeister wurden verhaftet, Demonstrationen gewaltsam aufgelöst, Wahllokale gesperrt, Wahlurnen beschlagnahmt, Duzende Razzien fanden statt, Internetseiten wurden gesperrt und die katalanische Polizei der aufgrund ihrer Rolle in der Franco-Zeit ohnehin unbeliebten Guardia Civil unterstellt.

Verständnis für die Anliegen der Katalanen? Entgegenkommen? Kompromissbereitschaft? Fehlanzeige! Wie Kolonialherren, die „ihr“ Territorium mit allen Mitteln verteidigen wollen hat sich der Staat in den Tagen vor dem 1. Oktober aufgeführt: aggressiv und autoritär.

Gero Maaß, Leiter des Madrider Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung, vermutet, dass es der Regierung gar nicht in erster Linie um Katalonien ging. Im EurActiv-Interview sagte er mit Blick auf Rajoy: „Das harte Vorgehen in Katalonien ist vor allem ein Zeichen an seine Parteimitglieder und Wähler: die PP ist der verlässliche Sachwalter spanischer Einheit. Über sein Image in Katalonien muss er sich keine Sorge zu machen: dort bekommt er ohnehin kein Fuß auf den Boden.“

Spanien hat sich als ein Staat präsentiert, von dem man gerne unabhängig wird. Erst dadurch kam auf katalanischer Seite diese Entschlossenheit zustande, unbedingt abstimmen und unabhängig werden zu wollen. Erst dadurch wurden die Ereignisse und Ergebnisse vom gestrigen Sonntag möglich. 90 Prozent für die Unabhängigkeit Kataloniens – das ist eigentlich eine historische Unmöglichkeit.

Chaos am Tag der Abstimmung

Dabei blieb es in Barcelona zunächst auffällig ruhig. „An den Wahllokalen gibt es zwar Schlangen, aber die Stimmung ist gelassen. Die Stadt wirkt teilweise wie verlassen, auf den Straßen sind kaum Autos zu sehen“, sagte der politische Aktivist Kris Kunst aus Mainz, der die Geschehnisse vor Ort verfolgte im Gespräch mit EurActiv. Auch Gero Maaß war in Barcelona und bestätigte diesen Eindruck.

Dass es in Barcelona so ruhig war, mag auch damit zu tun haben, dass viele Katalanen zur Abstimmung auf die Dörfer gefahren sind, wo die Polizei unmöglich flächendeckend die Wahllokale blockieren konnten. Viele Übernachteten aber auch in den Schulen, in denen abgestimmt werden sollte, um die Polizei daran zu hindern, die Lokale zu blockieren.

Am Nachmittag wurde die Lage zunehmend unübersichtlich. An vielen Wahllokalen kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den Abstimmungswilligen und der Guardia Civil. Von Steinwürfen auf Polizisten sowie unnötigen Gummigeschosseinsätzen gegen Demonstranten wurde berichtet. Die Zahl der Verletzten schnellte in die Höhe.

Beide Seiten begannen, sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont kritisierte den „unverantwortlichen Einsatz von Gewalt“ und sprach von einer Schande, die Spanien ewig anhängen werde. Das spanische Innenministerium teilte hingegen mit, dass die Beamten lediglich die Einhaltung der Gesetze durchsetzen und twitterte über unzählige verletzte Polizisten.

Die katalanische Polizei hat den Auftrag, die Guardia Civil zu unterstützten, zwar formell angenommen, letztlich aber nichts unternommen, um die Katalanen von den Urnen fernzuhalten. Die Guardia Civil griff umso härter durch. Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau stellte via Twitter fest, dass die die Polizeiaktionen gegen Menschen gerichtet seien, die sich für Frieden und Freiheit einsetzen und sofort beendet werden müssen. Auch international gab es viel Kritik am Vorgehen der Polizei.

Ein wertloses Ergebnis

In der Nacht verkündeten die katalanischen Behörden dann das Ergebnis. 90 Prozent haben für die Unabhängigkeit gestimmt, bei einer Wahlbeteiligung von 42,3 Prozent. Laut Puigdemont hat Katalonien damit das Recht erworben, seine Unabhängigkeit zu erklären. Rajoy betonte auf Twitter, dass die Mehrheit der Katalanen sich nicht beteiligt habe.

Klar ist, dass das Referendum vielen demokratischen Standards nicht entsprach. Durch das Chaos im Vorfeld und während der Abstimmung konnte nicht mehr geprüft werden, wer wo schon abgestimmt hat. Auch muss davon ausgegangen werden, dass vor allem Unabhängigkeitsgegner nicht teilnahmen, nachdem das Referendum für illegal erklärt wurde.

Laut der Vertreterin der katalanischen Regierung in Deutschland, Marie Kapretz, hat das Referendum dennoch allen Wert, den ein Referendum haben kann. Gegenüber EurActiv sagte sie: „Die internationalen Beobachter haben festgestellt, dass das Referendum sehr gut vorbereitet war, sogar besser als man es unter den Umständen hätte erwarten können. Die Gegenseite hätte ja auch eine Kampagne machen können, statt Urnen und Wahlzettel zu beschlagnahmen und dem unabhängigen Wahlrat mit Strafen zu drohen.“

Eine starke und klare Basis für eine Unabhängigkeitserklärung ist das Referendum dennoch nicht. Die Katalanen wären daher gut beraten, jetzt nichts zu überstürzen und stattdessen zu versuchen, wieder in den Dialog zu kommen und Kompromisse zu erringen. Allerdings würde das voraussetzen, dass auch Spanien sich bewegt.

Katalonienkonflikt verzögert spanischen Haushalt

Spanien kann wegen dem Katalonien-Konflikt womöglich den Haushalt für 2018 nicht rechtzeitig verabschieden – und stürzt immer tiefer in die politische Krise.

Marie Kapretz ist diesbezüglich wenig optimistisch: „Die gestrigen Ereignisse waren sehr demütigend und fügen sich in eine Reihe von Demütigen seit 2010 ein. Das ist ein schlechter Ausgangspunkt für Gespräche. Der spanische Staat müsste sich neu erfinden, damit wieder eine Gesprächsgrundlage entsteht. Die Regierung Rajoy tut aber das Gegenteil – sie betreibt eine Re-Zentralisierung Spaniens.“

Auch Gero Maaß ist skeptisch: „Im Moment ist in Spanien niemand in Sicht, der Vertrauen auf beiden Seiten besitzt und solch einen runden Tisch in Gang setzen könnte.“ Er erwartet eher, dass auf die Unabhängigkeitserklärung die Absetzung der katalanischen Regierung durch den Zentralstaat folgt. Das würde den Konflikt allerdings nicht beruhigen, sondern weiter anheizen.