Am morgigen Freitag wird der Senat voraussichtlich grünes Licht zur Übernahme der katalanischen Regierungsgeschäfte durch Madrid geben. Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont wird nicht vor dem Senat sprechen.
Puigdemont habe eine entsprechende Einladung ausgeschlagen, sagte ein Sprecher der Regionalregierung am Mittwoch. Er begründete die Absage damit, dass die Madrider Regierung bereits ihre Absicht zur Entmachtung der Regionalregierung erklärt habe. Der Senat, in dem Vertreter der 17 Regionen sitzen, wird dazu voraussichtlich am Freitag den Weg für diesen Schritt freimachen.
Angesichts der Mehrheitsverhältnisse gilt die Zustimmung des Senats zur Aktivierung des Verfassungsartikels 155 als sicher. Auf seiner Basis kann die Zentralregierung die Macht in einer Region in Ausnahmefällen an sich ziehen. Eine Präzedenz für die Anwendung des Artikels gibt es bisher nicht.
Zuvor hieß es in Kreisen von Puigdemonts Partei, er werde vor dem Senat um Verständnis für seine Politik werben. Puigdemont ist bislang der Antwort ausgewichen, ob sich seine Regierung nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum von Madrid gelöst hat oder nicht. Die Erklärung nach dem Referendum blieb an der Stelle unklar. Madrid hatte zwei Fristen zur Klärung gesetzt, die die Regionalregierung allerdings verstreichen ließ.
Seit Tagen wird nun spekuliert, dass das Regionalparlament dem Senatsvotum zuvorkommen und heute oder morgen entweder die Unabhängigkeit der Region oder Neuwahlen ausrufen könnte.
Rajoy betont derweil, die Zwangsverwaltung solle helfen, weiteren wirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Zudem sollten damit “Normalität und Rechtsstaatlichkeit” in der wirtschaftlich starken Region wiederhergestellt werden. Um ihre Macht in Katalonien auch durchsetzen zu können, hatte die spanische Regierung bereits Tausende ihr unterstellte Polizisten zusätzlich in dorthin beordert. Den Autonomiestatus Kataloniens will Rajoy allerdings nicht infrage stellen. Innerhalb seiner Partei gibt es prominente Stimmen wie jene von jene des früheren Ministerpräsidenten José Maria Aznar, die ein härteres Vorgehen fordern.