Katalonien auf dem Weg zur eigenen Regionalregierung

epaselect epa06731502 Catalan pro-independence party Junts Per Catalunya (JxCat)`s MP Quim Torra, new candidate for Catalan regional President, after the plenary session at Catalan Regional Parliament in Barcelona, Spain, 12 May 2018. Catalan regional Parliament held a plenary session to debate and voting of the investiture of Torra as new regional President. The investiture was rejected and Torra had to wait a second vote will be held on next 14 May when he would only need a simple majority to become in President. EPA-EFE/Quique Garcia

Joaquim "Quim" Torra, neuer Präsident Kataloniens. [EPA-EFE/Quique Garcia]

Nach Monaten unter spanischer Zwangsverwaltung bekommt Katalonien ab Montag voraussichtlich wieder eine eigene Regionalregierung.

Die Linkspartei Kandidatur der Volkseinheit (CUP) erklärte am Sonntagnachmittag, dass sie sich am Montag bei der Abstimmung über den Nachfolger des von Madrid abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont enthalten werde. Damit gilt als sicher, dass Puigdemonts Wunschkandidat Joaquim „Quim“ Torra am Montag im zweiten Durchgang mit einfacher Mehrheit zum Regionalpräsidenten gewählt wird.

Die im ersten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit hatte der 55-jährige Unabhängigkeitsbefürworter Torra am Samstag wie erwartet verfehlt. Er erhielt 66 Stimmen. 65 Abgeordnete stimmten gegen ihn, und vier enthielten sich. Am Montag reicht dieses Ergebnis wegen der angekündigten Enthaltung der vier CUP-Abgeordneten. Der neue Regionalpräsident muss bis zum 22. Mai gewählt werden, andernfalls wäre eine erneute Parlamentswahl fällig geworden.

Katalanen wollen Puigdemont als Präsident

Die katalanischen Separatisten sind auch nach der drohenden Auslieferung ihres Anführers Carles Puigdemont an Spanien nicht bereit, von ihren politischen Zielen abzurücken.

Madrid hatte Ende Oktober die von Puigdemont geführte Regionalregierung ihres Amtes enthoben und die Region im Nordosten Spaniens seiner direkten Kontrolle unterstellt, nachdem das Parlament in Barcelona die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt hatte.

Die CUP hatte bereits 2016 den Rücktritt des damaligen Regionalpräsidenten Artur Mas herbeigeführt. Monate später war sie drauf und dran, die Regierung des Mas-Nachfolgers Puigdemont zu Fall zu bringen. Eine am Freitag veröffentlichte Meinungsumfrage bescheinigte der Linkspartei einen Popularitätszuwachs. Demnach könnte sie sich jetzt bei einer Parlamentswahl auf elf Sitze steigern.

Puigdemont, der derzeit in Berlin im Exil lebt, hatte am Donnerstag auf eine Wiederwahl verzichtet und den parteilosen Torra als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Dieser ist ein Neuling in der Politik, der Unabhängigkeitsbewegung jedoch stark verbunden. In seiner Rede vor dem ersten Wahlgang im Parlament hatte Tore versprochen, als Regionalpräsident „unermüdlich“ für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien zu kämpfen. Zugleich sicherte er Puigdemont seine Treue zu. Dieser bleibe weiter Kataloniens „legitimer Präsident“, sagte Torra. Puigdemont werde wieder in die Politik der katalanischen Regierung eingebunden, sobald es ihm die juristischen Umstände erlaubten.

Kein Grund für eine Rebellion

Die Auslieferung des katalanischen Politikers ist ein eng an die Judikative gebundenes, transparentes Verfahren. Es verdient Vertrauen. Ein Kommentar.

In seiner Rede kritisierte Torra „das nicht hinnehmbare Schweigen“ der Europäischen Union in der katalanischen Krise und machte zugleich deutlich, dass er einen „bedingungslosen“ Dialog mit Madrid anstrebe. Spaniens rechtskonservativer Regierungschef Mariano Rajoy reagierte ablehnend: „Das, was wir gesehen und gehört haben, hat uns nicht gefallen“, erklärte er. Seine Regierung werde Torra aber „an seinen Taten messen“. Wenn die neue Regionalregierung geltendes Recht breche, werde Katalonien erneut unter die Kontrolle der Zentralregierung gestellt.

Der CUP reichten Torras Ausführungen nicht aus. Sie nannte die Ersetzung Puigdemonts durch Torra einen „Akt des Vasallentums“ gegenüber Madrid. Der CUP-Sprecher Carles Riera plädierte für eine Strategie des offenen Ungehorsams wie bei dem von der Zentralregierung untersagten Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober und der späteren Ausrufung der Unabhängigkeit. Zahlreiche Anführer der Unabhängigkeitsbewegung sitzen seither im Gefängnis oder befinden sich wie Puigdemont im Exil. Madrid wirft ihnen unter anderem „Rebellion“ im Zusammenhang mit den Bestrebungen zur Loslösung von Spanien vor. Die spanische Gesetzgebung sieht dafür bis zu 30 Jahre Haft vor.

Positionen

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Es ist unschwer vorauszusehen, dass das Verhalten in Deutschland gegenüber dem katalanischen Separatismus als einer der Gründe für den Verfall der EU erkannt werden wird, meint Wilhelm Hofmeister.

Kataloniens Krise erreicht Deutschland

Mit der Festnahme Puigdemonts wird Deutschland zum Akteur in der Katalonien-Krise. Das politische Berlin sollte nun parallel zum Auslieferungsverfahren auf eine Verhandlungslösung zwischen Barcelona und Madrid drängen, meint Günther Maihold.

Putschdämon - Wie die Europäische Union, ohne es zu wollen, Separatismus befördert

Separatistische Bewegungen in Europa werden wieder salonfähig. Die Gründe dafür liegen in der Entwicklung der Union selber.

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