Katalonien auf dem Weg in die Unabhängigkeit?

Kataloniens Regierungschef Puigdemont: Ruft er heute die Unabhängigkeit aus? [Convergència Democràtica de Catalunya]

Die katalanische Regierung beansprucht nach dem von massiver Polizeigewalt überschatteten Unabhängigkeitsreferendum einen eigenen Staat für die spanische Region.

“An diesem Tag der Hoffnung und des Leidens haben Kataloniens Bürger das Recht auf einen unabhängigen Staat in Form einer Republik erworben”, sagte Regionalpräsident Carles Puigdemont am Sonntagabend in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Nach Angaben der Regionalregierung stimmten 90 Prozent der Wähler für eine Loslösung von Spanien. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy erklärte die vom Verfassungsgericht als illegal eingestufte Abstimmung dagegen für ungültig. Es habe kein Unabhängigkeitsreferendum gegeben. Er hoffe, dass die katalanische Führung den Weg verlassen, der nirgends hinführe.

Die spanische Landespolizei hatte mit teils massiver Gewalt versucht, das Referendum zu unterbinden. Die Beamten stürmten Wahllokale und gingen gegen potenzielle Wähler teilweise in Kampfmontur mit Schlagstöcken und Gummigeschossen vor. Nach Angaben der Regionalregierung wurden mehr als 840 Menschen verletzt. Auch im Ausland wurde Kritik am Vorgehen der Polizei laut. Rajoy lobte hingegen deren Einsatz.

Katalonienkonflikt verzögert spanischen Haushalt

Spanien kann wegen dem Katalonien-Konflikt womöglich den Haushalt für 2018 nicht rechtzeitig verabschieden – und stürzt immer tiefer in die politische Krise.

Rajoy kündigte an, ein Treffen aller politischen Parteien ansetzen, um gemeinsam über die Zukunft nachzudenken. Er selbst werde sich keiner Gelegenheit zum Dialog verschließen, aber man müsse sich im Rahmen des Gesetzes bewegen.

Puigdemont kündigte an, in den kommenden Tagen die Ergebnisse der Abstimmung an das katalanische Parlament zu senden. Dort liege “die Souveränität unseres Volkes”. Das Parlament könne dann in Übereinstimmung mit dem Gesetz, das dem Referendum zugrunde liege, handeln. Dieses vom Verfassungsgericht als illegal befundene Gesetz sieht eine einseitige Unabhängigkeitserklärung des Regionalparlaments vor, wenn die Mehrheit der Katalanen für eine Abspaltung von Spanien stimmen sollte. Trotz des Polizeieinsatzes war es vielen Katalanen gelungen, ihre Stimme abzugeben – teils auch, weil katalanische Polizeieinheiten anders als ihre Kollegen von der nationalen Polizei nichts gegen die Stimmabgabe unternahmen. Nach Auskunft der Regionalregierung gaben 2,26 Millionen Wähler ihre Stimme ab. Dies entspreche 42,3 Prozent der wahlberechtigten Katalanen.

Weitere Spannungen zeichnen sich ab: Der Zeitung “La Vanguardia” zufolge soll es am Dienstag einen Generalstreik in Katalonien geben. Dazu hätten Organisationen von Unabhängigkeitsbefürwortern und Gewerkschaften aufgerufen.

Im Laufe des heutigen Nachmittags wird EurActiv ausführlicher über die Ereignisse in Katalonien berichten, sowie Einschätzungen und Interviews veröffentlichen.

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