Katainen: Angriffe auf Rechtstaatlichkeit gefährlicher als Brexit

EU Europa Nachrichten

EU-Kommissionsvize Jyrki Katainen erwartet eine Einigung mit dem Vereinigten Königreich - bei den EU-Werten könne es aber „keine Kompromisse“ geben. [European Commission]

EU-Kommissionsvize Jyrki Katainen sagte vergangenen Donnerstag, dass Europa bei vielen Dingen Kompromisse eingehen kann, darunter beim Brexit, nicht aber bei den „besorgniserregenderen“ Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit und der Medienfreiheit.

Der finnische Kommissar, der für Beschäftigung, Wachstum und Investitionen zuständig ist, forderte das Publikum in seiner Rede bei einem Wirtschaftstreffen auf, sich energischer für die „europäischen Werte“ einzusetzen.

„Werte sollten nicht nur bei Jubiläen eine nette Sache sein. Ich bitte Sie aufrichtig um Ihre Hilfe, offen und lautstark für die Werte der EU einzutreten,“ sagte Katainen bei einer Veranstaltung anlässlich des 60. BusinessEurope-Treffens.

Der Kommissar unterstrich, dass es „am Ende des Tages einen Kompromiss mit dem Vereinigten Königreich geben wird“, was den Austritt aus dem Block angeht – „aber wir können keine Kompromisse bei der Rechtsstaatlichkeit eingehen,“ fügte er hinzu.

Brexit: EU-Vorschlag für Nordirland sorgt für Ärger in Großbritannien

Der EU-Vorschlag zur Vermeidung einer harte Grenze auf der irischen Insel sorgt in London für Empörung. Premierministerin May sagte, die „verfassungsmäßige Integrität“ des Vereinigten Königreichs sei gefährdet.

Auf Nachfrage, ob er also der Meinung sei, dass Polen eine größere Bedrohung für Europa darstelle als der Brexit, antwortete der ehemalige finnische Premierminister lediglich, dass es auch in anderen Ländern als Polen „einige Anzeichen“ für die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit gebe. Weiter bzw. genauer äußerte er sich dazu allerdings nicht.

Katainen argumentierte, die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit sei „besorgniserregender“ als der Brexit, weil die Gefahr bestehe, dass diese Aushöhlung von Politikern und der Gesellschaft insgesamt „zum Mainstream und zumindest teilweise akzeptiert“ werde.

Er brachte auch seine Besorgnis über die Pressefreiheit und den Schutz von Journalisten zum Ausdruck.

Wenige Tage vorher war ein slowakischer Reporter ermordet worden, der die Beziehungen seiner Regierung zur italienischen Mafia untersuchte. Eine maltesische Investigativjournalistin wurde vier Monate zuvor ermordet, nachdem sie zahlreiche Korruptionsfälle aufgedeckt hatte, die die politische Klasse auf der Insel betrafen.

„Diese Ereignisse bereiten mir Sorgen,“ so Katainen. Man dürfe grundlegende „EU-Werte“ nicht verlieren; sie seien das Fundament der Gemeinschaft.

Auch der Generaldirektor von BusinessEurope, Markus J. Beyrer, hob während der Podiumsdiskussion hervor, wie wichtig es sei, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren – unter anderem für das Geschäftsklima.

Einige Vertreter der polnischen Wirtschaft äußerten sich nach der Konferenz enttäuscht über die ihrer Ansicht nach eher zaghafte Unterstützung des privaten Sektors durch die Kommission. Sie gaben sich aber zuversichtlich, dass sich die Situation dieses Jahr verbessern werde.

Insgesamt ist die Geschäftswelt in Polen nach wie vor gespalten: Großunternehmen in Städten stehen dem Vorgehen der polnischen Regierung, das zu den Spannungen mit den EU-Institutionen geführt hat, kritischer gegenüber, während kleinere Unternehmen hingegen eine größere Affinität zur ultra-konservativen Exekutive in Warschau zeigen.

Umstrittene Justizreform: Polens Regierung bleibt trotzig

Die konservative Regierung Polens zeigt wenig Bereitschaft, bei ihrer Justizreform einen Kompromiss mit Brüssel einzugehen.

Katainen nannte „die Bewahrung unserer Grundwerte“ als eine der Herausforderungen, die der öffentliche und der private Sektor gemeinsam angehen sollten. Er fügte hinzu, auch die Verteidigung eines „offenen, fairen und regelbasierten Handels“ unter „Einbeziehung des technologischen Wandels bei gleichzeitiger Zirkularisierung unserer Wirtschaft“ sei wichtig.

Ann Mettler, Leiterin des European Political Strategy Centre (ESPC), hob in einer weiteren Podiumsdiskussion die Bedeutung dieser Werte für die Ansiedlung von Unternehmen hervor und zeigte sich dabei eher positiv: Vor dem Hintergrund einer wachsenden „Illiberalität“ und anderer politischer Schocks auf der ganzen Welt sei Europa nicht nur wegen seiner stringenten Regulierung „sehr attraktiv“.

Dabei verwies sie auch auf andersläufige Trends jenseits des Atlantiks und des Ärmelkanals.

„Die USA unter Trump sind kein Leitbild mehr“

Die USA haben unter Präsident Trump ihre Leitfunktion verloren. Das Land selbst ist gespalten und Europa muss sich seiner starken Rolle bewusst werden, meint Josef Höchtl.

Hintergrund

Subscribe to our newsletters

Subscribe